DKP Siegen News
„WAS“ = Eine neue linke Kraft im Siegener Stadtrat?
26. April 2015
„WAS“ = Eine neue linke Kraft im Siegener Stadtrat?
DKP Siegen hat ernste Zweifel
Kann die Wahlalternative für Siegen (WAS) als linke Kraft bezeichnet werden? Am 1. April dieses Jahres bildeten Susanne Dreyer, vormals Alternative für Deutschland (AfD) und Peter Schulte, ehemals Partei Die Linke (PDL), eine neue Fraktion im Rat der Stadt Siegen mit dem Namen WAS. Mit dem Kreistagsabgeordneten Carsten Lang hat sich dieser Gruppierung ein weiteres ehemaliges Mitglied aus der AfD angeschlossen.
In den Medien wird die WAS auch als eine weitere linke Kraft im Siegener Parteienspektrum bezeichnet. Schulte und Dreyer verweisen auf die von der neuen Gruppierung verlautbarten politischen Ziele.
Lässt sich diese Gruppe allerdings tatsächlich im linken Parteienspektrum verorten? Zweifel sind nicht nur angesichts der Ausrichtung der AfD, aus der zwei der hier genannten Akteure stammen, angebracht. Lang war sogar Gründungsmitglied des hiesigen AfD-Kreisverbandes. Neben der von der Partei gewählten Fokussierung auf das Thema der „Euro-Kritik“, mit der die AfD den Eindruck erweckt, dass sie das Vehikel sei, mit dem sich Unmut über die undemokratischen Entwicklungen in der EU ausdrücken ließe, hat sich die knallhart-neoliberale ProfessorInnen-Partei mit Vorschlägen zur Zementierung von Chancenungleichheit im Bildungssektor und klassisch-rechten Wahlkampfschlagern (wie der unterschiedlich dosierten Agitation gegen „Zuwanderung“) hervorgetan.
Die Zweifel erhärten sich zudem wegen weiteren politischen Verbindungen eines WAS-Vertreters: Carsten Lang war nicht nur Mitglied der rechtsgerichteten AfD, sondern in der Vergangenheit auch in anderen einschlägigen Organisationen der bundesdeutschen Rechten aktiv. Nachweisbar für das Jahr 2012 war Lang ein aktives Mitglied der German Defence League (GDL) (dt. „Deutsche Verteidigungsliga“). Laut Wikipedia handelt es sich bei ihr um ein eine islamfeindliche Gruppierung, die 2010 gegründet wurde. Vorbild der GDL ist die English Defence League, die in Großbritannien – quasi als Vorwegnahme der später sowohl von PEGIDA als auch von HoGeSa gepflegten Konzepte – eine Art Kulturkampf gegen Zuwanderer und Muslime führt. Mit ihren bundesweit etwa 100 Anhängern gibt ihr deutsches Gegenstück vor, die „jüdisch-christliche“, „griechisch-römische“ Tradition zu bewahren, die sie durch den Islam bedroht sieht. Verbindungen bestehen zu Organisationen wie Pax Europa, der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ und dem neurechten Internetblog „Politically Incorrect“. Der Journalist und Buchautor Andreas Speit, dessen Themenschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus in Deutschland ist, sieht die GDL als eine Organisation von „radikale[n] Islam-Feinde[n] mit Neonazi-Verbindung“.
Lang selbst sprach als GDL-Vertreter 2012 sowohl in Köln als auch Berlin auf öffentlichen Kundgebungen. In Berlin wurde am 3. Oktober 2012 ein sogenannter „Tag der Patrioten“ veranstaltet. Versammlungsleiter war das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen „Die Freiheit“, Karl Schmitt. Auch Vertreter der neofaschistischen NPD waren anwesend. Wenige Wochen vorher war es in Köln am 11. August zu einem „Marsch der Patrioten“ gekommen. Neben Lang waren dort mehrere Vertreter von „Die Freiheit“ sowie unter anderem auch Jörg Uckermann von „pro NRW“ / „pro Köln“ als Redner ankündigt.
Es spricht also angesichts dessen bisher sehr wenig dafür, dass die WAS eine linke Kraft ist. Zur politisch einschlägigen Tätigkeit ihres Mannes im Kreistag, hat sich nämlich weder die neue WAS noch vor ihr die AfD in irgendeiner Art und Weise öffentlich kritisch geäußert.
Die Gruppe Siegen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) fordert im 70. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nazifaschismus, gegen den auch Siegener Kommunisten wie Walter Krämer kämpften, Wachsamkeit gegenüber den heutigen Gefahren von rechts. „Unangenehme“ Fragen an Herrn Lang als Mitglied des Kreistags und seine neuen (WAS) wie alten (AfD) politischen Freunde müssen öffentlich gestellt werden. Was die arbeitenden Menschen spaltet, gegeneinander aufhetzt und von den wahren gesellschaftlichen Konfliktlinien ablenkt, kann niemals eine „Alternative“ sein – weder „für Siegen“ noch „für Deutschland“.
Pressemitteilung, 19. April 2015
Heraus zum Roten 1. Mai 2015
9. April 2015
Heraus zum diesjährigen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai!
Den Kriegstreibern in den Rücken fallen und gegen Krieg und Aufrüstung mobilisieren!
Internationalismus ist die Zärtlichkeit der Völker! Gegen Krieg, Ausbeutung, Rassismus und nationalistische Spalterei!
Solidarität mit dem griechischen Volk im Kampf gegen das Finanzdiktat aus Berlin und Brüssel!
Solidarität mit dem Widerstand der Kurden in Rojava gegen die Banden des IS!
Solidarität mit dem Widerstand gegen die Faschisten und ihre Verbündeten in der Ukraine!
Solidarität mit dem demokratischen Kampf in der Türkei!
Solidarität mit allen Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung jeder Art auflehnen!
Konsequent für Soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Klimapolitik!
Weitere Infos zum Roten 1. Mai 2015 in Siegen sowie der Bündnis-Aufruf auf dem Flyer unter unter dieser Seite.
Veranstaltung der DKP Siegen zum Internationalen Frauentag 2015
3. März 2015
Typisch für Frauenberufe: hohe Verantwortung, starke Belastung, ungünstige Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung.
Die Gewerkschaftssekretärin Mechthild Boller-Winkel beschäftigt sich täglich mit den Folgen für die betroffenen Kolleginnen. Die Diskussion mit ihr am 8. März 2015 ab 14.30 Uhr im VEB Siegen (Marienborner Straße 16) über Probleme und Forderungen, über gewerkschaftlichen Kampf und Erfolge wird gerade am Internationalen Frauentag spannend sein.
Aus Anlass dieser Veranstaltung haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe der „Siegen konkret“ veröffentlicht, die Hintergrundinformationen zum 8. März als Kampftag enthält.
Die Frage der Ehrung Walter Krämers in seiner Heimatstadt
24. Januar 2015
Was in mehr als einem halben Jahrhundert den konservativ-bürgerlichen Kräften in Siegen immer wieder gelang, die Diskussion um die angemessene Ehrung von Walter Krämer im Verwaltungs– und Gremiensumpf versiegen zu lassen, war ab dem Jahr 2000 nicht mehr so ohne weiteres möglich. Zu groß wurde die Aufmerksamkeit – auch überregional und international – als die Holocaust – Gedenkstätte Yad Vashem dem Siegener Kommunisten und „Arzt von Buchenwald“ den Ehrentitel „Gerechter der Völker“ verlieh.
Die Diskussion um Walter Krämer, der sich als Häftling im KZ Buchenwald als Autodidakt umfangreiche medizinische Kenntnisse aneignete und zahlreiche Mithäftlinge medizinisch versorgen und Leben retten konnte, bis er 1941 von der SS ermordet wurde, nahm Fahrt auf.
Federführend war dabei die VVN/BdA Kreisverband Siegerland-Wittgenstein, in der Mitglieder unserer Parteigruppe aktiv mitarbeiten. Die VVN/BdA trieb durch kluge Bündnis – und Öffentlichkeitsarbeit die Aktions- und Kampagnen-Tätigkeit erfolgreich voran, sodass die Abwehrhaltung bei den bürgerlichen Kräften durchbrochen werden konnte. Die DKP Siegen war hierbei durch die Zusammenarbeit mit der VVN, der Mitarbeit in den Bündnissen, durch eigenständige Aktionen und Veranstaltungen, ein aktiver Faktor.
Form und Inhalt des im Dezember der Öffentlichkeit übergebenen Walter-Krämer-Platzes vor dem Kreis-Klinikum in Siegen-Weidenau ist Ergebnis der Auseinandersetzungen.
Mit der zentralen Aussage von Bürgermeister Steffen Mues, „Die richtige Entscheidung“ (Siegener Zeitung vom 11.12.2014), wird der Anschein erweckt als hätten die bisherigen Widersacher ihren Frieden mit der bisher unerwünschten Person Walter Krämer gemacht. Es ist leider zu befürchten, dass dem nicht so ist. Es handelt sich bestenfalls um einen Burgfrieden. Die politischen und ideologischen Grabenkämpfe haben eigentlich nie aufgehört. Da wird aus dem Kommunisten ganz unverfänglich ein „Politiker“ mit der Berufsbezeichnung „Schlosser“. Dabei ist doch allgemein bekannt, dass Walter Krämer als Funktionär der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) über einen längeren Zeitraum in verschiedenen Städten politisch tätig war und 1933 in Hannover in seiner Funktion als Mitglied des preußischen Landtags von den Nazis verhaftet wurde. Damit war Walter Krämer kein Einzelfall. Von den 300.000 organisierten Kommunistinnen und Kommunisten in der Weimarer Republik wurden circa 150.000 von den Hitlerfaschisten in Konzentrationslager, Zuchthäuser und Gefängnisse gesteckt. 30.000 KPD-Mitglieder wurden von SA, SS und anderen Henkern des Regimes ermordet. Unter ihnen eben auch unser Genosse Walter Krämer.
Der Künstler Erwin Wortelkamp hatte bei seiner Gestaltung einen Menschen vor Augen, der in seinem Leben Irr- und Umwege ging, letztlich aber human handelte (siehe Siegener Zeitung vom 11.12.2014) . In seinem Info-Blatt zu der von ihm gewählten Gestaltung des Walter-Krämer-Platzes wird Wortelkamp noch konfuser: „Nach vielen Jahren der Orientierungssuche fand der Siegener Walter Krämer zu seinem Lebensinhalt: Menschen zu helfen und für sie Sorge zu tragen, obwohl er selbst ein Hilfsbedürftiger war.“
Das ist doch nicht die historische Figur Walter Krämer. Er half vielen Menschen und rettete Leben, aber man kann sicher sein, dass dies ihm nicht aufgrund einer langjährigen Orientierungssuche als Berufung in den Sinn gekommen ist. Sein Lebensinhalt war der Kampf um eine bessere Gesellschaft, ohne Krieg, Ausbeutung und ohne Faschismus.
Buchenwald war der Ort, an dem unter schier unvorstellbaren Umständen geholfen werden musste. Die Fähigkeit, sich umfangreiches medizinisches Wissen anzueignen, zusammen mit seinem außergewöhnlichem Talent bei der praktischen Anwendung und seine humanistische Grundeinstellung als Kommunist machte ihn zum legendären „Arzt von Buchenwald“.
Es darf nicht zugelassen werden, dass durch Umdeutung und Vereinnahmung dem Humanisten Walter Krämer nachträglich die weltanschauliche und politische Grundlage für sein Handeln und für seine außergewöhnlichen Leistungen genommen wird.
Walter Krämer war Kommunist.