DKP Siegen News

Siegen konkret / November 2012

18. November 2012

Meinung machen! – Siegen konkret zum Herunterladen und Weiterveteilen!

Zur finanziellen Schieflage der DRK Kinderklinik

Dass das aktuelle Gesundheitssystem gravierende Mängel hat, zeigt der Skandal rund um die DRK Kinderklinik

Wie kann es sein, dass so ein anerkanntes und renommiertes Haus in Zahlungsschwierigkeiten kommt?

Wie kann es sein, dass von Missmanagement und Vetternwirtschaft gemunkelt wird?

Wie kann es sein, dass die sogenannten Hausbanken vor der Freigabe weiterer Kredite von der Belegschaft verlangen, dass auf übertarifliche Teile der Jahresendzahlungen (Weihnachtsgeld) verzichtet wird. Sozusagen als Anteil an der Sanierung der Misswirtschaft.

Wie kann es sein, dass große Teile der Belegschaft nur indirekt bei der Kinderklinik beschäftigt sind. Der direkte Arbeitgeber ist das hauseigene Leihunternehmen „Persana“, mit schlechteren Tarifen bzw. nicht tarifgebunden.

Wie kann es sein, dass einer der führenden Politiker im Kreis Siegen-Wittgenstein, Landrat Paul Breuer, seines Zeichen auch Kreisvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes und damit oberster Chef der Kinderklinik, es erstens zu dieser Krise kommen lässt und zweitens jetzt an neoliberalen Auswegen zu Lasten der Beschäftigten herumbastelt.

Wie kann es sein, dass Landrat Breuer jetzt die Kinderklinik am liebsten unter das Dach der Weidenauer Kreisklinik stecken würde, die schon 600.000,-€ locker gemacht hat, damit die Kinderklinik zumindest für eine begrenzte Zeit, noch Zahlungsfähig ist. Allerdings hat man in Weidenau die Sorge, in den Sog mit hineingezogen zu werden.

Re – Kommunalisierung a`la Breuer:
Verluste vergesellschaften? Gewinne privatisieren?

Denkste! So nicht!

DKP Siegen

An die Studierenden der Protestgruppe

12. November 2012

Wir Genossinnen und Genossen der DKP Siegen solidarisieren uns mit Eurem mutigen und notwendigen Protest gegen eine Bildungspolitik, die die hausgemachten Defizite, zurückzuführen auf eine langwierige und bewusste Vernachlässigung und Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des selektiven dreigliedrigen Schulsystems, auf die Schultern der Studierenden, Lehrenden und des nichtwissenschaftlichen Personals abwälzt.

Die katastrophale Lage an der Universität Siegen und darüber hinaus auf allen Ebenen des Bildungswesens, kann aber nicht isoliert von anderen Konflikten in der Gesellschaft betrachtet werden, wie Ihr dies auch in Eurem Statement festgestellt habt. Daher kann es auch keine isolierten Lösungsansätze geben. Es geht um Demokratie, Selbstbestimmung und die Frage nach der Zukunft in der wir alle Leben wollen. Für uns Kommunistinnen und Kommunisten ist diese Zukunft eine sozialistische, in der jeder einzelne Mensch und nicht rote oder schwarze Zahlen in den Büchern der Unternehmen oder auf dem Konto über Wohl und Wehe entscheiden. Da haben wir doch etwas Besseres verdient!

Die Reaktionen des Rektorats waren zu erwarten, da es sich hier um eine Institution handelt, die nur als Sachverwalter des Elends und der Misere einer auf den Marktwert schielenden Gesellschaftsordnung wirkt. Die immanente Gewalt, die einer solchen Ordnung innewohnt, wird an der Vorgehensweise Euch gegenüber, wie ihr in Eurem Pressestatement schildert, mehr als sichtbar. Ein weiterer Punkt, der für die o. g. Bewertung des Rektorats steht, ist die immense Resistenz gegenüber jedweder Kritik, die im Grunde als Belanglos abgetan wird.
Wir Genossinnen und Genossen der DKP Siegen wünschen Euch in eurem Kampf für bessere und humanere bildungspolitische und gesellschaftliche Bedingungen viel Erfolg und Durchhaltevermögen. In diesen Auseinandersetzungen stehen wir an Eurer Seite.

Mit solidarischen Grüßen

Eure DKP Siegen

Ausgeplündert, ausgeschlachtet!

18. September 2012

Den Verkehrsbetrieben Westfalen Süd (VWS) droht die Pleite

Meinung machen! – Siegen konkret zum Herunterladen und Weiterveteilen!

Die Geschichte der VWS der letzten 10 Jahre ist ein Lehrstück darüber, wie ein funktionierendes Unternehmen nach dem neoliberalen Motto „Privat vor Staat“ durch sogenannte „Heuschrecken“ ausgeplündert und ausgeschlachtet wird.

Trotz heftiger Proteste der Belegschaft und aus der Bevölkerung wurde von den Landräten Paul Breuer (Kreis Siegen-Wittgenstein) und Frank Beckehoff (Kreis Olpe) vor etwa 10 Jahren die Privatisierung der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) zielstrebig angegangen. Die VWS wurden privaten Investoren zum Kauf angeboten.

Zu diesem Zeitpunkt betrugen die liquiden Finanzmittel des Unternehmens 8 Mio. Euro. Zusammen mit dem Sachvermögen (Fahrzeuge, Immobilien, Grundstücke usw.) lag der Wert des Unternehmens bei annähernd 20 Mio. Euro.

2004 wollte die Hamburger Hochbahn, im Verbund mit dem Bus-Unternehmer Ochsenbrücher aus dem benachbarten Bergischen Land, für nur 2,6 Mio. Euro die VWS übernehmen.

2005 erhielten nach einigem Hin und Her die Bonner Stadtwerke (SWB) den Zuschlag zum Schleuderpreis von 3,3 Mio. Euro.

Wohin die Reise gehen sollte, wurde direkt bei Unterzeichnung des Kaufvertrages von den neuen Eigentümern angekündigt: So titelte die Siegener Zeitung am 20.8.2005: „VWS schlagen neuen Kurs ein – Restrukturierung nach dem Verkauf ‚wird Blut, Schweiß und Tränen kosten‘.“ Mit Blick auf den sozialen Besitzstand der Belegschaft, wurden Verhandlungen über Tarife und Gehälter angedroht. „[…]Denn, und daraus machte der neue Vorstand keinen Hehl, es gebe nichts zu verschenke, sondern man wolle mit dem neuen Unternehmen möglichst schnell Geld verdienen.“ ( aus Siegerlandkurier 21.8.2005].

Das war allerdings nur ein kurzes Intermezzo. Bereits 2009 wurden die VWS zum Preis von 4,6 Mio. Euro an den weltweit agierenden französischen Verkehrskonzern Transdev (Betreiber der Pariser Metro) weitergereicht. Die „Filetstücke“ der VWS waren zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschlachtet, die Wagenhallen in Buschhütten und Büchergrund und andere Immobilien verkauft und die Erlöse eingesackt.

Die Belegschaft war mit Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Abstriche bei der Entlohnung und unsicheren Arbeitsplätzen konfrontiert. Die Benutzer des ÖPNV mussten Anhebung der Fahrpreise und vor allem enorme Verschlechterungen bei Service und Leistungen hinnehmen. Die Situation spitzte sich 2010 durch Änderungen und Ausdünnung bei den Strecken, Linien, Haltestellen und Fahrzeiten drastisch zu. Bei Schüler- und Studierendenverkehr herrschten besonders skandalöse Zustände. In zahlreichen Leserbriefen wurden die Missstände angeprangert und Transdev totales Versagen bescheinigt. Aber auch die Politik wurde angeprangert:“[…] Der Kreis hat den ÖPNV verkauft und damit auf seine Einflussnahme mehr oder weniger verzichtet. Hierbei handelt es sich um eine kurzsichtige und völlig verfehlte Verkehrspolitik, deren Konsequenzen wir nun auszuhalten haben[…]“ Auszug aus einem Leserbrief in der Siegener Zeitung vom 7.9.2010. Trotz der Verschmelzung (Anfang 2011)mit einem weiteren global tätigen privaten Verkehrsdienstleistungsunternehmen zur Veolia-Transdev änderte sich auch in der Folgezeit nichts Wesentliches. Zuletzt war die Rede von täglichen Verlusten in vierstelliger Höhe.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich für die VWS und für die ca. 200 Beschäftigten ein erneuter Eigentümerwechsel anbahnt. Im Juli 2012 war der Verkauf der VWS an die „Wern-Croup“ mit Sitz in Siegen perfekt.

Zur „Wern-Group“ – ein Unternehmen der Familien Wern und Mühlhausen –gehört „Regionalverkehr-Westfalen-Süd (RWS)“ – hier wird die VWS integriert –, die „Kraftverkehr Alchetal GmbH“ (ein Reisebus-Unternehmen) und Omnibus-Gebrauchswagen Center „Bus & Auto Wern GmbH“. Ob hinter dieser Konstellation die Leistungsfähigkeit steckt, um die Probleme des ÖPNV in den kommunalen Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe zu lösen, ganz davon zu schweigen, dass zukunftsweisende Konzepte endlich mal angegangen werden müssen, ist zumindest anzuzweifeln.

Wenige Wochen nach Übernahme verweisen die neuen Eigentümer darauf, dass Wirtschaftlichkeit nur erreicht wird, wenn man im Rahmen der demnächst anstehenden Ausschreibungen durch den Zweckverband Westfalen Süd, den Zuschlag für alle fünf Linienbündel komplett erhält. Ansonsten drohe die Insolvenz.

Gefahr droht auch von anderer Seite: Von den 120 Bussen der VWS sind die Hälfte reparationsbedürftig bis marode. Es herrscht inzwischen ein dramatischer Investitionsstau.

Es ist offensichtlich: „Privat vor Staat“ hat auch im Öffentlichen Personennahverkehr versagt. Vor allem die Landräte der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe müssen den vor 10 Jahren eingeschlagenen Irrweg der Privatisierung sofort verlassen. Politik und Verwaltung müssen kurzfristig ein Konzept zur Rückführung der VWS in kommunales Eigentum erarbeiten.

Wir fordern die Re-Kommunalisierung (Rückführung) der VWS und unterstreichen unsere grundsätzliche Haltung:

• Wir wenden uns gegen jegliche Privatisierung von öffentlichem Eigentums.
• Öffentliches Eigentum ist ein wichtiges Instrument zur Daseinsvorsorge der Menschen.
• Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist Enteignung der Bevölkerung.
• Wir fordern die Re-Kommunalisierung ehemaliger kommunaler Betriebe und Unternehmen.

Umfairteilen – Reichtum besteuern

21. August 2012

Die DKP Gruppe Siegen unterstützt das Bündnis umFairteilen und wird dabei sein, wenn es um die Mobilisierung zum bundesweiten Aktionstag am 29. September geht.

Informationen auf dem Treffen der DKP Gruppe Siegen

am Montag, 27. August um 19.00 Uhr
im VEB Siegen, Marienborner Strasse 16

oder direkt auf www.umfairteilen.de