Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

⊕ Wahlprogramm 2021 der DKP  (PDF, 3.46 MB)
 
I.    Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
II.   Die DKP fordert
III.  Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei
IV.  Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand
V.   Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen
VI.  Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung
VII. Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!
 

Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen

Kunst und Kultur – was ist sie wert? Den Herrschenden offensichtlich nicht viel, oder besser: nur jene, die ihnen nutzt. Was schon vor der Pandemie in ein offensichtliches Prekariat mündete, führte in der Pandemie dazu, dass „Auf Kultur kann vorübergehend verzichtet werden“ zum Regierungshandeln wurde. Das kulturelle Leben im Lande wurde rigoros auf Eis gelegt, Jugend-, Bürger- und Vereinshäuser, die öffentlichen Bibliotheken, Kinos, Theater, Museen, Konzerthäuser und Kleinkunstbühnen wurden geschlossen. Allein TV und Internet waren verfügbar, also nur das, was steuerbar ist oder auf eigene Kosten ohne Einnahmen für die Kulturschaffenden war. Nur die wenigen großen „Leuchttürme“ der Kulturszene versuchten, mit Online-Formaten zumindest Lebenszeichen von sich zu geben. Hilfen für alle anderen? Unzureichend, bürokratisch mit dem Verweis auf Hartz-IV.

Ein Zurück zur „Normalität“ vor der Pandemie ist keine Lösung, denn die Situation der Kunstschaffenden und der Einrichtungen und Institutionen war schon immer prekär, ohne Absicherung in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Der Stellenwert, den Kunst und Kultur im öffentlichen Raum einnehmen müssten, um das Leben der arbeitenden Menschen sinnvoll und emanzipatorisch mitzugestalten, fehlt, wird geringgeschätzt, wird abgelehnt.

Wir fordern eine garantierte, langfristige Unterstützung für Institutionen und Einrichtungen, die den Auftrag der kulturellen Bildung ernst nehmen, die die aktive Teilnahme und Selbstbetätigung der Menschen, besonders der arbeitenden Menschen und ihrer Kinder, fördern. Die Mittel müssen in der Höhe und in ihrem Zeitraum so ausgestaltet sein, dass nicht nur die Schäden der Restriktionen aufgefangen werden können, sondern dass langfristig die Arbeit dieser Einrichtungen gesichert ist. Die Künstlerinnen und Künstler, die als „Solo-Selbstständige“ oder mit gelegentlichen Gastspiel-Verträgen oder ohne eigene Werkstätten ihre Arbeit herstellen und zeigen können, brauchen staatlich garantierte Leistungen, die ihnen ihre Arbeit ermöglicht und sichert.

Die DKP ist der Auffassung, dass das ganze Leben der Menschen, die Totalität aller seiner wirklichen und möglichen Zusammenhänge, Grundlage und Mittelpunkt einer den arbeitenden Menschen verpflichteten Kulturpolitik sein muss. Für diese Auffassungen und Forderungen kämpfen wir, möglichst gemeinsam mit vielen Künstlerinnen und Künstlern, mit möglichst vielen in der Kulturwirtschaft Beschäftigen, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Gemeinsam wollen wir die Frage stellen: „Kultur ist, wie wir leben – welches Leben wollen wir?“

Die Ungleichheit zwischen Ost und West beenden – Gegen Antikommunismus

31 Jahre nach der Konterrevolution fühlen sich die Menschen in Ostdeutschland zu Recht immer noch als Bürger zweiter Klasse. Dafür stehen niedrige Löhne und Renten, längere Arbeitszeiten und politische Diskriminierung ihres Lebenswerkes.

Die Annexion der DDR wurde durch das bundesdeutsche Monopolkapital genutzt, um ihre industrielle Basis zu zerschlagen. Nur wenige Produktionsstätten überlebten, soziale und demokratische Errungenschaften der DDR wie das Bildungs- und Gesundheitswesen wurden zerschlagen. Die unterschiedlichen Bedingungen werden seitdem für Angriffe auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse in ganz Deutschland genutzt. Ohne die Annexion der DDR wäre die Agenda-Politik, unter anderem mit der Einführung der Hartz-Gesetze, nicht möglich gewesen.

Ideologisch wird dieser Angriff durch die Diskreditierung der DDR abgesichert. Jeglicher Gedanke an eine antikapitalistische Zukunft wird auch dadurch bekämpft, dass nach wie vor Menschen wegen ihres Engagements für die DDR mit Ausgrenzung, Berufsverboten und Strafrenten verfolgt und diskriminiert werden.

Wir fordern die sofortige Angleichung der Löhne, Renten und Arbeitszeiten in Ost und West, Entschädigung für materielles Unrecht und die Aufhebung aller Strafrenten. Schluss mit der Diskriminierung von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern. Schluss mit der antikommunistischen Hetze.

Gegen den Abbau demokratischer Rechte – Für Klassensolidarität!

Wir erleben eine umfassende Rechtsentwicklung, einen reaktionären Staatsumbau zur Sicherung der Herrschaft der Monopole. Kriegspolitik und die massiven Angriffe auf die Arbeiterklasse sollen abgesichert werden. Dazu braucht man die geschlossene Heimatfront: Die Beherrschten sollen die Ziele der Herrschenden als die ihren ansehen. Um das zu erreichen, werden Medien, Bildung und Kultur zunehmend instrumentalisiert. Im Schatten der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, aber auch das Streikrecht massiv beschnitten. Überwachung und Schnüffelei in sozialen Medien wurden ausgebaut, Polizeigesetze verschärft. Die Arbeit antifaschistischer und demokratischer Organisationen und Medien wie der VVN-BdA, der Roten Hilfe oder der „jungen Welt“ wird erschwert und kriminalisiert. Der Bundeswehreinsatz im Innern – zum Beispiel durch Amtshilfe in den kaputtgesparten Gesundheitsämtern – soll zur Normalität werden.

Ein wesentliches Instrument zum Machterhalt ist die Spaltung. Überall – zum Beispiel auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt – werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Rassismus und Nationalismus werden gezielt geschürt. Stammbelegschaften werden gegen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Kolleginnen und Kollegen mit Werkverträgen ausgespielt. Beschäftigte sollen in Erwerbslosen ihren Feind sehen, deutsche in ausländischen Kolleginnen und Kollegen; Junge gegen Alte, Männer gegen Frauen. Dieser Spaltung müssen wir entgegenwirken. Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeiterklasse formiert und geeint gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzt. Dafür brauchen wir kämpferische Gewerkschaften, die die Interessen der ganzen Klasse vertreten. Gewerkschaften, die nicht nur um höhere Löhne kämpfen, sondern auch für Frieden, gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus und den Abbau demokratischer Rechte. Wir brauchen Gewerkschaften, die die Diskussion um gesellschaftliche Alternativen führen. Die Ideologie der Sozialpartnerschaft muss zurückgedrängt werden. Dafür setzen wir uns als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein.