Protest gegen Kriegsministerin bei der IHK Siegen

4. Februar 2017

Von der Leyen rüstet auf – Wir gehen baden…
…oder auch nicht. Denn in naher Zukunft wird das zentral gelegene Löhrtorbad in unserer Stadt trotz des Protestes von Schwimmvereinen und Jugendverbänden geschlossen. Wie es heißt: „aus Kostengründen“. Denn die Stadt Siegen ist – wie Du vielleicht weißt – ziemlich pleite. So wie viele Städte und Gemeinden in NRW, ja in ganz Deutschland.
Aber da passt doch was nicht: Zur gleichen Zeit wird an Einrichtungen und Leistungen für alle Menschen in Siegen gespart, aber Teile der Siegener Wirtschaft, die am 2. Februar 2017 auf dem hiesigen IHK-Neujahrsempfang Besuch von Frau Ministerin Von der Leyen bekommen hat, freuen sich auf Staatsaufträge in Milliardenhöhe. Bis 2030 wird der Rüstungsetat um 130 Milliarden Euro steigen. Das heißt neben neuen Auslandseinsätzen auch teure Panzer, Schiffe, Waffen und Munition – Kriegswerkzeuge wie sie beispielsweise auch von der Burbacher Dynamit Nobel Defence GmbH hergestellt werden.
Natürlich wählt eine deutsche „Verteidigungsministerin“ schöne Worte: Terrorismusabwehr, die Verteidigung westlicher Werte und die neue Verantwortung Deutschlands in der Welt. Den Damen und Herren Industriekapitäne im Publikum könnte das egaler nicht sein – sie hören zwischen den Zeilen schon die Kassen klingeln.
Denn das Geschäft der deutschen Rüstungsindustrie ist Leid, Tod und Krieg. Sie treibt – oft genug vermittelt durch die deutsche Regierung – Handel mit reaktionären Folterregimes wie Saudi-Arabien oder Kuwait, die ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Ihre Mordwerkzeuge finden sich wie „zufällig“ auch in den Händen von Terroristen, Mörderbanden und Islamisten!
Aber auch die Aufträge an die Bundeswehr sind Ausdruck eines neuen Wettrüstens und die Vorboten kommender Konflikte, Zeichen eines Deutschlands, das seine wirtschaftlichen und politischen Interessen mit Gewalt statt mit Diplomatie verfolgen will.
Statt diese Milliarden an Geld und tausende Stunden Produktion für militärischen Klimbim und immer neue „Sicherheitstechnik“ zu verpulvern, könnten Schulen und Schwimmbäder renoviert, neue Wohnungen gebaut und Busse und Bahnen hergestellt werden. Und die Hochschule, die dem Vernehmen nach Interesse an dem Gelände des Löhrtorbads bekundet hat, könnte man so auch mit dem notwendigen zusätzlichen Platz versorgen. So wäre dieses Geld aus unserer Sicht um Einiges sinnvoller angelegt.
Mehr zur Aktion auf https://www.facebook.com/sdaj.siegen/