Die Situation im Öffentlichen Personennahverkehr in Siegen

2. August 2015

Bus– und Bahnfahrten werden im Siegerland ab dem 1. August 2015 wieder teurer. Die Begründung dafür ist bekannt: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist hochgradig defizitär. Es geht um Verluste in Millionenhöhe.

Was tun?
Mit dem derzeitigen Konzept des öffentlichen Nahverkehrs, wird es mit diesem immer weiter bergab gehen. Die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS), nun nach mehrmaligem Verhökern gerupft wie ein Huhn bevor es in die Suppe kommt, fahren noch immer glänzende Verluste ein und die weiter sinkende Attraktivität sorgt dafür, dass die Kosten auf einen immer kleineren Nutzerkreis übertragen werden müssen.

Attraktiver öffentlicher Nahverkehr geht anders!

Es gibt genug positive Beispiele eines anziehenden Nahverkehrs, aber dafür ist es unerlässlich, dass die Politik der zuständigen Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe auch den Mut hat, neue Wege in Betracht zu ziehen. Die VWS gehören als Teil der Daseinsvorsorge wieder in Bürgerhand und müssen, mit einem besseren Angebot versehen, wieder attraktiver werden, um von einem größeren Teil der Bevölkerung genutzt zu werden. Die hochtrabenden Visionen des ehemaligen Landrats Paul Breuer, alles auf die Karte des Individualverkehrs zu setzen, sind heute mehr denn je als gescheitert zu erklären. Trotz Verkehrsumgehungsprojekten staut sich heute der Verkehr in Ballungszeiten an etlichen Ecken des Siegerlandes erheblich und die kühnsten Projekte, wie die Ortsumgehung um Dreis-Tiefenbach, gleichen nicht nur Achterbahnen, sondern sind auch bei der derzeitigen Haushaltslage des Kreises Siegen-Wittgenstein nicht realisierbar. Der Hauptknackpunkt ist und bleibt die nicht ausreichende Finanzierung der Kommunen und Gemeinden in der Bundesrepublik. Etlichen Kommunen, u.a. auch des Kreises Siegen-Wittgenstein, wird so der Handlungsspielraum genommen. Ohne eine Neustrukturierung der kommunalen Finanzen bleibt der Kommunalpolitik weiterhin nur die Rolle des Insolvenzverwalters.

Hierbei sehen wir uns mit einem Problem konfrontiert, das auch Bereiche der Daseinsvorsorge abseits des Nahverkehrs betrifft: Es ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Region, dass öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise das Hallenbad am Löhrtor privatisiert werden sollen. Siegen als Groß- und Universitätsstadt und auch der Region Siegen-Wittgenstein insgesamt würden ein besserer Nahverkehr gut zu Gesicht stehen. Der jetzige wird dem Anspruch Siegens nicht gerecht.

Mit Blick auf das aktuelle Beispiel ÖPNV ist es offensichtlich: „Privat vor Staat“ hat versagt.
Der mehr als vor einem Jahrzehnt in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe (Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd – ZWS) eingeschlagene Irrweg der Privatisierung muss sofort verlassen werden. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, ein Konzept zur Rückführung der VWS in kommunales Eigentum zu erarbeiten.

Wir fordern die Re-Kommunalisierung (Rückführung in öffentliche Hand) der VWS und unterstreichen unsere grundsätzliche Haltung:

• Wir wenden uns gegen jegliche Privatisierung von öffentlichem Eigentum.
• Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist Enteignung der Bevölkerung.
• Öffentliches Eigentum ist ein unabdingbares Instrument zur Daseinsvorsorge der Menschen.
• Wir fordern die Re-Kommunalisierung ehemaliger kommunaler Betriebe und Unternehmen.