Offener Brief zur angedrohten Schließung des Löhrtorbades

28. September 2016

Siegen, den 27. September 2016
Offener Brief von Siegener SDAJ und DKP zur angedrohten Schließung des Löhrtorbades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

,,Siegen zu neuen Ufern’‘. so lautet seit 2012 ein Lieblingsmotto unserer Stadt. Doch wie kommt man ans Ufer, wenn man nicht schwimmen kann?
Laut einer Studie der DLRG geben 25 % der Erwachsenen an, dass sie nur schlecht oder gar nicht schwimmen können – Tendenz steigend, da ein Viertel der Grundschulen keinen Zugang zu Schwimmbädern hat.

Folglich entfällt der Schwimmunterricht. Bereits 2010 konnte jede*r zweite Grundschulabgänger*in nicht schwimmen!

Doch statt diesem Negativtrend entgegenzuwirken, droht Siegen, das Ergebnis der DLRG-Studie zu verfestigen:
Mit der geplanten Schließung des Löhrtorbades entfällt ein zentrales Schwimmbad in der Siegener Innenstadt.

Das Löhrtorbad befindet sich im Einzugsgebiet zahlreicher Schulen und sozialer Einrichtungen in Siegen und Kaan-Marienborn. Aber auch viele Menschen aller Altersstufen nutzen das Bad in ihrer Freizeit. Da wir als Jugendliche und Bürger*innen der Stadt Siegen von der Schließung betroffen sind, wollen wir dazu Stellung beziehen und uns ausdrücklich dagegen aussprechen!
Zwar wurde im Dezember 2015 mit Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SPD beschlossen, eines der Stadtbäder zu schließen, doch politische Beschlüsse können rückgängig gemacht werden, insbesondere wenn sie so überdenkenswert sind wie in diesem Fall und wenn die Beschlüsse im Widerspruch zu im Wahlkampf 2014 bekundeten programmatischen Absichten stehen. Beispielsweise äußerten sich die Siegener Grünen in ihrem Wahlprogramm 2014 wie folgt: „Darüber hinaus werden wir weiter für den Erhalt aller Hallenbäder kämpfen und wollen die Freibäder attraktiver gestalten.“ Das Gegenteil scheint nun bedauerlicherweise der Fall zu sein.
Ratsbeschlüsse wie dieser sind außerdem dann überdenkenswert, wenn die jeweiligen Ratsfraktionen von ihren eigenen in der Regel „haushalterischen“ Argumenten selbst nicht überzeugt sind.

So äußerte sich der Siegener CDU-Fraktionsvorsitzende 2015 folgendermaßen: „Selbst wenn alle Schwimmbäder der Stadt Siegen zugemacht würden, würde das an der Haushaltslage der Stadt gar nichts ändern.“
(zitiert nach der Haushaltsrede von Martin Gräbener, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Stadtrat vom 18.02.2015).

Im Auftrag der Stadt erstellte die Düsseldorfer Unternehmensberatung Altenburg ein Gutachten. Die Unternehmensberatung wird als unabhängig bezeichnet und ist spezialisiert auf Studien für Bäderlandschaftsumstrukturierungen. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass die Schließung des Hallenbades der Unternehmensberatung als bereits beschlossen kommuniziert wurde – laut derwesten.de gehörte diese scheinbar bereits zu den Vorgaben des Auftraggebers.

Zahlenspielereien
Das Gutachten operiert mit abstrakten Zahlen, überdeckt damit aber konkrete Probleme, die sich für Schulen und Vereine bei der Bewältigung ihrer Aufgaben stellen. Die drei vorgeschlagenen Lösungsmodelle sind zum Teil recht umständlich, da das heraufbeschworene Ende des Löhrtorbades auch den Wegfall der für Wettkämpfe wichtigen sechs 25-Meter-Bahnen bedeuten würde. Jene müssten dann woanders hin, sodass eine Schließung sowie etwaige Umbauarbeiten andernorts bedeuten würden, dass zwischenzeitlich nicht mehr bloß zwei (Eiserfeld und Weidenau), sondern sogar nur ein Hallenbad geöffnet wäre! Ein konkreter Schließungstermin ist für den Schuljahresbegin 2017/18 angekündigt. Uns interessiert deshalb auch, ob die betroffenen Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen zeitnahe und angemessen informiert wurden und wie ein Konzept zur Kompensation der ausfallenden Kapazitäten aussieht.

Wem nützt es?
Argumente für eine Schließung des Löhrtorbades sind u.a. die fehlende Barrierefreiheit, eine vermeintlich zu geringe Auslastung sowie eine „gestrige Gesamtanmutung“. Dies kann jedoch als Verfehlungen der Stadtpolitik selbst betrachtet werden. Erst wird ein Teil der öffentlichen Einrichtungen mutwillig heruntergewirtschaftet (z.B. über Personal-und Kosteneinsparungen sowie die daraus folgenden Schließungen des Bades zu üblichen Stoßzeiten) und dann stellt man plötzlich fest, dass eine Schließung unausweichlich sei (vgl. Antrag zur Sache zu TOP 6 „Haushalt 2015“ zur Stadtratssitzung der Stadt Siegen am 18.02.2015 – Bauunterhaltung Hallenbäder).
Eine andere mutmaßliche Motivation könnte allerdings auch das Interesse der Hochschule an der Immobilie bzw. am Gelände sein. Hier würden dann allerdings zwei Posten der öffentlichen Daseinsvorsorge (Sport und Bildung) gegeneinander ausgespielt. Uns leuchtet nicht ein, warum ausgerechnet in der „Stadt des Leerstandes“ Siegen speziell die Immobilie am Löhrtor von der Uni genutzt werden sollte, wenn es doch in der Innenstadt genügend andere Flächen gäbe. Die DKP weist seit Jahren auf diese Problematik hin. Eine Nutzung realer Leerstände durch die Hochschule ist selbstverständlich zu befürworten. Allerdings darf dies nicht zu Ungunsten anderer Sparten der öffentlichen Daseinsvorsorge geschehen!

Folgen der Schließung
Wie eingangs beschrieben würde Siegen einen in der Bundesrepublik bestehenden Negativtrend weiter stützen. Die Tendenz der Nichtschwimmer*innen steigt auch in Siegen. So kalkuliert die DLRG Weidenau schon jetzt mit Wartezeiten von ca. einem Jahr (!) für ihre Anfängerschwimmkurse. Diese Zeiten dürften infolge des zu erwartenden Platzmangels bei der Badschließung sowie den anstehenden Umbauarbeiten der anderen Bäder noch steigen. Dass mit diesem ernsten Versorgungsengpass nicht zu spaßen ist, zeigt die Ertrinkungsbilanz der DLRG für das Jahr 2015. Diese spricht von fast 500 Ertrunkenen, was einen Anstieg der Opferzahlen um 24,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Aber auch die Folgen für den Sport und die Siegener Bevölkerung sind bei der geplanten Verknappung der Kapazitäten absehbar.

Was tun?
Finanzielle Spielräume für die Kommunen sind – nicht zuletzt auch wegen der „Schuldenbremse“ – nur über Mittelzuweisungen von Land und Bund zu bekommen. Deshalb schlagen wir vor, dass sich der Bürgermeister sowie die Stadtratspolitiker*innen bei den Verantwortlichen ihrer Parteien auf den entsprechenden Ebenen dafür stark machen, das bspw. bei den obszön hohen Ausgaben im Militärhaushalt gespart wird und die frei werdenden Gelder stattdessen für die Sanierung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge genutzt werden. So kostete 2015 die Nachwuchswerbung der Bundeswehr (darunter fallen bspw. auch „Jugendmarketing“, „Werbeartikel“ sowie Auftritte der Bundeswehr Big Band) die Steuerzahler*innen stolze 35,26 Mio. Euro, wie eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag ergeben hat.
Für die Entwicklung des gesamten Rüstungsetats kündigte die Verteidigungsministerin von der Leyen jüngst eine Steigerung der Ausgaben um 130 Milliarden Euro bis 2030 an – da bliebe einiges für Schwimmbäder, (Hoch-)Schulen, soziale Einrichtungen und Infrastruktur übrig und wäre damit aus unserer Sicht sinnvoller angelegt.
Auch die Unterstützung der Siegener Stadtbevölkerung sowie von diversen Siegener Vereinen scheint für einen solchen Alternativvorschlag reichlich gegeben, wie der Zuspruch zu verschiedenen Unterschriftensammlungen gegen die Löhrtorbadschließung in den letzten Jahren gezeigt hat. Dazu hat eine aktuelle Studie im Auftrag der DLRG ergeben, dass 87,3% der Bundesbürger Schwimmbäder für eine kommunale Aufgabe halten!

Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues, wir hoffen und erwarten, dass die dargelegten Zahlen und Einwände Einfluss auf Ihre Politik finden und Sie Ihre bisher getroffene Entscheidung zur Schließung des Löhrtorbades überdenken und revidieren. Dies wäre Politik im Interesse der Siegener Bevölkerung.

Beste Grüße
SDAJ Siegen & DKP Siegen
i.A. Ulrich Winkel

1 Antwort auf „Offener Brief zur angedrohten Schließung des Löhrtorbades“

Enis Bottenberg
15. Oktober 2016 um 21:27 Uhr