Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

⊕ Wahlprogramm 2021 der DKP  (PDF, 3.46 MB)
 
I.    Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
II.   Die DKP fordert
III.  Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei
IV.  Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand
V.   Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen
VI.  Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung
VII. Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!
 

Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand

Privatisierung, gepaart mit der systematischen Vernachlässigung des „sozialen Wohnungsbaus“, macht menschenwürdiges Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Kapitalistisch wirtschaftende Wohnungsbaukonzerne beherrschen den Markt und diktieren die Miethöhe.Sie versuchen schnellen Profit durch das Abwälzen der Kosten energetischer Modernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter sowie die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erzielen. Selbst noch bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften orientieren sich nicht am Bedarf der Menschen, sondern daran, wie aus den Wohnungen möglichst viel Profit herauszuholen ist. Neubau findet fast ausschließlich im oberen Preissegment statt. Die DKP fordert das Verbot des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, von Privatisierung öffentlichen Wohneigentums und die entschädigungslose Enteignung privater Wohnungsgesellschaften.

Die DKP setzt sich für den Bau von über einer Million dringend benötigter Wohnungen pro Jahr im Rahmen kommunaler Wohnungsbauprogramme ein, die zunächst in den besonders von Wohnungsnot und hohen Mieten betroffenen Städten gestartet werden sollen. Diese Wohnungen sollen vorrangig den Bedarf der Arbeiterklasse decken und ihr mit politisch festgelegten niedrigen Mieten zur Verfügung gestellt werden. Kommunale Wohnungen müssen – unter demokratischer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung – von kommunalen Baubetrieben auf öffentlichen Grundstücken gebaut werden. Der Bestand an günstigem Wohnraum in öffentlichem Eigentum ist zu sichern und zu modernisieren. Die Kosten dürfen nicht auf die Mieter abgewälzt werden.

Eine demokratische städtebauliche Pla-ung muss das Ziel haben, ein gemeinschaftliches soziales, kulturelles und sportliches Leben in den Wohngebieten zu entwickeln, die natürliche Umwelt schonend und lebenswert zu gestalten und ein gutes öffentliches Nahverkehrssystem in und zwischen den Städten und Gemeinden einzurichten.

Bildung ist ein Grundrecht – und gehört in öffentliche Hand

Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht: Das Bildungssystem und die dazugehörige Infrastruktur sind marode. Gute Bildung bekommt nur eine kleine Elite, in der Regel Kinder und Jugendliche aus reichen Familien. Überfüllte Klassen, kaputte Gebäude, fehlende Technik, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, die am Anschlag arbeiten. Sie haben oft weder die Zeit noch die Ausbildung, um allen Kindern angesichts der Fülle der Probleme, die sich in Kita und Schule bündeln, gerecht zu werden.

Um eine gute Bildung für alle zu ermöglichen, brauchen wir ein einheitliches Bildungswesen von der Krippe bis zur Universität. Das Schulsystem muss sich an den früheren Konzepten der integrierten Gesamtschulen und an den Erfahrungen der DDR mit der polytechnischen Bildung orientieren. Die Klassengröße darf 20 Schülerinnen und Schüler nicht überschreiten.

Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das den Investitions- und Reparaturstau in Schulen und Kindergärten schnellstmöglich beseitigt. Wir brauchen mehr und besser ausgebildetes Personal im Bildungswesen. Wir brauchen völlige Lehr- und Lernmittelfreiheit auch für die technische Ausstattung für alle Schülerinnen und Schüler, für alle Studierenden.

Für die Rechte der Jugend

Die kapitalistische Krise, die Pandemie und ihre Nutzung zur Abwälzung der Krisenlasten treffen Jugendliche besonders hart. Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze oder deren mangelnde Qualität und schlechte Zukunftsperspektive sind eine Massenerscheinung.

Für Jugendliche und junge Erwachsene gilt zunehmend „Prekär ist das neue Normal“. Unsicherheit prägt die Perspektive. Qualifizierte Ausbildungsplätze sind rar. Die Übernahme nach der Berufsausbildung unsicher. Bereits vor der Krise prägten befristete Arbeitsverhältnisse die Situation vieler junger Menschen. Wir fordern ein Ausbildungsgesetz, das Betriebe verpflichtet, qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und das die Unternehmen zur unbefristeten Übernahme im erlernten Beruf verpflichtet.

Aber nicht nur in der Bildung, Berufsausbildung und im Beruf sind die Grundrechte der Jugend nicht realisiert. Auch die Freizeit von Kindern und Jugendlichen wird zunehmend kommerzialisiert, kostenfreie beziehungsweise kostengünstige Freizeiteinrichtungen werden abgebaut, von Selbstverwaltung und Selbstbestimmung ist schon lange nicht mehr die Rede.

Die DKP kämpft gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für die Grundrechte der Jugend. Vor allem in den Kommunen müssen Jugendliche Zugang zu kostenfreien beziehungsweise günstigen Freizeit- und Kultureinrichtungen haben. Jugendliche brauchen dabei umfassende Möglichkeiten der Mitbestimmung beziehungsweise der Selbstverwaltung.