Der 1. Mai – ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse

Manchen linken Organisation scheint das Internationale darin nicht so wichtig zu sein. Es reichen verlogene Floskeln, um der internationalen Solidarität gegenüber allen lohnabhängigen Menschen genüge zu tun.

Wenn wir dieser Tage den Wahlkampf zur Wahl des EU Parlamentes verfolgen, dann darf man einige Widersprüche und Märchen wahrnehmen.

„Die EU stehe für einen Frieden seit 1945“ ist ein Argument, welches für die EU bemüht wird. Dies wird behauptet, als wäre die EU in Jugoslawien und Libyen gar nicht an Angriffskriegen beteiligt gewesen, als würde man außerhalb der Grenzen der EU, das militärische und Staaten destabilisierende Treiben gar nicht mehr wahrnehmen.

Das es zwischen den imperialistischen Staaten Frankreich und Deutschland keinen Krieg mehr gab, liegt nicht an der Existenz der EU, sondern an der Ausgangslage nach 1945 und am strategischen Bündnis, zusammen eine dominante und der Welt diktierende Großmacht darzustellen.

Passt es eigentlich zu einem angeblich fortschrittlichen Projekt der Freiheit und der Miteinanders, dass man durch dreckige Deals mit der Erdogan Regierung und zeitweiligen Machthabern im failed State Libyen flüchtende Menschen in die Hölle schickt?

Verkauft werden soll uns die EU des weiteren, welche vorsätzlich immer mit Europa gleichgestellt wird, als scheinbarer ideologiefreier Raum, in welchem einzig das Miteinander der Bevölkerungen und der Frieden zählen würde. Vom grundsätzlichen Charakter der EU, als Wirtschaftsunion in einem kapitalistischen Wirtschaftsraum, hört man von den Anhängern der EU dagegen kaum bis nichts.

Nichts hört man von den Ergebnissen der tatsächlichen Politik der EU, welche zum Wohle des Profits der Unternehmen aus ökonomisch starken Staaten, die ökonomisch schwächeren Staaten ausblutet.

Griechenland, als besonders drastisches Beispiel, kann heute nach dem totalen Ausverkauf, zu weiten Teilen als Kolonie deutscher Unternehmen bezeichnet werden. Politisch, wie finanziell erpresst, kaputt gespart, durch die EU und dem Euro an Zollschranken und der Möglichkeit von Währungskursänderungen behindert, war Griechenland dem Ausverkauf der heimischen Wirtschaft und vor allem der Daseinsvorsorge ausgeliefert.

Vom erbärmlichen Schicksal vieler lohnabhängiger Menschen in Griechenland, hört man von den angeblich fortschrittlichen, solidarischen Befürwortern der EU nichts. Auch von der weiter grassierenden Hoffnungslosigkeit vieler junger Menschen in der EU hört man nichts. Stattdessen wird die EU als Alternative zu den Rechtsparteien stilisiert und jede Kritik gegen die EU als Fürsprache des Nationalismus diffamiert. Die EU ist nicht “die Alternative” gegen die immer weiter grassierende Rechtsentwicklung zugunsten neoliberaler Rassisten. Die unsoziale Politik der EU ist mit die Ursache der Rechtsentwicklung innerhalb der EU. Sie ist eine Nährlösung für viele rechte Bewegungen in den Staaten der Europäischen Union.

In Portugal konnte die letzten Jahre ein Bündnis linker Kräfte, im Bündnis mit der regierenden Sozialdemokratie, die Politik der EU abwehren, trotz Geschrei aus der vermeintlichen Schaltzentrale der EU, in Berlin. Es lohnt sich, die Berichterstattung der letzten Jahre zu Portugal noch einmal anzusehen, um sich die Politik der EU vor Augen zu halten.

„Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“, schreibt ein Dachverband von Arbeitnehmerorganisationen zum ersten Mai und möchte dies als Vorteil für die lohnabhängigen Menschen verstanden wissen.

Man könnte fast glauben, der Spruch „wenn es dem Boss besser geht, dann geht es auch uns besser“, hätte in Deutschland Allgemeingültigkeit. Profitiert hat nicht das ganze Deutschland, nicht die Gesellschaft, Profit gemacht hat im wahrsten Sinne des Wortes die Deutsche Wirtschaft an ihrer EU Politik und wo es nationale Gewinner gibt, da muss es in einer Marktwirtschaft systematisch auch Verlierer geben. Dies sollten sich manche Gewerkschafterinnen vielleicht noch einmal anhand des kleinen 1×1 der Volkswirtschaftslehre des Kapitalismus veranschaulichen.

Zusammen mit unseren Genoss*innen, in vielen Staaten der EU, lehnen wir diese EU ab, da wir dies für eine solidarische Pflicht gegenüber denen halten, welche unter der Politik der EU zu leiden haben. Wir lehnen des weiteren die Illusion ab, dass diese EU zu etwas sozialen reformierbar wäre, welche dem Zweck dient, die Menschen für diese EU zu gewinnen.

Eine solidarische Gesellschaft, hier im Inland, in Europa, wie in der Welt allgemein, werden wir generell nicht mit den heutigen Methoden der Gesellschaftsgestaltung erreichen, sondern nur mit einer Repolitisierung möglichst vieler Menschen der Gesellschaft. Den heutigen Stand der Gesellschaften haben wir auch erreicht, da wir der Individualisierung auf dem Leim gegangen sind. Demokratie geht uns alle etwas an, Demokratie ist mit einem Häkchen auf einem Wahlzettel nicht erledigt.

Hoch die internationale Solidarität!