Offener Brief der DKP Siegen

Die Debatte um Verschärfung des Asylrechts und die Unterbringung der neu ankommenden Geflüchteten in Siegen

30. Juli 2015

An die Fraktionen der im Rat der Stadt Siegen vertretenen Parteien

Betreff: Die Debatte um Verschärfung des Asylrechts und die Unterbringung der neu ankommenden Geflüchteten in Siegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um die steigende Anzahl von Asylsuchenden nimmt besorgniserregende Formen an.

In Form von Leserbriefen und anderen Publikationen, mit bekannten nationalistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen, wird sich Luft verschafft. Da ist die Verunglimpfung der Asylsuchenden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ noch eine der harmloseren Äußerungsformen.
Wie man aus einer solchen rückwärtsgewandten Perspektive mit Geflüchteten eigentlich umgehen müsste, macht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU unverhohlen deutlich. Ganz in der rechtspopulistischen Manier seines Vorgängers Roland Koch heizt er die Stimmung mit der Forderung an, den vom Balkan Geflüchteten das „Taschengeld“ zu streichen.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann will mit „konsequentere[r] Abschiebung“ auf die steigende Geflüchtetenströme reagieren. Deshalb zeigt er sich auch offen für die Pläne des Bundesinnenministeriums, weitere Balkanländer – Kosovo, Albanien, Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD) regte eine „Flüchtlingstaskforce“ an.
In der Zwischenzeit haben die Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und andere rassistische Attacken in der gesamten Republik rapide zugenommen.
Nachdem die Arnsberger Bezirksregierung in Rücksprache mit der Uni–Verwaltung die Uni-Sporthalle am Haardter Berg zur Erstaufnahmestelle für 150 Asylsuchende umfunktionierte und weitere Neuankommende aufgenommen werden mussten, sah sich der Kreisvorstand des Deutschen Roten Kreuzes nicht mehr in der Lage, die übernommene Leitung und Organisation in der Unterbringung am Haardter Berg auf ehrenamtlicher Basis zu gewährleisten. Die Feuerwehr springt in die Bresche.
Wir haben Hochachtung vor den freiwilligen Kräften des DRK, die Freizeit, Urlaub und Kraft opferten, um die Abläufe zu organisieren. Auch den Mitarbeitern der Feuerwehr und den Mitgliedern der Löschzüge gebührt Anerkennung, denn eigentlich verrichten sie Arbeiten, die über die typischen Aufgabe „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ hinausgehen.
Allerdings kann die blauäugige bis dilettantische Herangehensweise der Verantwortlichen bei Land und Kommune nur Kopfschütteln hervorrufen. War man tatsächlich der Meinung, dass für diese Aufgabe der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften ausreicht?
In diesem Zusammenhang vermissen wir bei der Stadtverwaltung entsprechende Stellenausschreibungen: Tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtig angestellte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Betreuung der Geflüchteten müssen her!
Wie sieht es mit dezentraler Unterbringung aus? Vor allem für Familien sollte sich um die Anmietung von Wohnungen bemüht werden. Die „Leerstände“ am Westhang und in der Waldsiedlung, auf die die DKP seit langer Zeit aufmerksam macht, böten sich hier an. Hierbei müsste zugleich sichergestellt werden, dass kein Miethai an der Notsituation der Geflüchteten verdient.
Die vorlesungsfreie Zeit an der Uni ist in zweieinhalb Monaten vorbei. Die Uni–Sporthalle soll dann wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Welche neuen Konzepte gibt es dann für die 150 Menschen, die derzeit in der Sporthalle untergebracht sind?
Für diese Maßnahmen müssen die Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Verantwortlich ist hierfür die Bundesregierung. Wir fordern die hiesigen Landtagsabgeordneten, insbesondere diejenigen mit einem Mandat im Stadtrat, aber auch die lokalen Mitglieder des Bundestages auf, in Düsseldorf bzw. in Berlin diesbezüglich mit Nachdruck tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Ulrich Winkel