TTIP, CETA, TiSA – Raubtierkapitalistischen Generalangriff auf Demokratie und soziale Grundrechte verhindern!
7. September 2015
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Fabio De Masi am Freitag den 18. September 2015, um 19.00 Uhr im Atriumsaal der Siegerlandhalle
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Geheimprojekt Freihandel
Die Verhandlungen führt allein die EU- Kommission. Wichtige Verhandlungsdokumente bleiben unter Verschluss. Bürgerinnen und Bürger wie Parlamente sind außen vor. Dafür erhalten mehr als 600 Wirtschafts-lobbyisten Zugang zu den Unterhändlern. Das EU-Parlament stimmt am Ende nur über den fertigen Vertrag ab, ändern kann es nichts mehr. Fest steht: DIE LINKE. im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag wird CETA und TTIP ablehnen. Dafür gibt es gute Gründe:
Private Parallel-Justiz ist Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat
Beide Abkommen sehen einen besonderen Schutz (ISDS) für Investoren vor. Konzerne sollen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Verhandelt wird vor privaten Schiedsgerichten. Sie sprechen Recht – nicht im Namen der Völker, sondern im Sinne der Investoren. Eine Berufung ist nicht möglich. Und es geht um viel Geld: Aufgrund existierender Abkommen wurden Staaten wie Kanada und Ecuador bereits zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Derzeit verklagt etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Energiecharta macht es möglich. Mit TTIP und CETA wird das unsere ständige Bedrohung. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler.
Eine Veranstaltung der Partei DIE LINKE Siegen-Wittgenstein. Fabio De Masi, Volkswirt und Freihandels-Experte der LINKEN im Europaparlament wird die Wirkungen der Abkommen erläutern und linke Alternativen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik vorstellen.