DKP Siegen News

40 Jahre Nelkenrevolution 1974/2014 – Ein nicht abgeschlossenes Kapitel

4. April 2014

Positionen der KommunistInnen in Portugal und Deutschland zur Europa-Wahl

Im April 1974 stürzte eine massive Bewegung der Bevölkerung Portugals mit Unterstützung fortschrittlich gesinnter Teile der Streitkräfte das faschistische Regime von Diktatur Marcelo Caetano. Vier Jahrzehnte später stellen sich viele Menschen in Portugal die Frage, was von den „Werten des April“, also den Zielen der Revolution, übrig geblieben ist. Anlass zu dieser Frage bieten auch die Krisenerscheinungen der jüngsten Zeit und die Vorgaben der sogenannten „Troika“. Zu diesem Thema diskutieren Jürgen Lloyd (Deutsche Kommunistische Partei) und Fernando Genro (Kommunistische Partei Portugals) die Alternativen der KommunistInnen in Portugal und Deutschland zur neoliberalen, militaristischen und undemokratischen EU in historischer und aktueller Perspektive. Die Veranstaltung findet statt am 8. April 2014 um 19 Uhr im VEB (Marienborner Straße 16, Siegen). Aus diesem Anlass haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:

Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen

Ein „anderes Europa“, oder doch das alte?

18. März 2014

Tsipras-Liste in Italien auf antikommunistischen Abwegen

Nachdem die italienische Linke vor einigen Jahren schwerwiegende Niederlagen hinnehmen und die einstmals stärkste kommunistische Bewegung in einem westeuropäischen Land erheblich an Kraft einbüßen musste, entschlossen sich vor Kurzem die italienischen Schwesterparteien der DKP, die Rifondazione Comunista und die Partito dei Comunisti Italiani (PdCI) zu den bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament auf den Listen einer Vereinigung namens „Für ein anderes Europa mit Alexis Tsipras“ und im Zeichen der Orientierung auf die Europäische Linkspartei zu kandidieren.
Nun ist die PdCI von den Verantwortlichen der „Tsipras“-Liste ausgeschlossen worden – und das zu einem Zeitpunkt, wo die beiden großen Parteien des Landes (die über tausend Umwege aus dem rechten Flügel der alten, 1991 faktisch aufgelösten, KP kommende sozialliberale „Demokratische Partei“ und Berlusconis wiederauferstandene rechte „Forza Italia“) ein undemokratisches Wahlgesetz auf den Weg bringen, welches darauf abzielt, kleinere Parteien (also auch Kommunisten und andere Progressive) vom Parlament fernzuhalten. Die Rifondazione scheint unverdrossen weiter auf die „Tsipras“-Liste zu orientieren, die nach dem Vorbild von Tsipras‘ griechischer Partei SYRIZA eine linkssozialdemokratische Sammelbewegung aus verschiedenen Parteien, Bewegungen, vor allem aber prominenten Einzelpersönlichkeiten (Intellektuelle, Wissenschaftler, Künstler o.ä.) werden will. Im Moment liegt die italienische „Tsipras“-Liste in Umfragen bei circa 7%.
Das „Tsipras“-Bündnis nimmt mit dem Ausschluss teilweise faktisch die undemokratischen Absichten der großen Parteien vorweg und zeigt, wohin die Reise in der Europäischen Linkspartei geht. Nachdem die PdCI eine zwar kritische, aber solidarische Haltung zum Bündnis einnahm und dieses von Anfang an tatkräftig unterstützte, weht den italienischen Kommunisten nun zum Dank für diese Bekenntnis zur Einheit der Wind ins Gesicht. Die über 12.000 Mitglieder zählende PdCI (das in Deutschland bekannteste Mitglied dürfte der berühmte Philosoph Domenico Losurdo sein), die vor allem im Norden Italiens über kommunale Mandate und gesellschaftliche Verankerung (Gewerkschaften, Kooperativen, etc.) verfügt, scheint dem „Top-Down“-Unternehmen lästig geworden zu sein. Bereits Mitte Februar äußerte sich der PdCI-Sekretär, der Metallarbeiter Cesare Procaccini, kritisch zu den „wenig demokratischen und inklusiven Entscheidungsprozessen der Liste (Name, Symbol, Programm, Kandidatur…).“ Zugleich machte Procaccini dem Unmut vieler Kommunisten Luft und verdeutlichte, dass es kommunistische Unterstützung nicht zum Nulltarif gebe – eine nur verständliche Äußerung angesichts der realen organisatorischen Verhältnisse: hier eine zehntausende Mitglieder zählende marxistische Arbeiterpartei mit einer entsprechenden Tradition, dort eine kleine Gruppe von (angehenden) Berufspolitikern. Dass dies kein Angriff auf die Liste an sich sein sollte, machte Procaccini auch dadurch deutlich, dass er sich kurz vorher mit Tsipras selbst traf. Alexis Tsipras beteuerte in diesem Gespräch ihm und der PdCI-Führung gegenüber ausdrücklich, dass er den inklusiven Anspruch der PdCI unterstütze.
In der Folge wurde die von der PdCI für die gemeinsame Liste nominierten Kandidaturen nicht berücksichtigt – und die Befürchtungen der PdCI bestätigten sich. Unter den insgesamt 73 Kandidaturen befand sich nur eine der PdCI und der politischen Vertretung der slowenischen Minderheit in Italien, die beide den Prozess loyal begleitet und tatkräftig unterstützt hatten. Dennoch betonte die PdCI Anfang März noch einmal ihre Linie für eine „profunde und aufrichtige Einheit mit allen auf der Liste“, forderte aber nachvollziehbarerweise den Ausschluss ihrer KandidatInnen von der Liste rückgängig zu machen. In der vergangenen Woche war es dann die Aufgabe von Barbara Spinelli (Tochter von Altiero Spinelli, der von Gabi Zimmer auf dem letzten Parteitag der Partei „Die Linke“ zum Kronzeugen eines vermeintlich „linken“ europäischen Integrationsprozesses erkoren wurde, dem sich die Linkspartei hierzulande unter Vermeidung der Kritik an der neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Europäischen Union unterworfen hat) als Vertretung der „Tsipras“-Liste unseren italienischen Genossinen und Genossen gegenüber den kompletten Ausschluss ihrer politischen Repräsentation zu verkünden. Die PdCI erklärte hierzu: „Wir sehen uns einem Akt roher Diskriminierung ausgesetzt, der weit über die Frage von Kandidaturen hinausgeht. Die Attacke richtet sich nicht nur gegen uns, sondern gegen eine politische Orientierung und ein politisches Programm wie das unsrige, welches jedoch von kommunistischen Kräften und der Linken innerhalb und außerhalb der Liste geteilt wird und welches offenkundig von einigen Befürwortern und einem Teil der Mitgliedschaft der ‚Tsipras‘-Liste als unvereinbar mit einer euro-atlantischen Linie […] eingeschätzt wird.“ Folgerichtigerweise hat die PdCI nun die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die „Tsipras“-Liste eingestellt.
Gestern hat das ZK der PdCI eine kurze, bündige und vor allem nach vorne weisende Entschließung zu diesem Sachverhalt veröffentlicht:

1.) sie formuliert eine Kritik am Prozess, der zum Ausschluss der PdCI geführt hat;

2.) sie prüft die Möglichkeiten eine vereinigte Liste („kommunistisch, links und für den Frieden“) für die EU-Wahlen aufzustellen, was sich angesichts der noch wenigen verbliebenen Zeit bis zum Wahlgang allerdings als schwierig darstellen könnte;

3.) sie beschließt die Mobilisierung der Partei gegen das Wiederaufleben des Imperialismus in Europa (ähnlich wie wir es auch mit Hinblick auf die Ukraine und zu anderen Anlässen getan haben),

4.) sie bekräftigt unter anderem ihre Ablehnung der aktuellen „Rentenreform“-Projekte in Italien;

5.) sie beschließt die Mobilisierung der Partei gegen das eingangs erwähnte neue undemokratische Wahlgesetz.

Von Alexis Tsipras selbst, der Procaccini noch „inklusive“ Unterstützung zugesichert hatte, sind keine Äußerungen zu diesen, unter seinem Namen firmierenden, Vorgängen in Italien bekannt.

Gegen das Europa der Banken & Konzerne – Wahlkampfveranstaltung am 24.03.2014

9. März 2014

Unter der Überschrift „Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstands – Nein zum Europa der Banken und Konzerne“ stellt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am 24. März 2014 um 20 Uhr im VEB (Marienborner Straße 16, Siegen) die Alternativen seiner Partei zur neoliberalen, militaristischen und undemokratischen EU vor. Aus Anlass dieser Veranstaltung zur bevorstehenden Europa-Wahl haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:

Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen

Gewerkschaften und Kommunisten gegen imperialistische Einmischung in der Ukraine

8. März 2014

Die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten haben anlässlich der Kundgebung „Kein Fußbreit dem Faschismus – Gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine“ eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:
Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen

Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt in der Ukraine

8. März 2014

Redebeitrag der DKP Siegen / Olpe / HSK im Rahmen der Kundgebung „Kein Fußbreit dem Faschismus – Gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine“ am 7. März 2014 in Siegen

Die Ukraine hat sich zum Austragungsort widerstreitender Interessen in einem – auf den ersten Blick – unübersichtlichen Ausmaß entwickelt. Es begann als ein seit vielen Jahren schwelender Fraktionskampf zwischen verschiedenen Oligarchen-Gruppen. Diese stimmten zwar darüber ein, dass der Bevölkerung der Ukraine auch weiterhin demokratische und soziale Rechte vorenthalten werden sollten und die werktätigen Menschen nichts von den Gewinnen der stark exportorientierten Wirtschaft abzukriegen hätten. Sie unterschieden sich aber in Methode und Ausrichtung. Während eine Gruppierung, die bisher auf den widerrechtlich abgesetzten Präsidenten Janukowitsch orientierte, auf die klassische Ausrichtung des Landes in Richtung Russland setzte, war für eine andere Gruppierung die Westorientierung die Parole. Diese Gruppierung findet ihre Hauptakteure in der ehemaligen Erdölmonopolistin Julia Timoschenko und dem Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bzw. ihren Parteien.
Stein des Anstoßes für die jüngsten Entwicklungen wurde die Tatsache, dass die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht im Sinne der EU verliefen. Die lange angestaute Wut vieler Bürgerinnen und Bürger im Land über soziale Ungerechtigkeiten und Korruption entlud sich in Protesten, die jedoch schnell erkennen ließen, dass demokratische und progressive Forderungen in ihnen keinen Widerhall finden würden. Zu den Gruppen um Timoschenko und Klitschko gesellten sich eilig offen neofaschistische Gruppen, die seither die Szene bestimmen. Zu nennen sind hier vor allem die Partei „Swoboda“ und die Terror-Bande „Rechter Sektor“, die einen Zusammenschluss verschiedener militanter rechter Gruppen darstellt. Einig sind sich diese in ihrem Hass auf Russen, Juden, Kommunisten und andere fortschrittliche politische Kräfte. Ihre Bereitschaft diesen Hass in die Tat, das heißt in Gewalt, Brandstiftung, Raub und Mord umzusetzen, ist der Anlass, warum wir heute hier gemeinsam in Siegen unsere Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt in der Ukraine zum Ausdruck bringen!
Ebenso wie diese Parteinahme für uns als DKP eine Selbstverständlichkeit ist, war die Sympathieverteilung der weltpolitischen Akteure schnell klar und ist es weiterhin. Während Russland auf Janukowitsch setzte, eilten vor allem deutsche Politiker schnell der selbsternannten „pro-europäischen Opposition“ zur Seite und ließen sich öffentlich mit ihren Frontleuten ablichten – eine beispiellose Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Landes. Die öffentliche Meinung wähnt sich indessen auf der Seite „der Guten“. Von der taz bis zur FAZ stimmt ein nahezu einhelliger Chor die Menschen darauf ein, die Ursache des Problems in Moskau zu suchen und die Lösung in einer stärker an den westlichen Teil Europas gebundenen Ukraine zu finden sei. Wie sehr sich damit die deutsche Außenpolitik auf altbekannten Bahnen bewegt zeigt sich – wenn auch in neue Worte gekleidet – hier allerdings deutlich.
Ähnliche Gedanken fanden sich nämlich bereits 1917 während des Ersten Weltkrieges, dessen Ausbruch in diesem Jahr zum 100. Mal wiederkehrt, in einer Schrift von Paul Rohrbach und Axel Schmidt, zwei Mitarbeitern im Auswärtigen Amt des Deutschen Kaiserreichs. Sie sprachen dort von der entscheidenden Bedeutung der „ukrainischen Frage“ für die Lösung des Problems der „russischen Gefahr“ und führten aus: „Bleiben die Ukrainer Untertanen der Moskowiter, so bleibt das Grundelement der russischen Gefahr […] erhalten. […]“ Sie forderten deshalb „eine weitgehende Autonomie der bisherigen Grenzgebiete in Europa und womöglich auch in Asien; vor allem aber die Selbständigkeit der Ukraine. Erst dann wird man sagen können, daß die russische Gefahr für Deutschland und ganz Mitteleuropa beschworen ist!“ (1)
Der hier zitierte Rohrbach trug sogar den Beinamen „Erfinder der Ukraine“. Noch heute taucht er im Rahmen eines historischen Abrisses der ukrainischen Botschaft in Berlin über die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf. Die von Rohrbach vorgebrachte Idee, die Ukraine gegen den Kriegsgegner Russland in Stellung zu bringen, führten zur Unterstützung eines „Bundes zur Befreiung der Ukraine“. Dieser agitierte nicht nur unter ukrainischsprachigen Kriegsgefangenen in Deutschland, sondern wurde vom Kaiserreich auch paramilitärisch ausgebildet. (2)
Und heute? Auch heute scheint die Ukraine wieder als ein westliches Bollwerk gegen Russland zu taugen. Dass diese Funktion auch über der Allgemeinverbindlichkeit von Verträgen steht, wurde vor zwei Wochen deutlich. Nachdem die Janukowitsch-Regierung unter dem Druck der Gewalt der Straße sowie der Einmischung von außen schließlich vorgezogenen Neuwahlen und einer Verfassungsreform zustimmte und dies in einem Abkommen mit internationaler Beteiligung festlegte, witterten die rechten Kräfte ihre Chance und putschten die geschwächte Regierung weg. Die Tinte der Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich unter das Übergangsabkommen war also kaum trocken, da hagelte es schon Glückwünsche aus genau den genannten Ländern für die ukrainischen Putschisten.
Dass hierbei in Gestalt der bereits genannten „Swoboda“, „Rechter Sektor“ und anderen genau diejenigen Kräfte wieder zum Zuge kommen, die Deutschland in der Vergangenheit in der Ukraine bereits für seine eigenen strategischen Zwecke genutzt hat, ist immer noch viel zu wenigen Menschen in der Bundesrepublik bewusst: Während des Zweiten Weltkriegs dienten sich ukrainische Kollaborateure unter der Führung Stepan Banderas den Nazis an und verübten im Bunde mit ihnen grausame Kriegsverbrechen. Bandera wandelte damit auf den Spuren der bereits erwähnten Ukraine-Connection aus der Zeit des Ersten Weltkrieges, ging die Fährte aber bis zu ihrem brutalstmöglichen Ende. Während Bandera seit einiger Zeit in der Ukraine wieder zum Nationalhelden stilisiert wird, bekommen seine Nachfolger, die seine Portraits auf dem Maidan-Platz in die Höhe halten, die höchsten Weihen der EU. Die EU-Außenkommissarin Baronin Catherine Ashton traf sich ebenso wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum „Shakehands“ mit „Swoboda“-Führer Oleh Tiahnybok, der innerhalb kürzester Zeit in die Riege der großen Spieler der Politik aufgestiegen ist. Seine Partei wird in den Medien hierzulande in verschwommener Weise als „nationalistisch“ bezeichnet, oft jedoch auch als „rechtspopulistisch“ verharmlost. Ashton und Steinmeier hingegen sind beide Sozialdemokraten. Aus guten Gründen würden sich beide in Großbritannien und Deutschland nie mit Akteuren der British National Party oder der NPD in der Öffentlichkeit zeigen. Beide Organisationen unterhalten jedoch Kontakt zu „Swoboda“ und anderen ukrainischen Faschisten! Den vielen SPD-Anhängerinnen und –Anhängern in diesem Land muss bewusst sein, dass Ashton und Steinmeier die aufrichtige Position der Sozialdemokratie gegen den Faschismus verraten.
Faschismus – das ist auf der Ebene der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der unbändige Hass gegen jeden Ansatz von demokratischer und unabhängiger Politik der lohnabhängig Beschäftigten und das blutige Streben nach Vernichtung dieses Ansatzes. Hierin findet sich der Grund, warum der „Rechte Sektor“ und andere Organisationen den Hauptstoß ihrer Angriffe und Überfälle auf die Einrichtungen der Kommunistischen Partei der Ukraine und ihre Terroranschläge gegen Kommunistinnen und Kommunisten sowie andere Linke richten. Internationale Journalisten in der Ukraine berichten von Todeslisten des „Rechten Sektors“, auf denen Namen von sogenannten „Feinden“ enthalten sind, die es zu eliminieren gälte. (3) Offen wird über ein Verbot der KPU gesprochen oder dies regional zum Teil schon umgesetzt.
Faschismus – das ist auf der Ebene der Weltanschauung ungezügelter Irrationalismus und Rassismus. Die antisemitischen Ausschreitungen und Bedrohungen in der Ukraine zeigen dies deutlich. Es muss uns mehr als nur zornig machen, dass beinahe 70 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus wieder Menschen jüdischer Religionszugehörigkeit ihre Heimatstädte verlassen müssen, um sich vor Antisemiten in Sicherheit zu bringen. Wenn sich faschistische Banden am Verbrennen von roten Fahnen und fortschrittlicher Literatur ergötzen und massenweise Monumente der Revolution und des Krieges gegen Hitler-Deutschland von den Sockeln werfen, dann ist die Zerstörung der Vernunft in ein lebensbedrohliches Stadium eingetreten.
Faschismus – das ist strukturell gesehen die Verbindung der Interessen eines Teils der ökonomisch Herrschenden mit einer sich besonders radikal gebenden Pseudo-Opposition, die gemeinsam politisch das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Die Einmütigkeit zwischen den führenden Häuptern der EU, ihren Erfüllungsgehilfen in der Ukraine, den hinter ihnen stehenden Oligarchen und den das Geschehen bestimmenden militanten Rechten illustrieren dies in erschreckender Art und Weise.
Faschismus ist allerdings kein Phänomen, das sich nur auf ein bestimmtes Land beschränkt. Was in der Ukraine in erschreckender Weise prächtig funktioniert, kann auch anderswo klappen. Die deutschen Neonazis benötigen zwar kein Vorbild „Ukraine“, um ihren Hass gegen die, die nicht zu ihrem Verständnis von „Volksgemeinschaft“ gehören, auszuleben. Was in Kiew und anderswo zur Stunde geschieht ist jedoch eine Ermutigung sondergleichen an Faschisten im Rest Europas! So geschehen am vergangenen Donnerstag in Hannover, als drei Mitglieder der DKP in Hannover von einer Gruppe Neonazis angepöbelt und attackiert wurden. Im Grunde finden sich hier bereits die gleichen Muster wie in der Ukraine, wo Faschisten auf unbewaffnete Menschen einschlagen, die sich schützend vor sozialistische oder antifaschistische Denkmäler stellen. In eine ähnliche Kategorie fallen die extrem rechten Attacken, die beispielsweise das Jugendzentrum „Freiraum“ in Dachau seit geraumer Zeit erleiden muss. Vieles weiteres ließe sich an dieser Stelle anführen.
Weil die Geschehnisse in Osteuropa uns also alle etwas angehen, fordern wir als Deutsche Kommunistische Partei zusammen mit allen anderen progressiven Kräften zur Solidarität mit allen Opfern faschistischer Gewalt in der Ukraine auf!
Die Unterstützung und Duldung der EU für die Putsch-Regierung in Kiew und die faschistischen Kräfte im Lande muss ein Ende haben!
Am 25. Mai finden die Europa-Wahlen statt. Die DKP ist weit davon entfernt, parlamentarische Illusionen zu verbreiten, aber wir rufen dazu auf, das demokratische Stimmrecht zu nutzen: Zeigen wir an der Wahlurne, dass die Parteien, die Politik auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine betreiben, keinerlei Unterstützung verdienen! Es gibt einen Gegenentwurf zu dieser neoliberalen, militaristischen und undemokratischen EU, die sich im Rahmen der Ereignisse in der Ukraine von einer ihrer hässlichsten Seiten zeigt. Diesen Gegenentwurf gilt es auf die Tagesordnung zu setzen!

(1) zitiert nach Opitz, Reinhard: Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Köln: Pahl-Rugenstein Verlag 1977, S. 413.
(2) vgl. Kronauer, Jörg: Die ukrainische Sache, in: junge Welt vom 21. Juni 2012.
(3) vgl. Witt-Stahl, Susann: Todeslisten und Molotow-Cocktails, in: Hintergrund.de vom 27. Februar 2014.