DKP Siegen News

Walter Krämer – Kommunist

16. November 2014

Aus Anlass der bevorstehenden Einweihung des Gedenkplatzes für Walter Krämer am Kreisklinikum in Siegen-Weidenau haben fortschrittliche Organisationen aus Siegen eine Info-Karte über den Widerstandskämpfer und „Arzt von Buchenwald“ herausgegeben, die auf den politischen Hintergrund des in der Öffentlichkeit lapidar als „Politiker“ bezeichneten Siegener Antifaschisten hinweisen soll.

Stamokap – Buchvorstellung mit Beate Landefeld

29. Oktober 2014

Auf Einladung der DKP Siegen / Olpe / HSK wird die Soziologin Beate Landefeld am 28. November 2014 ab 19 Uhr im VEB Siegen (Marienborner Straße 16) ihr Buch „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ vorstellen. Aus diesem Anlass sowie als Hinweis auf eine darauffolgende vertiefende Bildungsveranstaltung haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe von „Siegen Konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link eingesehen werden kann:
Siegen Konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen

Aufstehen für den Frieden! Siegen gegen den Krieg, 1. September 2014

16. August 2014

100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges ist es wieder an der Zeit, für den Frieden auf die Straße zu gehen.

Der 1. September wird als Weltfriedenstag/Antikriegstag begangen, da an diesem Tag der 2. Weltkrieg begann. Wie fast alle Kriege wurde auch der Einmarsch Hitlerdeutschlands in Polen 1939 mit einer Lüge gerechtfertigt. Die Vorbereitungen zum Krieg begannen aber schon 1933 durch den Hitlerfaschismus, dazu gehörten u. a. das Verbot der KPD und danach anderer Parteien, die Auflösung der Gewerkschaften und die Gleichschaltung der Medien.
Viele Menschen haben vor dem Krieg gewarnt, unter anderen Ernst Thälmann schon 1932 mit den Worten: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“
Diese Warnungen blieben aber durch Hetze, Rassismus und Kriegspropaganda weitgehend ungehört. Erschreckend schnell nach Machtübertragung an die Faschisten wurden die Warnungen wahr und sechs Jahre später waren 55 Millionen Menschen getötet – 27 Millionen davon aus der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges trug – sechs Millionen Juden wurden ermordet und große Teile der Welt waren zerstört.

Mit dem Ende des 2. Weltkrieges waren imperialistische Aggressionen nicht zu Ende, denn es wurden ständig weiter Kriege geführt z. B gegen Vietnam oder Korea und andere Länder destabilisiert.

Heute beschleunigt sich die Gefahr, dass einzelne kleine Kriegsherde sich zu großen Flächenbränden ausweiten.

Viele Parallelen zu den 30er Jahren sind erkennbar: Auch heute sind Faschisten wieder hoffähige Handlanger geworden z. B. in der Ukraine, um Kriege führen zu können. Dazu vereinen sich auch in unserem Land die meisten Medien zu einem einstimmigen Chor der aggressiven Kriegshetze. In der Ukraine werden demokratische Rechte mit Füßen getreten: In Europa brennen wieder Gewerkschaftshäuser. Kommunisten, Sozialisten und Antifaschisten werden mit dem Leben bedroht und ihre Organisationen verboten.
Es wächst die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sich zu einem heißen Krieg zwischen NATO und Russland ausweitet. Dies ist nur ein Kriegsherd von vielen, bei denen Tausende von Unschuldigen ermordet oder verstümmelt werden.
Der Krieg zwischen Israel und Palästina sticht hier krass heraus. In zynischer Weise stehlen sich die USA – und auch Deutschland – aus ihrer Verantwortung: Während die Bombardierung von UN-Schulen durch das israelische Militär öffentlich von den Regierungen von USA und Deutschland kritisiert wird, liefern sie gleichzeitig die Waffen dazu.
Der gleiche Zynismus zeigt sich auch bei dem Gewährenlassen und der „klammheimlichen“ Unterstützung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, die brandschatzend und mordend in Syrien und Irak ihr Unwesen treiben, durch die US-Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar und durch die USA selbst. Auch in den Ländern Libyen und Afghanistan wurden durch die Kriege der USA und der Nato-Truppen jegliche staatliche Ordnung und Infrastruktur zerstört und die Bevölkerung terrorisiert.

Es ist wieder an der Zeit,
für den Frieden auf die Straße zu gehen und zu fordern:

– Keine Bundeswehreinsätze im Ausland
– BRD raus aus der NATO
– Keine Stationierung von NATO-Truppen auf deutschem Gebiet
– Keine Angriffsstrukturen auf deutschem Gebiet
– Insbesondere: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
– Keine Unterstützung reaktionärer Regimes
– Verbot von Rüstungsexporten
– Verbot von Rüstungsforschung

Es rufen auf:
ATTAC Siegen, ADHK Siegen, Die Linke.Siegen-Wittgenstein, DKP Siegen-Olpe-HSK, IPPNW Siegen-Wittgenstein, MLPD Siegen, SDAJ Siegen, VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein

„Linien erkennen“ – Redebeitrag der DKP Siegen / Olpe / HSK zur Kundgebung „Wir nehmen rechte Gewalt nicht hin“ am 19. Juli 2014

21. Juli 2014

„Linien erkennen“ lautet eine Überschrift unserer Kundgebung heute.

Für die Siegener DKP möchte ich eine Linie betrachten, die bis in die Anfänge des jetzigen deutschen Staates reicht.
Dass dieser Staat seine Machtmittel gegen Rechts bestenfalls mit „gebremstem Schaum“ gebraucht, fällt jedem auf. Die geteilten Gewalten, ihre verschiedenen Unterabteilungen spielen „Hüh und Hott“ miteinander und auch gegeneinander. Am Ende kommt fast immer Wegschauen oder Duldung dabei heraus, nicht selten Unterstützung. Sogar der Verdacht der Initiierung ist in einigen Fällen stark begründet.
Ganz im Gegensatz dazu gebietet die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine absolute Null-Toleranz gegenüber nazistischen und rassistischen Bestrebungen.

Im Artikel 139 Grundgesetz, einem der letzten Abschnitte der Verfassung, heißt es lapidar: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Mit anderen Worten: was auch immer im Grundgesetz geschrieben stehen mag, der Gehalt der genannten Bestimmungen gilt vorrangig.
Diese Bestimmungen, die von den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs für Deutschland als Ganzes erlassen wurden, sind im Grundgesetz nicht abgedruckt. Wer sie nachliest, dem gehen die Augen über!
Bereits im Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP verboten. Dort heißt es: „Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ihre Gliederungen, die ihr angeschlossenen Verbindungen und die von ihr abhängigen Organisationen, einschließlich der halbmilitärischen Organisationen und aller anderen Nazieinrichtungen, die von der Partei als Werkzeuge ihrer Herrschaft geschaffen wurden, sind durch vorliegendes Gesetz abgeschafft und für ungesetzlich erklärt.“ Und weiter: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“

Für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, unsere Befreier, war also genauso klar wie für uns:
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Wie kam es nun, dass der Staat die Wiederbetätigung von alten und neuen Nazis nur ganz selten juristisch verfolgte, den Artikel 139 also ignorierte? Diejenigen, die wie Konrad Adenauer „lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb“ wollten, die die alten Besitz- und Machtverhältnisse in ihrem separaten Staat Bundesrepublik restaurierten, waren nicht alle Demokraten. An etlichen entscheidenden Stellen bediente man sich bewährter Antikommunisten und nicht gewendeter Nazis. Einer von Ihnen war der Jurist Theodor Maunz, NSDAP- und SA-Mitglied. Mit widerwärtigen Kommentaren hatte er im 3. Reich Nazi-Verbrechen juristisch legitimiert. Nach dem Krieg engagierte er sich für die bayerische CSU, war ein Intimus des millionenschweren Neonazi-Verlegers Gerhard Frey und schrieb für dessen Zeitungen unter Pseudonym. Nach seinem Tod 1993 druckte die „Nationalzeitung“ alle Artikel von Maunz mit voller Namensnennung nochmal ab.
Dieser Mann ist Verfasser des bis heute allgemein als mustergültig anerkannten Grundgesetz-Kommentars. Sein Schüler Roman Herzog, später Bundespräsident, sagte über ihn: „Maunz war nach 1948/49 mit Sicherheit einer der beherrschenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik Deutschland, man kann auch sagen, er hat das demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik mitgeprägt.“
So war es in der Tat! Maunz besaß die Anmaßung, den Artikel 1 des Grundgesetz, der die Achtung der Menschenwürde ins Zentrum stellt, gegen Artikel 139 in Stellung zu bringen. Dass Maunz faschistische Positionierungen damit implizit als Bestandteil der Menschenwürde (und nicht etwa als dieser krass entgegensetzt) begriff, verwundert nicht wirklich, war er doch selbst ein Überbleibsel der nur halbherzig durchgeführten Entnazifizierung in der BRD.
Festzustellen ist: die Konditionierung der deutschen Justiz gelang. Letztinstanzlich entscheidet sie fast immer zugunsten der Nazis und die Polizei „muss“ diese Urteile dann exekutieren; sprich: gegen uns durchsetzen.
Nicht nur angesichts solcher Verbindungen ist uns Kommunisten klar, dass die Frage des Rechts eine Frage der politischen Macht und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist. Papier alleine ist geduldig. Die Tatsache, dass die NPD jüngst ungehindert ihren Siegerländer Kreisverband reaktivieren konnte, zeugt ebenso von dieser „Geduld“, wie der Angriff auf den Genossen M.

Wir fordern den Artikel 139 des Grundgesetzes anzuwenden:
Neofaschistische Organisationen und Parteien sind danach zwingend zu verbieten!

Natürlich wissen wir, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Solange eine auf Ungleichheit basierende Gesellschaftsordnung, also der ganz gewöhnliche Kapitalismus besteht, wird eine auf die Radikalisierung dieser Ungleichheit zielende Bewegung wie der Faschismus gedeihen können. Deshalb ist die Schaffung einer Welt „des Friedens und der Freiheit“, wie die Häftlinge des KZ Buchenwald nach ihrer (Selbst-)Befreiung formulierten, für uns Kommunisten weiterhin das Ziel.

Empfehlenswerte Artikel zum Thema:

Lars Winkler – Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Otto Köhler – Der Maunz, ich und das Grundgesetz

Redebeitrag der DKP Siegen / Olpe / HSK zur Roten 1. Mai-Kundgebung 2014

4. Mai 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei Siegen / Olpe / Hochsauerlandkreis darf ich Euch die besten roten Grüße übermitteln. Viel ist heute bereits über die historische und aktuelle Bedeutung des Maifeiertags für unsere sozialen Kämpfe gesagt worden. Für die Kommunistinnen und Kommunisten war und ist der Kampftag der Arbeiterklasse auch immer der Tag gegen den Krieg und gegen den Faschismus.

Zentrales Gedenkdatum in diesem Jahr ist ohne Zweifel die hundertste Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkrieges 1914. In diesem Jahr jährt sich im August auch zum siebzigsten Mal der Tag, an dem die Nazis den Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermordeten, seine Leiche verbrannten und die Asche verstreuten. Der deutsche Faschismus liquidierte mit dieser feigen und bis heute ungesühnten Bluttat vorsorglich das mögliche Haupt einer Erhebung, die der militärischen Befreiung vom Faschismus eine dem November 1918 nicht unähnliche Bewegung von unten hätte zur Seite stellen können. Für Thälmann, der im Ersten Weltkrieg dienen musste, war klar, dass Krieg kein Produkt von Schlafwandlern ist, wie zur Zeit allenthalten im Feuilleton in geschichtsrevisionistischer Manier kolportiert wird. Krieg war und ist Ausdruck imperialistischer Interessen. Für den 1. Mai 1927 beispielsweise lauteten die von Thälmann ausgegebenen Losungen beispielsweise unter anderem: „Gegen den imperialistischen Krieg!“, „Auf in den Kampf gegen Reaktion und Faschismus!“, „Nieder mit dem Imperialismus! Hoch die Völkerverbrüderung!“
Alles Schnee von gestern? Hat nicht die Europäische Union vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis erhalten? Leben wir nicht in allumfassend zivilisierten und demokratischen Zuständen? Weit gefehlt: In der Ukraine terrorisieren faschistische Banden, die in Verbindung zu einer illegalen, aber von der EU unterstützten, Putschregierung stehen, Andersdenkende und behindern die Arbeit der gewählten kommunistischen Abgeordneten. 5 der Kabinettsmitglieder der Kiewer Regierung besitzen das Parteibuch der faschistische „Swoboda“-Partei. Sie besetzt unter anderem die Position des Generalstaatsanwalts! Freunde von uns aus dem Donezk-Gebiet berichten uns in regelmäßigen Abständen von den Ereignissen und von den Bedrohungen durch rechte Schlägertruppen. Die Worte einer Freundin möchte ich im von ihr in Englisch verfassten Originalwortlaut zitieren: „Shame on Europeans and fucking european values, which can lead to war on the global scale and harm people living in Ukraine and neighbouring Russia and Belarus!“ Und dies alles geschieht während die sich den Faschisten entgegenstellenden Demonstranten in eben diesem Donezk-Gebiet, deren einziges Verbrechen es ist, nicht unter einer rechtsgerichteten illegalen Junta leben zu wollen, medial diffamiert und als von Moskau gesteuert dargestellt werden. Diesem Kriegs- und Sanktionsgeheul ist die Vernunft entgegenzusetzen. Ganz gelegen sollten uns dabei die Widersprüche innerhalb der ökonomisch Herrschenden kommen. Teile der Industrie neigen aber aufgrund von wirtschaftlicher Verflochtenheit mit Russland zu einer Gangart, die sich vom Sanktionsgeschrei absetzt. Dennoch stimmt die Faustregel: Mehr von dieser EU heißt mehr Krieg. Mehr von dieser EU heißt mehr Rassismus.
Nicht hilfreich sind selbsternannte Friedensfreunde, die die derzeitigen Spannungen zwischen den USA, der deutsch dominierten EU und Russland, auf nationalistische oder vermeintlich unideologische Bahnen lenken wollen. Lassen wir uns das Ruder nicht aus der Hand nehmen. Am 1. Mai 1933 riefen die Nazis den „Tag der Arbeit“ aus und gerierten sich ein weiteres Mal als große Freunde der kleinen Leute, nur um am darauffolgenden die Gewerkschaftshäuser zu stürmen. Heute stellt sich eine breite Front aus Rechtspopulisten, Neonazis, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern auf und behauptet die einzig wahre Friedensbewegung zu sein. Vergessen wir nicht, dass die von vom Ex-Linken und nun zum Häuptling der neuen Friedensquerfront-Connection avancierten Jürgen Elsässer hochstilisierte „Alternative für Deutschland“ unter anderem von einem Alexander Gauland geführt wird. Dieser plädierte vor einigen Jahren im „Tagesspiegel“ für die Reaktivierung des Bismarckschen Credos, wonach „die großen Fragen der Zeit“ nicht „durch Reden und Majoritätsbeschlüsse“, sondern durch „Eisen und Blut“ zu bewältigen wären und attestierte der Bevölkerung in Deutschland einen „diffuse[n] Ganzkörperpazifismus“. Diese vermeintliche Friedensbewegung ist eine Mogelpackung!
Zeigen wir Ende dieses Monats auch an der Wahlurne, dass ein Europa der Solidarität und des Widerstands möglich ist und stellen wir uns der Politik der EU der Banken und Konzerne auf allen Ebenen – in den Betrieben, in den Schulen und Hochschulen, auf den Straßen, überall – entschlossen entgegen!