Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

⊕ Wahlprogramm 2021 der DKP  (PDF, 3.46 MB)
 
I.    Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
II.   Die DKP fordert
III.  Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei
IV.  Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand
V.   Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen
VI.  Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung
VII. Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!
 

Die DKP fordert:

  • Runter mit der Rüstung – Das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit
  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen gestoppt werden
  • Stoppt das Bomberprogramm der Bundesregierung
  • Deutschland muss raus aus der NATO Die US-Atombomben müssen raus aus Deutschland – Büchel dichtmachen, Schließung aller Einrichtungen des US-Militärs und der NATO
  • Schluss mit den Sanktionen durch USA, EU und BRD – Für antiimperialistische Solidarität!
  • Frieden mit Russland und der VR China

Der aggressive Weltmachtkurs des deutschen Imperialismus wird nach innen mit zunehmender Militarisierung abgesichert. Die Werbung für die Bundeswehr wird immer aggressiver, Bundeswehr und Bundeswehruniformen sollen im öffentlichen Raum genauso zur Normalität werden wie Bundeswehreinsätze im In- und Ausland.

Wir sagen: Keine Bundeswehreinsätze im Inneren, stoppt die Bundeswehrwerbung – kein Werben fürs Sterben.Keine Privilegien für Angehörige der Bundeswehr – egal ob in Uniform oder in Zivil.

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen

In dieser tiefen Krise wird von der Politik alles getan, um die Interessen des Monopolkapitals zu schützen und seine Macht zu bewahren. Deutsche Banken und Konzerne wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, was die Beschäftigten im Kapitalismus wert sind. Millionen Menschen wurden und werden in
Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit geschickt. Angeworbene Arbeiterinnen und Arbeiter in der Lebensmittelindustrie, in Schlachthöfen und der Landwirtschaft werden mit Werkverträgen noch stärker ausgebeutet, sind nicht sozialversichert und werden weit unter dem Mindestlohn bezahlt. Diejenigen, die im Gesundheits- und Bildungswesen, im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel beklatscht wurden, werden viel zu schlecht bezahlt. Die meisten von ihnen gingen auch bei den Tarifrunden in der Krise leer aus. Die Reallöhne sinken. In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge fehlt es an Personal, dort steigen Arbeitszeiten und Stress.

Eine neue Privatisierungswelle ist in Gang gesetzt, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfasst. Die Corona-Pandemie wurde genutzt, um noch mehr öffentliches Eigentum, zum Beispiel im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen, zu privatisieren. Viele Kommunen sind durch Sparzwang und Schuldenbremse kaum noch handlungsfähig. In der Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, während die Preise für Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen.

Für viele Menschen reicht es nicht mehr zum Nötigsten. Sie können zum Beispiel wegen Lohnausfällen durch Kurzarbeit Miete und Strom, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Kultur nicht mehr bezahlen. Auch Menschen, die bisher zu den Gutverdienern gezählt wurden, geraten finanziell immer stärker unter Druck. Die Stahlindustrie droht mit dem Abbau von tausenden Arbeitsplätzen, um Subventionen zu erpressen. Die Automobilindustrie lässt sich ihren Umbau von den Beschäftigten und Steuerzahlern finanzieren. Gewinner sind die großen Banken und Konzerne. Ihre Interessen werden von den Regierenden gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt. Vor allem Jugendliche werden ihrer Zukunft beraubt. Immer mehr Kinder und Alte leben in Armut.

Die DKP fordert:

  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Schluss mit der Privatisierung; Für die Überführung der gesamten Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum
  • Keine Subventionen für Konzernkassen und Aktionäre Vergesellschaftung ist die Alternative
  • Weg mit dem Hartz-IV-System – zeitlich unbefristete Zahlung von ALG I
  • Für eine Rente, die ein Alter in Würde garantiert
  • Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung; Verbot von Werkverträgen, wenn sie der Aushöhlung von Normalarbeitsverträgen dienen

 

Löhne rauf - Mieten runter