DKP Siegen News
ÖPNV muss gesamtgesellschaftliches Eigentum sein!
19. Dezember 2013
Die von der Wern-Gruppe als Eigentümerin geführten VWS (Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd) weisen ein Jahresdefizit von 4,38 Mill. Euro aus.
Um dieses Defizit auszugleichen werden die Beschäftigten aufgefordert unentgeltlich Mehrarbeit zu leisten. Im Artikel der Siegener Zeitung „VWS-Busfahrer sollen länger arbeiten. Verdi-Versammlung fand gestern in der Siegerlandhalle statt“ (Montag, 16. Dezember 2013, Seite 5) ist die Rede von 44 Wochenstunden. Die bisherige Arbeitszeit sah 39 Wochenstunden vor. Das nichttarifgebundene Unternehmen versucht sein betriebswirtschaftliches Versagen auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten der DKP Gruppe Siegen sind der Meinung, dass die VWS als Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht in die Hände privater Eigentümer gehören. Alle bisherigen privaten Eigentümer dieses Unternehmens haben letztendlich versagt. Beim ÖPNV handelt es sich um eine Dienstleistung, die im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt und daher müssen die VWS und andere Unternehmen des ÖPNV Eigentum der öffentlichen Hand sein. Nur durch die Finanzierung aus dem Steueraufkommen der privaten Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger sowie einer demokratischen Kontrolle durch gewählte Organe, kann ein effizienter und den Interessen der Fahrgäste dienender ÖPNV geschaffen und aufrechterhalten werden.
Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten der VWS nun mit unbezahlter Mehrarbeit für ein Versagen des privatgeführten Unternehmens gerade stehen sollen. Ihnen gilt unsere Solidarität!
Für Frieden und Abrüstung, gegen Rassismus – Aktuelle „Siegen konkret“ der DKP zum 16.12.2013
16. Dezember 2013
Die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten haben anlässlich der diesjährigen „GehDenken“-Veranstaltung des „Siegener Bündnisses für Demokratie“ eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:
Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen
Die DKP informiert mit einem Infostand am 16. Dezember 2013 zwischen 15.30 und 17.30 Uhr im Eingangsbereich des „Haus Seel“ (Kornmarkt) zum Thema „Frieden – Abrüstung – Rassismus“.
16.12.2013 – Station der DKP im „Siegener Bündnis für Demokratie“
10. Dezember 2013
Zu den diesjährigen „GehDenken“-Veranstaltungen des „Siegener Bündnisses für Demokratie“ am Montag, den 16. Dezember 2013 wird auch die DKP mit einer Station beitragen. Zwischen 15.30 und 17.30 Uhr informieren die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten im Eingangsbereich des „Haus Seel“ (am Kornmarkt) mit einem Infostand zu „Frieden – Abrüstung – Rassismus“.
Kommentar zum Artikel „Burbach kommt nicht zur Ruhe“, Siegener Zeitung, 29.11.2013
10. Dezember 2013
Erneut arbeitet der Autor der Siegener Zeitung mit einer suggestiv wirkenden Überschrift und einem reißerischen Artikel, um Stimmungen gegen die Flüchtlinge in der öffentlichen Meinung zu wecken. In den Köpfen der Leser/innen tauchen Bilder von Unruhen auf, wie sie diese in den Nachrichtensendungen der TV-Anstalten von fernen Orten präsentiert bekommen. Gedanken wie: „Bloß weg mit denen! Nur so kommt Ruhe in die Gemeinde“ und „Das sind alles Verbrecher, die hier nichts zu suchen haben“, kommen auf. Scheinbar soll Angst vor den um Schutz nachsuchenden Menschen geweckt werden, so dass jegliche humanitäre Neigung verkümmert. Es ist gut, das viele Menschen diesem vermutlichen Ansinnen des Autors nicht nachgeben und den bedürftigen Flüchtlingen alle erdenkliche Hilfe zukommen lassen.
Wenn man viele Menschen, die sich fremd sind, in einer sogenannten Notunterkunft zusammenpfercht – die Bedingungen in solchen Unterkünften sind alles andere als human –, bleiben Konflikte nicht aus. Niemand kann dies wohl ernsthaft bestreiten. Daher schließen wir Genossinnen und Genossen der DKP Siegen uns der Forderung der Bottroper DKP-Ratsfraktion an. Diese tritt dafür ein, „dass Asylbewerber vorrangig in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dazu sind vorrangig nicht vermietete Wohnungen in Stadtteilen mit geringem Migrationsanteil zu nutzen, um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft. Entschieden lehnt die DKP die Unterbringung in [Sammelunterkünften] ab. Mit einer solchen Konzentration von Asylbewerbern wird der Ausländerfeindlichkeit Vorschub geleistet und der Nährboden für die Demagogie und Aufmärsche profaschistischer Parteien und Gruppierungen bereitet.“
Die Presse ist bekanntlich frei…
18. November 2013
…frei, das zu schreiben, was ihre Besitzer uns lesen lassen wollen.
Die Abbildung der Wirklichkeit kann dabei durchaus auf der Strecke bleiben.
In Siegen-Wittgenstein ist die Zeitungslandschaft noch trostloser als anderswo:
Dünne, inhaltsgleiche Kopfblätter aus dem WAZ-Konzern
und die fette, rechtskonservative Siegener Zeitung.
In der Frage der im Kreis untergebrachten Geflüchteten aus Kriegsgebieten
ging die SZ aber wirklich zu weit:
Üble rassistische Hetze ist da zu lesen.
Wir meinen deshalb: