Siegen konkret
Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen
Zur finanziellen Schieflage der DRK Kinderklinik
Dass das aktuelle Gesundheitssystem gravierende Mängel hat, zeigt der Skandal rund um die DRK Kinderklinik
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Wie kann es sein, dass so ein anerkanntes und renommiertes Haus in Zahlungsschwierigkeiten kommt?
Wie kann es sein, dass von Missmanagement und Vetternwirtschaft gemunkelt wird?
Wie kann es sein, dass die sogenannten Hausbanken vor der Freigabe weiterer Kredite von der Belegschaft verlangen, dass auf übertarifliche Teile der Jahresendzahlungen (Weihnachtsgeld) verzichtet wird. Sozusagen als Anteil an der Sanierung der Misswirtschaft.
Wie kann es sein, dass große Teile der Belegschaft nur indirekt bei der Kinderklinik beschäftigt sind. Der direkte Arbeitgeber ist das hauseigene Leihunternehmen „Persana“, mit schlechteren Tarifen bzw. nicht tarifgebunden.
Wie kann es sein, dass einer der führenden Politiker im Kreis Siegen-Wittgenstein, Landrat Paul Breuer, seines Zeichen auch Kreisvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes und damit oberster Chef der Kinderklinik, es erstens zu dieser Krise kommen lässt und zweitens jetzt an neoliberalen Auswegen zu Lasten der Beschäftigten herumbastelt.
Wie kann es sein, dass Landrat Breuer jetzt die Kinderklinik am liebsten unter das Dach der Weidenauer Kreisklinik stecken würde, die schon 600.000,-€ locker gemacht hat, damit die Kinderklinik zumindest für eine begrenzte Zeit, noch Zahlungsfähig ist. Allerdings hat man in Weidenau die Sorge, in den Sog mit hineingezogen zu werden.
Re – Kommunalisierung a`la Breuer:
Verluste vergesellschaften? Gewinne privatisieren?
DKP Siegen
Was für ein Gesundheitswesen brauchen wir?
Gibt es eine Zukunft der Klinik in Kredenbach als Akutkrankenhaus?
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Die Diskussion über die Zukunft des Kredenbacher Krankenhauses ist immer noch im vollen Gange.
Zur Erinnerung: Die Diakonie als Eigentümerin sieht die Zukunft des Krankenhauses in einer anderen Ausrichtung, Verstärkung der Geriatrie und Errichtung eines Medizinischen Zentrums bei Abschaffung einer 24-Stunden-Chirurgie, um so betriebswirtschaftliche Synergieeffekte nutzen zu können. Die Bürgerinitiative will, mithilfe des Angebotes der SMS zur Übernahme der Klinik unter Beibehaltung bzw. Modernisierung und Ausbau der Akutversorgung, das Kredenbacher Krankenhaus selbstständig im Markt etablieren.
Die häufige Verwendung betriebswirtschaftlicher Kriterien lässt deutlich werden, worum es im Gesundheitswesen eigentlich geht. Gesundheit ist eine Ware, wie sollte es in einer kapitalistischen Wirtschaft auch anders sein, und daher sind sämtliche Marktteilnehmer bei Strafe des eigenen Konkurses darauf angewiesen Gewinne zu erwirtschaften. Hierzu gehört sowohl die Diakonie, als auch ein mit Unterstützung der SMS geführtes Klinikum. Diese Konstellation wird immer auf Kosten der Beschäftigten und der Gesundheit der Bevölkerung gehen.
Um eine Wirtschaftsordnung jenseits der Profitlogik – für uns ist dies der Sozialismus – überhaupt zunächst in Ansätzen erst einmal wieder denkbar und damit möglich werden zu lassen, ist als ein erster Schritt notwendig, die Kommunen als ausführender Träger des demokratischen Gemeinwesens in die Lage zu versetzen, z. B. eigenständig Krankenhäuser zu unterhalten. Hierfür brauchen wir finanziell gutausgestattete öffentliche Etats. Die Basis der Gemeindefinanzen muss durch eine höhere Besteuerung von Gewinnen und hohen Einkommen ausgebaut und dauerhaft leistungsfähig gestaltet werden. Denn seien wir doch ehrlich zu uns selbst: Nur Menschen die ein großes Vermögen ihr Eigen nennen, können sich ein marodes Gesundheitswesen leisten. Für sie bleibt der Ausweg privater Kliniken.
Diese Forderung besitzt natürlich auch in allen anderen Bereich öffentlich-rechtlicher Aufgaben ihre Berechtigung, sei es im Bildungswesen, bei der Strom- und Wasserversorgung, im Verkehrswesen usw. „Unverzichtbar sind öffentlicher Wohnungsbau sowie ein effektives, für alle zur Verfügung stehendes öffentlich-rechtliches Gesundheitswesen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung bestehender und die Errichtung neuer Bildungs- und Kultureinrichtungen, kostenloser Zugang zu Bildung, die Bereitstellung von qualifizierten und kostenlosen Kindertagesplätzen und integrierter Ganztagsschulen für alle Kinder und die Sanierung der Umwelt. Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel: Im Reichtum der Konzerne und Banken, im Rüstungsetat und bei den nichtinvestierten Spekulationsmilliarden von Banken, Versicherungen und Konzernen. (DKP-Parteiprogramm 2006, S. 32)“
Die Losung muss daher lauten: „Re-Kommunalisierung aller bisher privatisierten Bereiche, demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und Betriebe durch die Beschäftigten – nicht nur Mitbestimmung, sondern Selbstbestimmung! –, Erweiterung der Basis der Gemeindefinanzen durch die Beteiligung aller Vermögen.“
Dafür kämpft die DKP mit all jenen, denen ein solidarisches, humanes und demokratisches Gemeinwesen nicht nur in Sonntagsreden wichtig erscheint, sondern die es für sich und ihre Mitmenschen dringend benötigen.
DKP Siegen
Ausgeplündert, ausgeschlachtet!
Den Verkehrsbetrieben Westfalen Süd (VWS) droht die Pleite
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Die Geschichte der VWS der letzten 10 Jahre ist ein Lehrstück darüber, wie ein funktionierendes Unternehmen nach dem neoliberalen Motto „Privat vor Staat“ durch sogenannte „Heuschrecken“ ausgeplündert und ausgeschlachtet wird.
Trotz heftiger Proteste der Belegschaft und aus der Bevölkerung wurde von den Landräten Paul Breuer (Kreis Siegen-Wittgenstein) und Frank Beckehoff (Kreis Olpe) vor etwa 10 Jahren die Privatisierung der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) zielstrebig angegangen. Die VWS wurden privaten Investoren zum Kauf angeboten.
Zu diesem Zeitpunkt betrugen die liquiden Finanzmittel des Unternehmens 8 Mio. Euro. Zusammen mit dem Sachvermögen (Fahrzeuge, Immobilien, Grundstücke usw.) lag der Wert des Unternehmens bei annähernd 20 Mio. Euro.
2004 wollte die Hamburger Hochbahn, im Verbund mit dem Bus-Unternehmer Ochsenbrücher aus dem benachbarten Bergischen Land, für nur 2,6 Mio. Euro die VWS übernehmen.
2005 erhielten nach einigem Hin und Her die Bonner Stadtwerke (SWB) den Zuschlag zum Schleuderpreis von 3,3 Mio. Euro.
Wohin die Reise gehen sollte, wurde direkt bei Unterzeichnung des Kaufvertrages von den neuen Eigentümern angekündigt: So titelte die Siegener Zeitung am 20.8.2005: „VWS schlagen neuen Kurs ein – Restrukturierung nach dem Verkauf ‚wird Blut, Schweiß und Tränen kosten‘.“ Mit Blick auf den sozialen Besitzstand der Belegschaft, wurden Verhandlungen über Tarife und Gehälter angedroht. „[…]Denn, und daraus machte der neue Vorstand keinen Hehl, es gebe nichts zu verschenke, sondern man wolle mit dem neuen Unternehmen möglichst schnell Geld verdienen.“ ( aus Siegerlandkurier 21.8.2005].
Das war allerdings nur ein kurzes Intermezzo. Bereits 2009 wurden die VWS zum Preis von 4,6 Mio. Euro an den weltweit agierenden französischen Verkehrskonzern Transdev (Betreiber der Pariser Metro) weitergereicht. Die „Filetstücke“ der VWS waren zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschlachtet, die Wagenhallen in Buschhütten und Büchergrund und andere Immobilien verkauft und die Erlöse eingesackt.
Die Belegschaft war mit Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Abstriche bei der Entlohnung und unsicheren Arbeitsplätzen konfrontiert. Die Benutzer des ÖPNV mussten Anhebung der Fahrpreise und vor allem enorme Verschlechterungen bei Service und Leistungen hinnehmen. Die Situation spitzte sich 2010 durch Änderungen und Ausdünnung bei den Strecken, Linien, Haltestellen und Fahrzeiten drastisch zu. Bei Schüler- und Studierendenverkehr herrschten besonders skandalöse Zustände. In zahlreichen Leserbriefen wurden die Missstände angeprangert und Transdev totales Versagen bescheinigt. Aber auch die Politik wurde angeprangert:“[…] Der Kreis hat den ÖPNV verkauft und damit auf seine Einflussnahme mehr oder weniger verzichtet. Hierbei handelt es sich um eine kurzsichtige und völlig verfehlte Verkehrspolitik, deren Konsequenzen wir nun auszuhalten haben[…]“ Auszug aus einem Leserbrief in der Siegener Zeitung vom 7.9.2010. Trotz der Verschmelzung (Anfang 2011)mit einem weiteren global tätigen privaten Verkehrsdienstleistungsunternehmen zur Veolia-Transdev änderte sich auch in der Folgezeit nichts Wesentliches. Zuletzt war die Rede von täglichen Verlusten in vierstelliger Höhe.
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich für die VWS und für die ca. 200 Beschäftigten ein erneuter Eigentümerwechsel anbahnt. Im Juli 2012 war der Verkauf der VWS an die „Wern-Croup“ mit Sitz in Siegen perfekt.
Zur „Wern-Group“ – ein Unternehmen der Familien Wern und Mühlhausen –gehört „Regionalverkehr-Westfalen-Süd (RWS)“ – hier wird die VWS integriert –, die „Kraftverkehr Alchetal GmbH“ (ein Reisebus-Unternehmen) und Omnibus-Gebrauchswagen Center „Bus & Auto Wern GmbH“. Ob hinter dieser Konstellation die Leistungsfähigkeit steckt, um die Probleme des ÖPNV in den kommunalen Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe zu lösen, ganz davon zu schweigen, dass zukunftsweisende Konzepte endlich mal angegangen werden müssen, ist zumindest anzuzweifeln.
Wenige Wochen nach Übernahme verweisen die neuen Eigentümer darauf, dass Wirtschaftlichkeit nur erreicht wird, wenn man im Rahmen der demnächst anstehenden Ausschreibungen durch den Zweckverband Westfalen Süd, den Zuschlag für alle fünf Linienbündel komplett erhält. Ansonsten drohe die Insolvenz.
Gefahr droht auch von anderer Seite: Von den 120 Bussen der VWS sind die Hälfte reparationsbedürftig bis marode. Es herrscht inzwischen ein dramatischer Investitionsstau.
Es ist offensichtlich: „Privat vor Staat“ hat auch im Öffentlichen Personennahverkehr versagt. Vor allem die Landräte der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe müssen den vor 10 Jahren eingeschlagenen Irrweg der Privatisierung sofort verlassen. Politik und Verwaltung müssen kurzfristig ein Konzept zur Rückführung der VWS in kommunales Eigentum erarbeiten.
Wir fordern die Re-Kommunalisierung (Rückführung) der VWS und unterstreichen unsere grundsätzliche Haltung:
• Wir wenden uns gegen jegliche Privatisierung von öffentlichem Eigentums.
• Öffentliches Eigentum ist ein wichtiges Instrument zur Daseinsvorsorge der Menschen.
• Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist Enteignung der Bevölkerung.
• Wir fordern die Re-Kommunalisierung ehemaliger kommunaler Betriebe und Unternehmen.
Stellungnahme zur Ehrung von Walter Krämer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Hoffnung, dass mit der erstellten Verwaltungsvorlage und mit einem Grundsatzbeschluss weitere Schritte zur Ehrung von Walter Krämer eingeleitet werden können, haben wir auf den Besucherplätzen die Ratssitzung verfolgt.
Was sich dann abspielte war erschreckend. Auf die eigentlich selbstverständlichen Feststellungen aus den Reihen von SPD und DIE LINKE, dass man Humanist und gleichzeitig auch Kommunist sein kann, machte die CDU – Fraktionsvorsitzende Höpfner-Diezemann unumwunden deutlich, dass sie die humanitären Leistungen von Walter Krämer im KZ Buchenwald zwar zur Kenntnis nimmt, aber als Kommunist und erst recht als Funktionär der KPD hätte er über umfangreiche „kriminelle Energie“ verfügt.
Zu Ende gedacht, könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass Walter Krämer aufgrund krimineller Umtriebe 1933 verdientermaßen von den Nazis in „Schutzhaft“ genommen wurde und Jahre später im KZ Buchenwald landete. Auf dem Weg dahin wurde er allerdings „resozialisiert“ und ist zum „Humanisten“ geläutert. Eine absurde Vorstellung.
Der antikommunistische Rundumschlag wurde von Frau Schleifenbaum – ebenfalls CDU – mit Zitaten aus dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ fortgesetzt. Da fehlte nur noch das unsägliche Zitat von Kurt Schuhmacher von den Kommunisten, die in Wahrheit rotlackierte Faschisten seien. Das kam dann auch prompt von Rüdiger Heupel (CDU).
Ohne hier konkret auf das „Schleifenbaumsche Grauen“ einzugehen, empfehlen wir bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen, dass die KPD 1933 die einzige Partei war, die den Massenwiderstand gegen die NS-Herrschaft propagierte und die größte Zahl von Toten im Widerstand gegen die Hitlerdiktatur zu beklagen hatte (www.bpb.de/publikationen).
Wir empfehlen die Rede von Ex-Bürgermeister Ulf Stötzel ( CDU ), die er im Jahre 2000 anlässlich der Verleihung des Titels „Gerechter unter den Völkern“ von der Holocaust- Gedenkstelle Yad Vashem in Israel posthum an Walter Krämer gehalten hat. Seine Worte zum „vergessenen“ kommunistischen Widerstand im folgenden Ausschnitt:
[…]„Walter Krämer war überzeugter Kommunist. Es gibt keinen Grund zu verschweigen, dass sich die Stadt Siegen lange schwer getan hat, für diesen Mann zu einer Form des ehrenden Andenkens zu finden. Die Ursache hierfür liegt, wie ich glaube, in der alten Bundesrepublik vielerorts sichtbar gewordene Tabuisierung des sozialistischen und kommunistischen Widerstandes gegen die Hitlerbarbarei. Den Männern des 20. Juli, die nach dem Attentatsversuch hingerichtet wurden, hat man in Plötzensee eine Gedenkstätte errichtet. Für Walter Krämer wurde hier in Siegen Jahrzehnte nach seinem Tod eine Gedenktafel angebracht. Staufenberg war Offizier, der den Wahnsinn des Krieges beenden wollte. Krämer war aufgrund seiner politischen Überzeugung ein Feind der Nazi-Ideologie. Beide, Stauffenberg und Krämer, standen trotz unterschiedlicher Weltanschauung auf derselben Seite.“ […]Das Abstimmungsergebnis ist für uns zur Nebensache geworden. Es tut uns fast körperlich weh, wenn im Rat Frau Höpfner–Diezemann u.a. überdrüssig dem Antrag des Bürgermeisters letztlich zustimmen. Das Gleiche gilt, wenn die Herren Bertelmann (UWG) und Walter (FDP) – denen man ansieht, dass sie das, was mit der Ehrung erreicht werden soll, immer noch nicht kapiert haben – genervt die Hand heben.
Das sich eine Mehrheit im Rat der Stadt Siegen für die Verwaltungsvorlage entschieden hat nehmen wir zur Kenntnis. In der Vergangenheit waren wir darauf bedacht, in der über weite Strecken emotionalen Diskussion antikommunistischen Ausrastern konstruktiv zu begegnen. Nach dem Eindruck, den wir von der letzten Ratssitzung haben, werden wir offensiver die Debatte begleiten, denn wir befürchten, dass sich bei den nächsten Schritten zur Ehrung Walter Krämers am Diskussionsniveau nicht viel ändern wird.
DKP Gruppe Siegen, 02.03.2012