DKP Siegen News

  Quelle: IG Metall Siegen, fb-Page 'Wir Sind Benteler Weidenau', 19.12.21

Solidarisch aus Corona

Gegen die geplante Betriebsschließung bei Benteler in Siegen – Solidarität mit den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien

1918 – 2018: 100 Jahre Novemberrevolution

Expansion, Unterwerfung – Krieg? Russland, der Westen und die neue deutsche Weltpolitik

Heraus zum 1. Mai

Revolution hat Zukunft! 1917-2017

DKP Siegen zur Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel

 

DKP Siegen News

 

Stahl hat Zukunft – auch im Siegerland!

Was ist los in Venezuela?

Protest gegen Kriegsministerin bei der IHK Siegen

Erich Schaffner singt Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg

Offener Brief zur angedrohten Schließung des Löhrtorbades

DKP Siegen News

 

Wölfe mitten im Mai

Heraus zum Roten 1. Mai 2016

Atom, Kohle und… Geld

Sieben Vorurteile gegen KommunistInnen

Offener Brief: Kein Panzerspaß für Kinder

 

DKP Siegen News

 

TTIP, CETA, TiSA

Schernikau – Ukraine – Griechenland

Die Situation im Öffentlichen Personennahverkehr in Siegen

Offener Brief der DKP Siegen

DKP Siegen News

 

Siegen konkret zum 8. Mai

 

„WAS“ = Eine neue linke Kraft im Siegener Stadtrat?

26. April 2015

„WAS“ = Eine neue linke Kraft im Siegener Stadtrat? DKP Siegen hat ernste Zweifel Kann die Wahlalternative für Siegen (WAS) als linke Kraft bezeichnet werden? Am 1. April dieses Jahres bildeten Susanne Dreyer, vormals Alternative für Deutschland (AfD) und Peter Schulte, ehemals Partei Die Linke (PDL), eine neue Fraktion im Rat der Stadt Siegen mit dem Namen WAS. Mit dem Kreistagsabgeordneten Carsten Lang hat sich dieser Gruppierung ein weiteres ehemaliges Mitglied aus der AfD angeschlossen. In den Medien wird die WAS auch als eine weitere linke Kraft im Siegener Parteienspektrum bezeichnet. Schulte und Dreyer verweisen auf die von der neuen Gruppierung verlautbarten politischen Ziele. Lässt sich diese Gruppe allerdings tatsächlich im linken Parteienspektrum verorten? Zweifel sind nicht nur angesichts der Ausrichtung der AfD, aus der zwei der hier genannten Akteure stammen, angebracht. Lang war sogar Gründungsmitglied des hiesigen AfD-Kreisverbandes. Neben der von der Partei gewählten Fokussierung auf das Thema der „Euro-Kritik“, mit der die AfD den Eindruck erweckt, dass sie das Vehikel sei, mit dem sich Unmut über die undemokratischen Entwicklungen in der EU ausdrücken ließe, hat sich die knallhart-neoliberale ProfessorInnen-Partei mit Vorschlägen zur Zementierung von Chancenungleichheit im Bildungssektor und klassisch-rechten Wahlkampfschlagern (wie der unterschiedlich dosierten Agitation gegen „Zuwanderung“) hervorgetan. Die Zweifel erhärten sich zudem wegen weiteren politischen Verbindungen eines WAS-Vertreters: Carsten Lang war nicht nur Mitglied der rechtsgerichteten AfD, sondern in der Vergangenheit auch in anderen einschlägigen Organisationen der bundesdeutschen Rechten aktiv. Nachweisbar für das Jahr 2012 war Lang ein aktives Mitglied der German Defence League (GDL) (dt. „Deutsche Verteidigungsliga“). Laut Wikipedia handelt es sich bei ihr um ein eine islamfeindliche Gruppierung, die 2010 gegründet wurde. Vorbild der GDL ist die English Defence League, die in Großbritannien – quasi als Vorwegnahme der später sowohl von PEGIDA als auch von HoGeSa gepflegten Konzepte – eine Art Kulturkampf gegen Zuwanderer und Muslime führt. Mit ihren bundesweit etwa 100 Anhängern gibt ihr deutsches Gegenstück vor, die „jüdisch-christliche“, „griechisch-römische“ Tradition zu bewahren, die sie durch den Islam bedroht sieht. Verbindungen bestehen zu Organisationen wie Pax Europa, der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ und dem neurechten Internetblog „Politically Incorrect“. Der Journalist und Buchautor Andreas Speit, dessen Themenschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus in Deutschland ist, sieht die GDL als eine Organisation von „radikale[n] Islam-Feinde[n] mit Neonazi-Verbindung“. Lang selbst sprach als GDL-Vertreter 2012 sowohl in Köln als auch Berlin auf öffentlichen Kundgebungen. In Berlin wurde am 3. Oktober 2012 ein sogenannter „Tag der Patrioten“ veranstaltet. Versammlungsleiter war das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen „Die Freiheit“, Karl Schmitt. Auch Vertreter der neofaschistischen NPD waren anwesend. Wenige Wochen vorher war es in Köln am 11. August zu einem „Marsch der Patrioten“ gekommen. Neben Lang waren dort mehrere Vertreter von „Die Freiheit“ sowie unter anderem auch Jörg Uckermann von „pro NRW“ / „pro Köln“ als Redner ankündigt. Es spricht also angesichts dessen bisher sehr wenig dafür, dass die WAS eine linke Kraft ist. Zur politisch einschlägigen Tätigkeit ihres Mannes im Kreistag, hat sich nämlich weder die neue WAS noch vor ihr die AfD in irgendeiner Art und Weise öffentlich kritisch geäußert. Die Gruppe Siegen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) fordert im 70. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nazifaschismus, gegen den auch Siegener Kommunisten wie Walter Krämer kämpften, Wachsamkeit gegenüber den heutigen Gefahren von rechts. „Unangenehme“ Fragen an Herrn Lang als Mitglied des Kreistags und seine neuen (WAS) wie alten (AfD) politischen Freunde müssen öffentlich gestellt werden. Was die arbeitenden Menschen spaltet, gegeneinander aufhetzt und von den wahren gesellschaftlichen Konfliktlinien ablenkt, kann niemals eine „Alternative“ sein – weder „für Siegen“ noch „für Deutschland“. Pressemitteilung, 19. April 2015    

Heraus zum Roten 1. Mai 2015

9. April 2015

Heraus zum diesjährigen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai! Den Kriegstreibern in den Rücken fallen und gegen Krieg und Aufrüstung mobilisieren! Internationalismus ist die Zärtlichkeit der Völker! Gegen Krieg, Ausbeutung, Rassismus und nationalistische Spalterei! Solidarität mit dem griechischen Volk im Kampf gegen das Finanzdiktat aus Berlin und Brüssel! Solidarität mit dem Widerstand der Kurden in Rojava gegen die Banden des IS! Solidarität mit dem Widerstand gegen die Faschisten und ihre Verbündeten in der Ukraine! Solidarität mit dem demokratischen Kampf in der Türkei! Solidarität mit allen Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung jeder Art auflehnen! Konsequent für Soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Klimapolitik! Weitere Infos zum Roten 1. Mai 2015 in Siegen sowie der Bündnis-Aufruf auf dem Flyer unter unter dieser Seite.            

Veranstaltung der DKP Siegen zum Internationalen Frauentag 2015

3. März 2015

Typisch für Frauenberufe: hohe Verantwortung, starke Belastung, ungünstige Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung. Die Gewerkschaftssekretärin Mechthild Boller-Winkel beschäftigt sich täglich mit den Folgen für die betroffenen Kolleginnen. Die Diskussion mit ihr am 8. März 2015 ab 14.30 Uhr im VEB Siegen (Marienborner Straße 16) über Probleme und Forderungen, über gewerkschaftlichen Kampf und Erfolge wird gerade am Internationalen Frauentag spannend sein.     Aus Anlass dieser Veranstaltung haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe der „Siegen konkret“ veröffentlicht, die Hintergrundinformationen zum 8. März als Kampftag enthält.    

Die Frage der Ehrung Walter Krämers in seiner Heimatstadt

24. Januar 2015

Was in mehr als einem halben Jahrhundert den konservativ-bürgerlichen Kräften in Siegen immer wieder gelang, die Diskussion um die angemessene Ehrung von Walter Krämer im Verwaltungs– und Gremiensumpf versiegen zu lassen, war ab dem Jahr 2000 nicht mehr so ohne weiteres möglich. Zu groß wurde die Aufmerksamkeit – auch überregional und international – als die Holocaust – Gedenkstätte Yad Vashem dem Siegener Kommunisten und „Arzt von Buchenwald“ den Ehrentitel „Gerechter der Völker“ verlieh. Die Diskussion um Walter Krämer, der sich als Häftling im KZ Buchenwald als Autodidakt umfangreiche medizinische Kenntnisse aneignete und zahlreiche Mithäftlinge medizinisch versorgen und Leben retten konnte, bis er 1941 von der SS ermordet wurde, nahm Fahrt auf. Federführend war dabei die VVN/BdA Kreisverband Siegerland-Wittgenstein, in der Mitglieder unserer Parteigruppe aktiv mitarbeiten. Die VVN/BdA trieb durch kluge Bündnis – und Öffentlichkeitsarbeit die Aktions- und Kampagnen-Tätigkeit erfolgreich voran, sodass die Abwehrhaltung bei den bürgerlichen Kräften durchbrochen werden konnte. Die DKP Siegen war hierbei durch die Zusammenarbeit mit der VVN, der Mitarbeit in den Bündnissen, durch eigenständige Aktionen und Veranstaltungen, ein aktiver Faktor. Form und Inhalt des im Dezember der Öffentlichkeit übergebenen Walter-Krämer-Platzes vor dem Kreis-Klinikum in Siegen-Weidenau ist Ergebnis der Auseinandersetzungen. Mit der zentralen Aussage von Bürgermeister Steffen Mues, „Die richtige Entscheidung“ (Siegener Zeitung vom 11.12.2014), wird der Anschein erweckt als hätten die bisherigen Widersacher ihren Frieden mit der bisher unerwünschten Person Walter Krämer gemacht. Es ist leider zu befürchten, dass dem nicht so ist. Es handelt sich bestenfalls um einen Burgfrieden. Die politischen und ideologischen Grabenkämpfe haben eigentlich nie aufgehört. Da wird aus dem Kommunisten ganz unverfänglich ein „Politiker“ mit der Berufsbezeichnung „Schlosser“. Dabei ist doch allgemein bekannt, dass Walter Krämer als Funktionär der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) über einen längeren Zeitraum in verschiedenen Städten politisch tätig war und 1933 in Hannover in seiner Funktion als Mitglied des preußischen Landtags von den Nazis verhaftet wurde. Damit war Walter Krämer kein Einzelfall. Von den 300.000 organisierten Kommunistinnen und Kommunisten in der Weimarer Republik wurden circa 150.000 von den Hitlerfaschisten in Konzentrationslager, Zuchthäuser und Gefängnisse gesteckt. 30.000 KPD-Mitglieder wurden von SA, SS und anderen Henkern des Regimes ermordet. Unter ihnen eben auch unser Genosse Walter Krämer. Der Künstler Erwin Wortelkamp hatte bei seiner Gestaltung einen Menschen vor Augen, der in seinem Leben Irr- und Umwege ging, letztlich aber human handelte (siehe Siegener Zeitung vom 11.12.2014) . In seinem Info-Blatt zu der von ihm gewählten Gestaltung des Walter-Krämer-Platzes wird Wortelkamp noch konfuser: „Nach vielen Jahren der Orientierungssuche fand der Siegener Walter Krämer zu seinem Lebensinhalt: Menschen zu helfen und für sie Sorge zu tragen, obwohl er selbst ein Hilfsbedürftiger war.“ Das ist doch nicht die historische Figur Walter Krämer. Er half vielen Menschen und rettete Leben, aber man kann sicher sein, dass dies ihm nicht aufgrund einer langjährigen Orientierungssuche als Berufung in den Sinn gekommen ist. Sein Lebensinhalt war der Kampf um eine bessere Gesellschaft, ohne Krieg, Ausbeutung und ohne Faschismus. Buchenwald war der Ort, an dem unter schier unvorstellbaren Umständen geholfen werden musste. Die Fähigkeit, sich umfangreiches medizinisches Wissen anzueignen, zusammen mit seinem außergewöhnlichem Talent bei der praktischen Anwendung und seine humanistische Grundeinstellung als Kommunist machte ihn zum legendären „Arzt von Buchenwald“. Es darf nicht zugelassen werden, dass durch Umdeutung und Vereinnahmung dem Humanisten Walter Krämer nachträglich die weltanschauliche und politische Grundlage für sein Handeln und für seine außergewöhnlichen Leistungen genommen wird. Walter Krämer war Kommunist.

DKP Siegen News

 

Walter Krämer – Kommunist

16. November 2014

Aus Anlass der bevorstehenden Einweihung des Gedenkplatzes für Walter Krämer am Kreisklinikum in Siegen-Weidenau haben fortschrittliche Organisationen aus Siegen eine Info-Karte über den Widerstandskämpfer und „Arzt von Buchenwald“ herausgegeben, die auf den politischen Hintergrund des in der Öffentlichkeit lapidar als „Politiker“ bezeichneten Siegener Antifaschisten hinweisen soll.                

Stamokap – Buchvorstellung mit Beate Landefeld

29. Oktober 2014

Auf Einladung der DKP Siegen / Olpe / HSK wird die Soziologin Beate Landefeld am 28. November 2014 ab 19 Uhr im VEB Siegen (Marienborner Straße 16) ihr Buch „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ vorstellen. Aus diesem Anlass sowie als Hinweis auf eine darauffolgende vertiefende Bildungsveranstaltung haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe von „Siegen Konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link eingesehen werden kann: Siegen Konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen

 

Aufstehen für den Frieden! Siegen gegen den Krieg, 1. September 2014

16. August 2014

100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges ist es wieder an der Zeit, für den Frieden auf die Straße zu gehen. Der 1. September wird als Weltfriedenstag/Antikriegstag begangen, da an diesem Tag der 2. Weltkrieg begann. Wie fast alle Kriege wurde auch der Einmarsch Hitlerdeutschlands in Polen 1939 mit einer Lüge gerechtfertigt. Die Vorbereitungen zum Krieg begannen aber schon 1933 durch den Hitlerfaschismus, dazu gehörten u. a. das Verbot der KPD und danach anderer Parteien, die Auflösung der Gewerkschaften und die Gleichschaltung der Medien. Viele Menschen haben vor dem Krieg gewarnt, unter anderen Ernst Thälmann schon 1932 mit den Worten: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ Diese Warnungen blieben aber durch Hetze, Rassismus und Kriegspropaganda weitgehend ungehört. Erschreckend schnell nach Machtübertragung an die Faschisten wurden die Warnungen wahr und sechs Jahre später waren 55 Millionen Menschen getötet – 27 Millionen davon aus der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges trug – sechs Millionen Juden wurden ermordet und große Teile der Welt waren zerstört. Mit dem Ende des 2. Weltkrieges waren imperialistische Aggressionen nicht zu Ende, denn es wurden ständig weiter Kriege geführt z. B gegen Vietnam oder Korea und andere Länder destabilisiert. Heute beschleunigt sich die Gefahr, dass einzelne kleine Kriegsherde sich zu großen Flächenbränden ausweiten. Viele Parallelen zu den 30er Jahren sind erkennbar: Auch heute sind Faschisten wieder hoffähige Handlanger geworden z. B. in der Ukraine, um Kriege führen zu können. Dazu vereinen sich auch in unserem Land die meisten Medien zu einem einstimmigen Chor der aggressiven Kriegshetze. In der Ukraine werden demokratische Rechte mit Füßen getreten: In Europa brennen wieder Gewerkschaftshäuser. Kommunisten, Sozialisten und Antifaschisten werden mit dem Leben bedroht und ihre Organisationen verboten. Es wächst die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sich zu einem heißen Krieg zwischen NATO und Russland ausweitet. Dies ist nur ein Kriegsherd von vielen, bei denen Tausende von Unschuldigen ermordet oder verstümmelt werden. Der Krieg zwischen Israel und Palästina sticht hier krass heraus. In zynischer Weise stehlen sich die USA – und auch Deutschland – aus ihrer Verantwortung: Während die Bombardierung von UN-Schulen durch das israelische Militär öffentlich von den Regierungen von USA und Deutschland kritisiert wird, liefern sie gleichzeitig die Waffen dazu. Der gleiche Zynismus zeigt sich auch bei dem Gewährenlassen und der „klammheimlichen“ Unterstützung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, die brandschatzend und mordend in Syrien und Irak ihr Unwesen treiben, durch die US-Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar und durch die USA selbst. Auch in den Ländern Libyen und Afghanistan wurden durch die Kriege der USA und der Nato-Truppen jegliche staatliche Ordnung und Infrastruktur zerstört und die Bevölkerung terrorisiert. Es ist wieder an der Zeit, für den Frieden auf die Straße zu gehen und zu fordern: – Keine Bundeswehreinsätze im Ausland – BRD raus aus der NATO – Keine Stationierung von NATO-Truppen auf deutschem Gebiet – Keine Angriffsstrukturen auf deutschem Gebiet – Insbesondere: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – Keine Unterstützung reaktionärer Regimes – Verbot von Rüstungsexporten – Verbot von Rüstungsforschung Es rufen auf: ATTAC Siegen, ADHK Siegen, Die Linke.Siegen-Wittgenstein, DKP Siegen-Olpe-HSK, IPPNW Siegen-Wittgenstein, MLPD Siegen, SDAJ Siegen, VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein    

„Linien erkennen“ – Redebeitrag der DKP Siegen / Olpe / HSK zur Kundgebung „Wir nehmen rechte Gewalt nicht hin“ am 19. Juli 2014

21. Juli 2014

„Linien erkennen“ lautet eine Überschrift unserer Kundgebung heute. Für die Siegener DKP möchte ich eine Linie betrachten, die bis in die Anfänge des jetzigen deutschen Staates reicht. Dass dieser Staat seine Machtmittel gegen Rechts bestenfalls mit „gebremstem Schaum“ gebraucht, fällt jedem auf. Die geteilten Gewalten, ihre verschiedenen Unterabteilungen spielen „Hüh und Hott“ miteinander und auch gegeneinander. Am Ende kommt fast immer Wegschauen oder Duldung dabei heraus, nicht selten Unterstützung. Sogar der Verdacht der Initiierung ist in einigen Fällen stark begründet. Ganz im Gegensatz dazu gebietet die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine absolute Null-Toleranz gegenüber nazistischen und rassistischen Bestrebungen. Im Artikel 139 Grundgesetz, einem der letzten Abschnitte der Verfassung, heißt es lapidar: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Mit anderen Worten: was auch immer im Grundgesetz geschrieben stehen mag, der Gehalt der genannten Bestimmungen gilt vorrangig. Diese Bestimmungen, die von den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs für Deutschland als Ganzes erlassen wurden, sind im Grundgesetz nicht abgedruckt. Wer sie nachliest, dem gehen die Augen über! Bereits im Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP verboten. Dort heißt es: „Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ihre Gliederungen, die ihr angeschlossenen Verbindungen und die von ihr abhängigen Organisationen, einschließlich der halbmilitärischen Organisationen und aller anderen Nazieinrichtungen, die von der Partei als Werkzeuge ihrer Herrschaft geschaffen wurden, sind durch vorliegendes Gesetz abgeschafft und für ungesetzlich erklärt.“ Und weiter: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“ Für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, unsere Befreier, war also genauso klar wie für uns: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Wie kam es nun, dass der Staat die Wiederbetätigung von alten und neuen Nazis nur ganz selten juristisch verfolgte, den Artikel 139 also ignorierte? Diejenigen, die wie Konrad Adenauer „lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb“ wollten, die die alten Besitz- und Machtverhältnisse in ihrem separaten Staat Bundesrepublik restaurierten, waren nicht alle Demokraten. An etlichen entscheidenden Stellen bediente man sich bewährter Antikommunisten und nicht gewendeter Nazis. Einer von Ihnen war der Jurist Theodor Maunz, NSDAP- und SA-Mitglied. Mit widerwärtigen Kommentaren hatte er im 3. Reich Nazi-Verbrechen juristisch legitimiert. Nach dem Krieg engagierte er sich für die bayerische CSU, war ein Intimus des millionenschweren Neonazi-Verlegers Gerhard Frey und schrieb für dessen Zeitungen unter Pseudonym. Nach seinem Tod 1993 druckte die „Nationalzeitung“ alle Artikel von Maunz mit voller Namensnennung nochmal ab. Dieser Mann ist Verfasser des bis heute allgemein als mustergültig anerkannten Grundgesetz-Kommentars. Sein Schüler Roman Herzog, später Bundespräsident, sagte über ihn: „Maunz war nach 1948/49 mit Sicherheit einer der beherrschenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik Deutschland, man kann auch sagen, er hat das demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik mitgeprägt.“ So war es in der Tat! Maunz besaß die Anmaßung, den Artikel 1 des Grundgesetz, der die Achtung der Menschenwürde ins Zentrum stellt, gegen Artikel 139 in Stellung zu bringen. Dass Maunz faschistische Positionierungen damit implizit als Bestandteil der Menschenwürde (und nicht etwa als dieser krass entgegensetzt) begriff, verwundert nicht wirklich, war er doch selbst ein Überbleibsel der nur halbherzig durchgeführten Entnazifizierung in der BRD. Festzustellen ist: die Konditionierung der deutschen Justiz gelang. Letztinstanzlich entscheidet sie fast immer zugunsten der Nazis und die Polizei „muss“ diese Urteile dann exekutieren; sprich: gegen uns durchsetzen. Nicht nur angesichts solcher Verbindungen ist uns Kommunisten klar, dass die Frage des Rechts eine Frage der politischen Macht und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist. Papier alleine ist geduldig. Die Tatsache, dass die NPD jüngst ungehindert ihren Siegerländer Kreisverband reaktivieren konnte, zeugt ebenso von dieser „Geduld“, wie der Angriff auf den Genossen M. Wir fordern den Artikel 139 des Grundgesetzes anzuwenden: Neofaschistische Organisationen und Parteien sind danach zwingend zu verbieten! Natürlich wissen wir, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Solange eine auf Ungleichheit basierende Gesellschaftsordnung, also der ganz gewöhnliche Kapitalismus besteht, wird eine auf die Radikalisierung dieser Ungleichheit zielende Bewegung wie der Faschismus gedeihen können. Deshalb ist die Schaffung einer Welt „des Friedens und der Freiheit“, wie die Häftlinge des KZ Buchenwald nach ihrer (Selbst-)Befreiung formulierten, für uns Kommunisten weiterhin das Ziel. Empfehlenswerte Artikel zum Thema: Lars Winkler – Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg Otto Köhler – Der Maunz, ich und das Grundgesetz    

Redebeitrag der DKP Siegen / Olpe / HSK zur Roten 1. Mai-Kundgebung 2014

4. Mai 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei Siegen / Olpe / Hochsauerlandkreis darf ich Euch die besten roten Grüße übermitteln. Viel ist heute bereits über die historische und aktuelle Bedeutung des Maifeiertags für unsere sozialen Kämpfe gesagt worden. Für die Kommunistinnen und Kommunisten war und ist der Kampftag der Arbeiterklasse auch immer der Tag gegen den Krieg und gegen den Faschismus. Zentrales Gedenkdatum in diesem Jahr ist ohne Zweifel die hundertste Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkrieges 1914. In diesem Jahr jährt sich im August auch zum siebzigsten Mal der Tag, an dem die Nazis den Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermordeten, seine Leiche verbrannten und die Asche verstreuten. Der deutsche Faschismus liquidierte mit dieser feigen und bis heute ungesühnten Bluttat vorsorglich das mögliche Haupt einer Erhebung, die der militärischen Befreiung vom Faschismus eine dem November 1918 nicht unähnliche Bewegung von unten hätte zur Seite stellen können. Für Thälmann, der im Ersten Weltkrieg dienen musste, war klar, dass Krieg kein Produkt von Schlafwandlern ist, wie zur Zeit allenthalten im Feuilleton in geschichtsrevisionistischer Manier kolportiert wird. Krieg war und ist Ausdruck imperialistischer Interessen. Für den 1. Mai 1927 beispielsweise lauteten die von Thälmann ausgegebenen Losungen beispielsweise unter anderem: „Gegen den imperialistischen Krieg!“, „Auf in den Kampf gegen Reaktion und Faschismus!“, „Nieder mit dem Imperialismus! Hoch die Völkerverbrüderung!“ Alles Schnee von gestern? Hat nicht die Europäische Union vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis erhalten? Leben wir nicht in allumfassend zivilisierten und demokratischen Zuständen? Weit gefehlt: In der Ukraine terrorisieren faschistische Banden, die in Verbindung zu einer illegalen, aber von der EU unterstützten, Putschregierung stehen, Andersdenkende und behindern die Arbeit der gewählten kommunistischen Abgeordneten. 5 der Kabinettsmitglieder der Kiewer Regierung besitzen das Parteibuch der faschistische „Swoboda“-Partei. Sie besetzt unter anderem die Position des Generalstaatsanwalts! Freunde von uns aus dem Donezk-Gebiet berichten uns in regelmäßigen Abständen von den Ereignissen und von den Bedrohungen durch rechte Schlägertruppen. Die Worte einer Freundin möchte ich im von ihr in Englisch verfassten Originalwortlaut zitieren: „Shame on Europeans and fucking european values, which can lead to war on the global scale and harm people living in Ukraine and neighbouring Russia and Belarus!“ Und dies alles geschieht während die sich den Faschisten entgegenstellenden Demonstranten in eben diesem Donezk-Gebiet, deren einziges Verbrechen es ist, nicht unter einer rechtsgerichteten illegalen Junta leben zu wollen, medial diffamiert und als von Moskau gesteuert dargestellt werden. Diesem Kriegs- und Sanktionsgeheul ist die Vernunft entgegenzusetzen. Ganz gelegen sollten uns dabei die Widersprüche innerhalb der ökonomisch Herrschenden kommen. Teile der Industrie neigen aber aufgrund von wirtschaftlicher Verflochtenheit mit Russland zu einer Gangart, die sich vom Sanktionsgeschrei absetzt. Dennoch stimmt die Faustregel: Mehr von dieser EU heißt mehr Krieg. Mehr von dieser EU heißt mehr Rassismus. Nicht hilfreich sind selbsternannte Friedensfreunde, die die derzeitigen Spannungen zwischen den USA, der deutsch dominierten EU und Russland, auf nationalistische oder vermeintlich unideologische Bahnen lenken wollen. Lassen wir uns das Ruder nicht aus der Hand nehmen. Am 1. Mai 1933 riefen die Nazis den „Tag der Arbeit“ aus und gerierten sich ein weiteres Mal als große Freunde der kleinen Leute, nur um am darauffolgenden die Gewerkschaftshäuser zu stürmen. Heute stellt sich eine breite Front aus Rechtspopulisten, Neonazis, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern auf und behauptet die einzig wahre Friedensbewegung zu sein. Vergessen wir nicht, dass die von vom Ex-Linken und nun zum Häuptling der neuen Friedensquerfront-Connection avancierten Jürgen Elsässer hochstilisierte „Alternative für Deutschland“ unter anderem von einem Alexander Gauland geführt wird. Dieser plädierte vor einigen Jahren im „Tagesspiegel“ für die Reaktivierung des Bismarckschen Credos, wonach „die großen Fragen der Zeit“ nicht „durch Reden und Majoritätsbeschlüsse“, sondern durch „Eisen und Blut“ zu bewältigen wären und attestierte der Bevölkerung in Deutschland einen „diffuse[n] Ganzkörperpazifismus“. Diese vermeintliche Friedensbewegung ist eine Mogelpackung! Zeigen wir Ende dieses Monats auch an der Wahlurne, dass ein Europa der Solidarität und des Widerstands möglich ist und stellen wir uns der Politik der EU der Banken und Konzerne auf allen Ebenen – in den Betrieben, in den Schulen und Hochschulen, auf den Straßen, überall – entschlossen entgegen!  

DKP Siegen News

 

40 Jahre Nelkenrevolution 1974/2014 – Ein nicht abgeschlossenes Kapitel

4. April 2014

Positionen der KommunistInnen in Portugal und Deutschland zur Europa-Wahl Im April 1974 stürzte eine massive Bewegung der Bevölkerung Portugals mit Unterstützung fortschrittlich gesinnter Teile der Streitkräfte das faschistische Regime von Diktatur Marcelo Caetano. Vier Jahrzehnte später stellen sich viele Menschen in Portugal die Frage, was von den „Werten des April“, also den Zielen der Revolution, übrig geblieben ist. Anlass zu dieser Frage bieten auch die Krisenerscheinungen der jüngsten Zeit und die Vorgaben der sogenannten „Troika“. Zu diesem Thema diskutieren Jürgen Lloyd (Deutsche Kommunistische Partei) und Fernando Genro (Kommunistische Partei Portugals) die Alternativen der KommunistInnen in Portugal und Deutschland zur neoliberalen, militaristischen und undemokratischen EU in historischer und aktueller Perspektive. Die Veranstaltung findet statt am 8. April 2014 um 19 Uhr im VEB (Marienborner Straße 16, Siegen). Aus diesem Anlass haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann: Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen  

Ein „anderes Europa“, oder doch das alte?

18. März 2014

Tsipras-Liste in Italien auf antikommunistischen Abwegen Nachdem die italienische Linke vor einigen Jahren schwerwiegende Niederlagen hinnehmen und die einstmals stärkste kommunistische Bewegung in einem westeuropäischen Land erheblich an Kraft einbüßen musste, entschlossen sich vor Kurzem die italienischen Schwesterparteien der DKP, die Rifondazione Comunista und die Partito dei Comunisti Italiani (PdCI) zu den bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament auf den Listen einer Vereinigung namens „Für ein anderes Europa mit Alexis Tsipras“ und im Zeichen der Orientierung auf die Europäische Linkspartei zu kandidieren. Nun ist die PdCI von den Verantwortlichen der „Tsipras“-Liste ausgeschlossen worden – und das zu einem Zeitpunkt, wo die beiden großen Parteien des Landes (die über tausend Umwege aus dem rechten Flügel der alten, 1991 faktisch aufgelösten, KP kommende sozialliberale „Demokratische Partei“ und Berlusconis wiederauferstandene rechte „Forza Italia“) ein undemokratisches Wahlgesetz auf den Weg bringen, welches darauf abzielt, kleinere Parteien (also auch Kommunisten und andere Progressive) vom Parlament fernzuhalten. Die Rifondazione scheint unverdrossen weiter auf die „Tsipras“-Liste zu orientieren, die nach dem Vorbild von Tsipras‘ griechischer Partei SYRIZA eine linkssozialdemokratische Sammelbewegung aus verschiedenen Parteien, Bewegungen, vor allem aber prominenten Einzelpersönlichkeiten (Intellektuelle, Wissenschaftler, Künstler o.ä.) werden will. Im Moment liegt die italienische „Tsipras“-Liste in Umfragen bei circa 7%. Das „Tsipras“-Bündnis nimmt mit dem Ausschluss teilweise faktisch die undemokratischen Absichten der großen Parteien vorweg und zeigt, wohin die Reise in der Europäischen Linkspartei geht. Nachdem die PdCI eine zwar kritische, aber solidarische Haltung zum Bündnis einnahm und dieses von Anfang an tatkräftig unterstützte, weht den italienischen Kommunisten nun zum Dank für diese Bekenntnis zur Einheit der Wind ins Gesicht. Die über 12.000 Mitglieder zählende PdCI (das in Deutschland bekannteste Mitglied dürfte der berühmte Philosoph Domenico Losurdo sein), die vor allem im Norden Italiens über kommunale Mandate und gesellschaftliche Verankerung (Gewerkschaften, Kooperativen, etc.) verfügt, scheint dem „Top-Down“-Unternehmen lästig geworden zu sein. Bereits Mitte Februar äußerte sich der PdCI-Sekretär, der Metallarbeiter Cesare Procaccini, kritisch zu den „wenig demokratischen und inklusiven Entscheidungsprozessen der Liste (Name, Symbol, Programm, Kandidatur…).“ Zugleich machte Procaccini dem Unmut vieler Kommunisten Luft und verdeutlichte, dass es kommunistische Unterstützung nicht zum Nulltarif gebe – eine nur verständliche Äußerung angesichts der realen organisatorischen Verhältnisse: hier eine zehntausende Mitglieder zählende marxistische Arbeiterpartei mit einer entsprechenden Tradition, dort eine kleine Gruppe von (angehenden) Berufspolitikern. Dass dies kein Angriff auf die Liste an sich sein sollte, machte Procaccini auch dadurch deutlich, dass er sich kurz vorher mit Tsipras selbst traf. Alexis Tsipras beteuerte in diesem Gespräch ihm und der PdCI-Führung gegenüber ausdrücklich, dass er den inklusiven Anspruch der PdCI unterstütze. In der Folge wurde die von der PdCI für die gemeinsame Liste nominierten Kandidaturen nicht berücksichtigt – und die Befürchtungen der PdCI bestätigten sich. Unter den insgesamt 73 Kandidaturen befand sich nur eine der PdCI und der politischen Vertretung der slowenischen Minderheit in Italien, die beide den Prozess loyal begleitet und tatkräftig unterstützt hatten. Dennoch betonte die PdCI Anfang März noch einmal ihre Linie für eine „profunde und aufrichtige Einheit mit allen auf der Liste“, forderte aber nachvollziehbarerweise den Ausschluss ihrer KandidatInnen von der Liste rückgängig zu machen. In der vergangenen Woche war es dann die Aufgabe von Barbara Spinelli (Tochter von Altiero Spinelli, der von Gabi Zimmer auf dem letzten Parteitag der Partei „Die Linke“ zum Kronzeugen eines vermeintlich „linken“ europäischen Integrationsprozesses erkoren wurde, dem sich die Linkspartei hierzulande unter Vermeidung der Kritik an der neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Europäischen Union unterworfen hat) als Vertretung der „Tsipras“-Liste unseren italienischen Genossinen und Genossen gegenüber den kompletten Ausschluss ihrer politischen Repräsentation zu verkünden. Die PdCI erklärte hierzu: „Wir sehen uns einem Akt roher Diskriminierung ausgesetzt, der weit über die Frage von Kandidaturen hinausgeht. Die Attacke richtet sich nicht nur gegen uns, sondern gegen eine politische Orientierung und ein politisches Programm wie das unsrige, welches jedoch von kommunistischen Kräften und der Linken innerhalb und außerhalb der Liste geteilt wird und welches offenkundig von einigen Befürwortern und einem Teil der Mitgliedschaft der ‚Tsipras‘-Liste als unvereinbar mit einer euro-atlantischen Linie […] eingeschätzt wird.“ Folgerichtigerweise hat die PdCI nun die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die „Tsipras“-Liste eingestellt. Gestern hat das ZK der PdCI eine kurze, bündige und vor allem nach vorne weisende Entschließung zu diesem Sachverhalt veröffentlicht: 1.) sie formuliert eine Kritik am Prozess, der zum Ausschluss der PdCI geführt hat; 2.) sie prüft die Möglichkeiten eine vereinigte Liste („kommunistisch, links und für den Frieden“) für die EU-Wahlen aufzustellen, was sich angesichts der noch wenigen verbliebenen Zeit bis zum Wahlgang allerdings als schwierig darstellen könnte; 3.) sie beschließt die Mobilisierung der Partei gegen das Wiederaufleben des Imperialismus in Europa (ähnlich wie wir es auch mit Hinblick auf die Ukraine und zu anderen Anlässen getan haben), 4.) sie bekräftigt unter anderem ihre Ablehnung der aktuellen „Rentenreform“-Projekte in Italien; 5.) sie beschließt die Mobilisierung der Partei gegen das eingangs erwähnte neue undemokratische Wahlgesetz. Von Alexis Tsipras selbst, der Procaccini noch „inklusive“ Unterstützung zugesichert hatte, sind keine Äußerungen zu diesen, unter seinem Namen firmierenden, Vorgängen in Italien bekannt.

Gegen das Europa der Banken & Konzerne – Wahlkampfveranstaltung am 24.03.2014

9. März 2014

Unter der Überschrift „Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstands – Nein zum Europa der Banken und Konzerne“ stellt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am 24. März 2014 um 20 Uhr im VEB (Marienborner Straße 16, Siegen) die Alternativen seiner Partei zur neoliberalen, militaristischen und undemokratischen EU vor. Aus Anlass dieser Veranstaltung zur bevorstehenden Europa-Wahl haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann: Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen      

Gewerkschaften und Kommunisten gegen imperialistische Einmischung in der Ukraine

8. März 2014

Die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten haben anlässlich der Kundgebung „Kein Fußbreit dem Faschismus – Gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine“ eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann: Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen  

Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt in der Ukraine

8. März 2014

Redebeitrag der DKP Siegen / Olpe / HSK im Rahmen der Kundgebung „Kein Fußbreit dem Faschismus – Gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine“ am 7. März 2014 in Siegen Die Ukraine hat sich zum Austragungsort widerstreitender Interessen in einem – auf den ersten Blick – unübersichtlichen Ausmaß entwickelt. Es begann als ein seit vielen Jahren schwelender Fraktionskampf zwischen verschiedenen Oligarchen-Gruppen. Diese stimmten zwar darüber ein, dass der Bevölkerung der Ukraine auch weiterhin demokratische und soziale Rechte vorenthalten werden sollten und die werktätigen Menschen nichts von den Gewinnen der stark exportorientierten Wirtschaft abzukriegen hätten. Sie unterschieden sich aber in Methode und Ausrichtung. Während eine Gruppierung, die bisher auf den widerrechtlich abgesetzten Präsidenten Janukowitsch orientierte, auf die klassische Ausrichtung des Landes in Richtung Russland setzte, war für eine andere Gruppierung die Westorientierung die Parole. Diese Gruppierung findet ihre Hauptakteure in der ehemaligen Erdölmonopolistin Julia Timoschenko und dem Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bzw. ihren Parteien. Stein des Anstoßes für die jüngsten Entwicklungen wurde die Tatsache, dass die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht im Sinne der EU verliefen. Die lange angestaute Wut vieler Bürgerinnen und Bürger im Land über soziale Ungerechtigkeiten und Korruption entlud sich in Protesten, die jedoch schnell erkennen ließen, dass demokratische und progressive Forderungen in ihnen keinen Widerhall finden würden. Zu den Gruppen um Timoschenko und Klitschko gesellten sich eilig offen neofaschistische Gruppen, die seither die Szene bestimmen. Zu nennen sind hier vor allem die Partei „Swoboda“ und die Terror-Bande „Rechter Sektor“, die einen Zusammenschluss verschiedener militanter rechter Gruppen darstellt. Einig sind sich diese in ihrem Hass auf Russen, Juden, Kommunisten und andere fortschrittliche politische Kräfte. Ihre Bereitschaft diesen Hass in die Tat, das heißt in Gewalt, Brandstiftung, Raub und Mord umzusetzen, ist der Anlass, warum wir heute hier gemeinsam in Siegen unsere Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt in der Ukraine zum Ausdruck bringen! Ebenso wie diese Parteinahme für uns als DKP eine Selbstverständlichkeit ist, war die Sympathieverteilung der weltpolitischen Akteure schnell klar und ist es weiterhin. Während Russland auf Janukowitsch setzte, eilten vor allem deutsche Politiker schnell der selbsternannten „pro-europäischen Opposition“ zur Seite und ließen sich öffentlich mit ihren Frontleuten ablichten – eine beispiellose Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Landes. Die öffentliche Meinung wähnt sich indessen auf der Seite „der Guten“. Von der taz bis zur FAZ stimmt ein nahezu einhelliger Chor die Menschen darauf ein, die Ursache des Problems in Moskau zu suchen und die Lösung in einer stärker an den westlichen Teil Europas gebundenen Ukraine zu finden sei. Wie sehr sich damit die deutsche Außenpolitik auf altbekannten Bahnen bewegt zeigt sich – wenn auch in neue Worte gekleidet – hier allerdings deutlich. Ähnliche Gedanken fanden sich nämlich bereits 1917 während des Ersten Weltkrieges, dessen Ausbruch in diesem Jahr zum 100. Mal wiederkehrt, in einer Schrift von Paul Rohrbach und Axel Schmidt, zwei Mitarbeitern im Auswärtigen Amt des Deutschen Kaiserreichs. Sie sprachen dort von der entscheidenden Bedeutung der „ukrainischen Frage“ für die Lösung des Problems der „russischen Gefahr“ und führten aus: „Bleiben die Ukrainer Untertanen der Moskowiter, so bleibt das Grundelement der russischen Gefahr […] erhalten. […]“ Sie forderten deshalb „eine weitgehende Autonomie der bisherigen Grenzgebiete in Europa und womöglich auch in Asien; vor allem aber die Selbständigkeit der Ukraine. Erst dann wird man sagen können, daß die russische Gefahr für Deutschland und ganz Mitteleuropa beschworen ist!“ (1) Der hier zitierte Rohrbach trug sogar den Beinamen „Erfinder der Ukraine“. Noch heute taucht er im Rahmen eines historischen Abrisses der ukrainischen Botschaft in Berlin über die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf. Die von Rohrbach vorgebrachte Idee, die Ukraine gegen den Kriegsgegner Russland in Stellung zu bringen, führten zur Unterstützung eines „Bundes zur Befreiung der Ukraine“. Dieser agitierte nicht nur unter ukrainischsprachigen Kriegsgefangenen in Deutschland, sondern wurde vom Kaiserreich auch paramilitärisch ausgebildet. (2) Und heute? Auch heute scheint die Ukraine wieder als ein westliches Bollwerk gegen Russland zu taugen. Dass diese Funktion auch über der Allgemeinverbindlichkeit von Verträgen steht, wurde vor zwei Wochen deutlich. Nachdem die Janukowitsch-Regierung unter dem Druck der Gewalt der Straße sowie der Einmischung von außen schließlich vorgezogenen Neuwahlen und einer Verfassungsreform zustimmte und dies in einem Abkommen mit internationaler Beteiligung festlegte, witterten die rechten Kräfte ihre Chance und putschten die geschwächte Regierung weg. Die Tinte der Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich unter das Übergangsabkommen war also kaum trocken, da hagelte es schon Glückwünsche aus genau den genannten Ländern für die ukrainischen Putschisten. Dass hierbei in Gestalt der bereits genannten „Swoboda“, „Rechter Sektor“ und anderen genau diejenigen Kräfte wieder zum Zuge kommen, die Deutschland in der Vergangenheit in der Ukraine bereits für seine eigenen strategischen Zwecke genutzt hat, ist immer noch viel zu wenigen Menschen in der Bundesrepublik bewusst: Während des Zweiten Weltkriegs dienten sich ukrainische Kollaborateure unter der Führung Stepan Banderas den Nazis an und verübten im Bunde mit ihnen grausame Kriegsverbrechen. Bandera wandelte damit auf den Spuren der bereits erwähnten Ukraine-Connection aus der Zeit des Ersten Weltkrieges, ging die Fährte aber bis zu ihrem brutalstmöglichen Ende. Während Bandera seit einiger Zeit in der Ukraine wieder zum Nationalhelden stilisiert wird, bekommen seine Nachfolger, die seine Portraits auf dem Maidan-Platz in die Höhe halten, die höchsten Weihen der EU. Die EU-Außenkommissarin Baronin Catherine Ashton traf sich ebenso wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum „Shakehands“ mit „Swoboda“-Führer Oleh Tiahnybok, der innerhalb kürzester Zeit in die Riege der großen Spieler der Politik aufgestiegen ist. Seine Partei wird in den Medien hierzulande in verschwommener Weise als „nationalistisch“ bezeichnet, oft jedoch auch als „rechtspopulistisch“ verharmlost. Ashton und Steinmeier hingegen sind beide Sozialdemokraten. Aus guten Gründen würden sich beide in Großbritannien und Deutschland nie mit Akteuren der British National Party oder der NPD in der Öffentlichkeit zeigen. Beide Organisationen unterhalten jedoch Kontakt zu „Swoboda“ und anderen ukrainischen Faschisten! Den vielen SPD-Anhängerinnen und –Anhängern in diesem Land muss bewusst sein, dass Ashton und Steinmeier die aufrichtige Position der Sozialdemokratie gegen den Faschismus verraten. Faschismus – das ist auf der Ebene der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der unbändige Hass gegen jeden Ansatz von demokratischer und unabhängiger Politik der lohnabhängig Beschäftigten und das blutige Streben nach Vernichtung dieses Ansatzes. Hierin findet sich der Grund, warum der „Rechte Sektor“ und andere Organisationen den Hauptstoß ihrer Angriffe und Überfälle auf die Einrichtungen der Kommunistischen Partei der Ukraine und ihre Terroranschläge gegen Kommunistinnen und Kommunisten sowie andere Linke richten. Internationale Journalisten in der Ukraine berichten von Todeslisten des „Rechten Sektors“, auf denen Namen von sogenannten „Feinden“ enthalten sind, die es zu eliminieren gälte. (3) Offen wird über ein Verbot der KPU gesprochen oder dies regional zum Teil schon umgesetzt. Faschismus – das ist auf der Ebene der Weltanschauung ungezügelter Irrationalismus und Rassismus. Die antisemitischen Ausschreitungen und Bedrohungen in der Ukraine zeigen dies deutlich. Es muss uns mehr als nur zornig machen, dass beinahe 70 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus wieder Menschen jüdischer Religionszugehörigkeit ihre Heimatstädte verlassen müssen, um sich vor Antisemiten in Sicherheit zu bringen. Wenn sich faschistische Banden am Verbrennen von roten Fahnen und fortschrittlicher Literatur ergötzen und massenweise Monumente der Revolution und des Krieges gegen Hitler-Deutschland von den Sockeln werfen, dann ist die Zerstörung der Vernunft in ein lebensbedrohliches Stadium eingetreten. Faschismus – das ist strukturell gesehen die Verbindung der Interessen eines Teils der ökonomisch Herrschenden mit einer sich besonders radikal gebenden Pseudo-Opposition, die gemeinsam politisch das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Die Einmütigkeit zwischen den führenden Häuptern der EU, ihren Erfüllungsgehilfen in der Ukraine, den hinter ihnen stehenden Oligarchen und den das Geschehen bestimmenden militanten Rechten illustrieren dies in erschreckender Art und Weise. Faschismus ist allerdings kein Phänomen, das sich nur auf ein bestimmtes Land beschränkt. Was in der Ukraine in erschreckender Weise prächtig funktioniert, kann auch anderswo klappen. Die deutschen Neonazis benötigen zwar kein Vorbild „Ukraine“, um ihren Hass gegen die, die nicht zu ihrem Verständnis von „Volksgemeinschaft“ gehören, auszuleben. Was in Kiew und anderswo zur Stunde geschieht ist jedoch eine Ermutigung sondergleichen an Faschisten im Rest Europas! So geschehen am vergangenen Donnerstag in Hannover, als drei Mitglieder der DKP in Hannover von einer Gruppe Neonazis angepöbelt und attackiert wurden. Im Grunde finden sich hier bereits die gleichen Muster wie in der Ukraine, wo Faschisten auf unbewaffnete Menschen einschlagen, die sich schützend vor sozialistische oder antifaschistische Denkmäler stellen. In eine ähnliche Kategorie fallen die extrem rechten Attacken, die beispielsweise das Jugendzentrum „Freiraum“ in Dachau seit geraumer Zeit erleiden muss. Vieles weiteres ließe sich an dieser Stelle anführen. Weil die Geschehnisse in Osteuropa uns also alle etwas angehen, fordern wir als Deutsche Kommunistische Partei zusammen mit allen anderen progressiven Kräften zur Solidarität mit allen Opfern faschistischer Gewalt in der Ukraine auf! Die Unterstützung und Duldung der EU für die Putsch-Regierung in Kiew und die faschistischen Kräfte im Lande muss ein Ende haben! Am 25. Mai finden die Europa-Wahlen statt. Die DKP ist weit davon entfernt, parlamentarische Illusionen zu verbreiten, aber wir rufen dazu auf, das demokratische Stimmrecht zu nutzen: Zeigen wir an der Wahlurne, dass die Parteien, die Politik auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine betreiben, keinerlei Unterstützung verdienen! Es gibt einen Gegenentwurf zu dieser neoliberalen, militaristischen und undemokratischen EU, die sich im Rahmen der Ereignisse in der Ukraine von einer ihrer hässlichsten Seiten zeigt. Diesen Gegenentwurf gilt es auf die Tagesordnung zu setzen! (1) zitiert nach Opitz, Reinhard: Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Köln: Pahl-Rugenstein Verlag 1977, S. 413. (2) vgl. Kronauer, Jörg: Die ukrainische Sache, in: junge Welt vom 21. Juni 2012. (3) vgl. Witt-Stahl, Susann: Todeslisten und Molotow-Cocktails, in: Hintergrund.de vom 27. Februar 2014.  

DKP Siegen News

 

Kein Fußbreit dem Faschismus

4. März 2014

Aufruf zur Kundgebung gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine am 7. März 2014, 17.00 Uhr auf dem Schreinerplatz vor dem Apollo-Theater (Morleystraße 1, 57072 Siegen) Am 22.02. ist die ukrainische Regierung unter Janukowitsch durch einen Staatsstreich gestürzt worden. Angeführt wird dieser aus einer Allianz von faschistischen, nationalistischen und von Deutschland aufgebauten und geführten Parteien. Faschistische Milizen kontrollieren seit diesem Tag die ukrainische Hauptstadt Kiew, große Teile der westlichen Ukraine und die Grenzen des Landes. Ein Kiewer Rabbi rät Jüdinnen und Juden die Stadt zu verlassen und schließt derzeit vorsorglich jüdische Einrichtungen. MigrantInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen und Homosexuelle werden terrorisiert. Die Proteste eines großen Teils der ukrainischen Bevölkerung für eine EU-Annäherung passen perfekt in das Spiel US-amerikanischer und europäischer Geopolitik. EU und USA verfolgen das Ziel ihr Vorherrschaftsgebiet bis an die Ostgrenze der Ukraine auszudehnen, um sich so gegen ihre Konkurrenten am Weltmarkt Russland und China durchzusetzen. Dies geschieht unter der Führung faschistischer Parteien und Schlägerbanden. An die Stelle der gestürzten Regierung ist nun eine Übergangsregierung getreten, die keine Zeit verliert das Land so umzugestalten, dass es den europäischen Konzernen und den politischen Schwergewichten in Europa – darunter vor allem Deutschland – frei zugänglich ist. Zeitgleich wurde die Polizei aufgelöst und den faschistischen Schlägerbanden, vor allem dem sogenannten „Rechten Sektor“, der sich positiv auf den NS-Kollaborateur und Antisemiten Stepan Bandera beruft, freies Feld überlassen. Diese Faschisten sind nach Vitali Klitschkos Aussage „die einzigen, die jetzt Ordnung schaffen können“. Schon seit Januar sind Regionalregierungen in vielen westlichen Landesstellen von ihnen gewaltsam abgesetzt worden. Der unverhohlene Judenhass, den die FaschistInnen auf die Straßen tragen, und ihre Aufrufe, ihnen Waffen und Munition zu spenden, um den Putsch durchzuführen, sind ebenfalls schon seit Monaten bekannt. Auch die deutsche Regierung hat all das gewusst und trotzdem ihre Unterstützung für die ukrainische Opposition samt der Faschisten um den „Rechten Sektor“, „Swoboda“ etc. ohne Zögern fortgesetzt, um ihre Interessen in Osteuropa durchzusetzen. Durch verschiedene Auftritte deutscher PolitikerInnen und insbesondere durch den Einsatz Vitali Klitschkos und dessen „UDAR“-Partei spielt die deutsche Regierung die Rolle die Machtübernahme der FaschistInnen in ihrem Interesse zu legitimieren. Steinmeier wird durch sein Händeschütteln mit „Swoboda“-Führer Oleh Tiahnybok zum „demokratischen“ Feigenblatt der FaschistInnen, akzeptiert sie als Ansprech- und BünsnispartnerInnen und legitimiert auch so den Terror gegen Minderheiten. Das alles zeigt deutlich, dass der deutsche Staat sein heuchlerisches Gerede von Frieden, Demokratie und Menschenrechten einzig und allein dann aus dem Hut zaubert, wenn es seinen Interessen dient. Um den eigenen deutschen Einfluss zu vergrößern, wird sich mit den FaschistInnen verbündet. Letztlich ist noch nicht abzusehen, ob die FaschistInnen nun dauerhaft die Macht in der Ukraine halten werden. So oder so sind die Opfer des ukrainischen Faschismus auf unser aller Solidarität und Wachsamkeit angewiesen, damit sie nicht unter den aktuellen Machtkämpfen der Herrschenden und der faschistischen Gewalt zertrampelt werden. Diese Kundgebung richtet sich gegen die eingefärbte Mediendarstellung über eine pro-europäischen Bewegung in welcher die Gefahren des Faschismus schamlos verharmlost werden und fordert: Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land! Entlarvt die Rolle des Imperialismus in der Ukraine! Hoch die internationale Solidarität! Schließt euch uns an! Unterzeichner (Stand: 6. März 2014): DKP Siegen | SDS.Die Linke Siegen | VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein | Attac Siegen | Linke Aktion Siegen

 

28. Februar 2014

Drei-Prozent-Hürde gekippt Taugen Wahlsystem, Wahlrecht, Mandateberechnungsverfahren sowie andere Aspekte des eher „technischen“ Bereichs von Politik in der Regel normalerweise nicht als Meldungen von hohem Nachrichtenwert, haben die Neuigkeiten vom vergangenen Mittwoch, den 24. Februar 2014, die Runde gemacht: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher geltende Sperrklausel für die Europa-Wahl für grundgesetzwidrig erklärt und damit gekippt. War nach bisheriger Rechtslage das Erreichen von mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen notwendig, um an der Verteilung der deutschen Mandate im Staßburger EU-Parlament teilzunehmen, entfällt diese Hürde nun. Nachdem die Karlsruher Richter bereits 2011 das Ende der bis dahin auch für die Europa-Wahl geltenden Fünf-Prozent-Hürde eingeläutet hatten, ist nun auch das von den Bundestagsparteien erfundene Ersatzkonstrukt zur Abwehr unliebsamer parteipolitischer Konkurrenz Geschichte. Nicht betroffen von dem Richterspruch ist die weiterhin gültige Fünf-Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen. Kommunistische Forderung erfüllt Mit der Entscheidung aus Karlsruhe ist eine alte Forderung der Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundesrepublik nach der Abschaffung undemokratischer Sperrklauseln für die Teilnahme an der Mandateverteilung, die den Wählerwillen verzerren und die Vertretung ihrer Interessen unmöglich machen, erfüllt worden. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Gastkommentar unseres Parteivorsitzenden Patrik Köbele in der „jungen Welt“ vom 27. Februar 2014 verwiesen. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der BRD besteht diese Hürde damit also auf nationaler Ebene nicht. Laut dem unabhängigen Wahlinformationsdienst Election.de käme man nun „[m]it 130.000 Stimmen ins Europaparlament“. Dieser Zahl liegt die Berechnung zugrunde, dass für das Erreichen eines Mandates bei der kommenden EU-Parlamentswahl mindestens ein halber Prozent notwendig sein wird, der bei der letzten Wahl 2009 eben circa 130.000 absoluten Stimmen entsprach. Für die DKP im Siegerland wie auch im gesamten Bundesgebiet ist klar, dass sie ihren Wert als wählbare linke Alternative unter Beweis stellen wird – auch und gerade für diejenigen Menschen in diesem Land, die der Auffassung sind, dass die EU neoliberal, militaristisch und undemokratisch ist. Das Gebaren führender Politiker der Gemeinschaft in der Frage der Einmischung in die inneren Angelegenheit der Ukraine und die Unterstützung von faschistischen politischen Kräften dort sind die aktuellsten traurigen Zeugnisse der Richtigkeit dieser These. Ein knallrotes Kreuz bei der DKP am 25. Mai ist auch eine Stimme des Protests gegen diese Politik. Und: Jede Stimme zählt! Antifaschisten ins Parlament! Die Freude über das Ende der undemokratischen Ausgrenzung durch die Sperrklausel darf aber nicht die antifaschistische Wachsamkeit trügen. Wir als Kommunistinnen und Kommunisten stehen in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes gegen das Nazi-Regime. Diese Verpflichtung ist für uns Gebot zum Einsatz gegen die extreme Rechte im Hier und Heute. Den Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) zur diesjährigen Wahl unter der Überschrift „Wählt Antifaschisten ins Europäische Parlament!“ nehmen wir daher sehr ernst. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Politik der EU „nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern“ entspricht und ihre „Entscheidungen […] zu massiver sozialer Ausgrenzung [führen], [und] zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder“ gehen, warnt die FIR vor dem Erstarken rassistischer Kräfte. Die DKP ist die einzige politische Partei in Deutschland, die die Generation des historischen Widerstandes gegen den Faschismus auf ihrer KandidatInnen-Liste zur EU-Wahl vertreten hat. Unsere Genossin Erika Baum, die in ihrer Jugend in Wien in die antifaschistische Arbeit der dortigen Kommunisten eingebunden war, steht für die Kontinuität des demokratischen Wirkens unserer Partei. Eine Stimme für die DKP am 25. Mai 2014 ist eine Stimme für den Widerstand – gegen alte und neue Faschisten, gegen Rechtsentwicklung, gegen Demokratieabbau, gegen Austeritätszwang, gegen Kriegspolitik!  

Aus aktuellem Anlass: „Wer betrügt, der fliegt“?

16. Januar 2014

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text von Uwe Koopmann aus der Zeitung „Unsere Zeit“ vom 10. Januar 2014. Die Ausführungen erhalten besonders vor dem Hintergrund der Hetze gegen die geflüchteten Menschen in der Unterkunft in Burbach und dem Warmlaufen der hiesigen „Alternative für Deutschland“ zu den anstehenden Siegener Kommunalwahlen auch eine spezifische Aktualität für den Kreis Siegen-Wittgenstein. Uwe Koopmann ist an dieser Stelle herzlich für die freundliche Genehmigung der Dokumentation seines Artikels zu danken. „Wer betrügt, der fliegt“ Diffamierung von bulgarischen und rumänischen Arbeitssuchenden – CSU ergänzt NPD-Parolen Die Arbeiterklasse aus den peripheren Bereichen Europas ist in der Kapitalmetropole BRD willkommen – wenn ihre Qualifikation den Ansprüchen der hiesigen „Arbeitsmärkte“ entspricht. Aber gleichzeitig droht die herrschende Klasse: Wer die erwünschten Profile nicht erfüllt, soll zu Hause bleiben. Wer trotzdem hier ist, der ist ein „Sozialschmarotzer“. Und daher: „Wer betrügt, der fliegt!“ Eine solche Selektion, die mit der Deportation abgeschlossen wird, wird seit Jahren von der NPD propagiert und nun mit Blick auf Bulgaren und Rumänen – gemeint sind vornehmlich Sinti und Roma – auch erneut von der CSU populistisch angepriesen. Die NPD prognostizierte „Hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge“ allein aus Bulgarien und Rumänien und den „Kollaps der kommunalen Kassen.“ Dabei stellen die Menschen aus Südosteuropa gar nicht das Problem dar; sie haben nur den Rücken, auf dem der Klassenkampf ausgetragen wird. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brock mit Heimatadresse in Bielefeld bekam von BILD eine Plattform: Nach seiner Meinung sollte darüber nachgedacht werden, Fingerabdrücke von Bulgaren und Rumänen zu nehmen, um eine unerwünschte Einreise zu verhindern. „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.“ Diese Forderung wird auch von SPD-geführten Bundesländern umgesetzt, wenn die „Armutsflüchtlinge“ ein paar Kilometer westlich von Bulgarien und Rumänien wohnen: in Serbien oder im Kosovo. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer differenziert klassenbewusst und verwertungsorientiert: Die Zuwanderung „qualifizierter Arbeitnehmer“ ist in Ordnung. Aber: „Klar ist dabei: Deutschland ist nicht die soziale Reparaturwerkstatt Europas.“ Dabei gibt es in den ersten drei Monaten für Zuwanderer gar keinen Anspruch auf Zahlung zum Lebensunterhalt. Gezahlt werden 391 Euro pro Monat, weniger als Hartz IV. So sind denn Ärzte, Ingenieure und Krankenschwestern vom Balkan willkommen. Die Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent der Mitte 2013 in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen war sogar knapp niedriger als die der KollegInnen mit deutschem Pass (7,7 Prozent). Die CSU steht mit ihren Forderungen nach Abschiebung auch international nicht allein da. Der britische Premierminister David Cameron schlägt ähnliche Töne an. Ausweisungen aus Frankreich erregten europaweit Aufsehen. Auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält Aussagen, auf die sich die CSU stützen könnte. Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) vereinbarten schnell „Entschärfung“ der Debatte durch Verlagerung des Problems in einen Staatssekretärsausschuss. Der von der CSU in der Vorlage zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth unterstellte „fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ verliert sein Drohpotential, wenn auf genaue Zahlen Bezug genommen wird. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK) benötigt die deutsche Wirtschaft 1,5 Millionen neue Arbeitskräfte, um Wachstum zu steigern und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Vielfach fällt die geschürte Entrüstung über die eingewanderten „Sozialschmarotzer“ auf die Biedermänner zurück, denn sie zahlen auf dem Bau oder in der Gastronomie häufig nur Billiglöhne, unter Tarif, ohne Versicherung, ohne Rentenanspruch, ohne Arbeitsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Und dann gibt es noch die spezielle Form der Heuchler, die sich über entrechtete Prostituierte aus Bulgarien, Rumänien, Moldawien mokieren – und die sexuellen Billigdienste in Flatrate-Bordellen in Anspruch nehmen. Auch die „Bulgaren auf dem Bauernhof“ sollen noch schlechter gestellt werden. Als Erntehelfer arbeiten sie zu Konditionen, die vielfach nicht menschenwürdig sind. Für diese Gruppe fordert die CSU eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn. Verschlungene Systeme von Generalunternehmen und Subunternehmen führen auf dem Bau zu Lohndumping. Aus Wolfsburg ist der IG BAU ein Fall bekannt, wo der Lohn ganz verweigert wurde. Die Gewerkschaft machte Druck. Schließlich wurde gezahlt. Aus dem Geldkoffer. „Musterbetriebe“ gibt es auch im Bereich der Großschlachtereien. DKP-Vorsitzender Patrik Köbele: „Diese Fälle zeigen deutlich, wer in diesem Lande die ‚Sozialschmarotzer’ sind. Ebenso wird in der aktuellen Situation deutlich, wer in diesem Klassenkampf die politischen Stellschrauben bedient. Niemand hat etwas dagegen, wenn bulgarische oder rumänische Oligarchen auf der Königsallee in Düsseldorf shoppen. Aber ein Sturm würde losbrechen, wenn vor den Boutiquen Bettler aus dem Balkan auftauchen würden. Mit Platzverboten und Platzverweisen sind die Probleme des Kapitalismus nicht zu lösen!“ Die DKP sieht in der „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ nun auch für Rumänen und Bulgaren ein Musterbeispiel, wie Europapolitik nicht gestaltet werden darf. Der Grundsatz einer gleichgewichtenden Entwicklung in allen europäischen Regionen wird sträflich verletzt. Dort, wo die Menschen sich einen Zugang zur vermeintlichen „Freizügigkeit“ verschaffen, werden sie diskriminiert, selektiert und deportiert. Das ist Klassenkampf von oben in all seiner Breite. Dazu wurde im DKP-Programm zur Europawahl festgestellt: „Dieses Europa kann nur aus den verschiedenen nationalen Kämpfen und deren Verzahnung und Durchdringung erwachsen. Dazu müssen in jedem Land die Arbeiter- und Volksbewegungen verstärkt und die alte Losung ‚Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch’ mit neuem Leben erfüllt werden.“ Uwe Koopmann

 

Die Siegener Zeitung bleibt sich treu

31. Dezember 2013

Auch in den letzten Stunden des alten Jahres bleibt die Siegener Zeitung ihrer tendenziösen Linie treu: Mit dem Lokalteil-Aufmacher „Auseinandersetzung in ehemaligen Kasernengebäude“ wird in der Ausgabe vom 30.12.2013 wieder einmal tief in die fremdenfeindliche Gruselkiste gepackt. Und wie immer kreißte der Berg und gebar eine Maus: Die angebliche Auseinandersetzung zwischen Gruppen von Geflüchteten, wegen der Polizeikräfte aus Dillenburg und Olpe zur Verstärkung zusammengezogen wurden, entpuppte sich zu einem Streit zwischen einem Mitarbeiter des privaten Wachdienstes (hierzu nochmals die Frage: was haben die Menschen eigentlich verbrochen, dass sie bewacht werden müssen?) und einem Bewohner. Zum Schluss des Artikels konstatiert die Siegener Zeitung kleinlaut: „Es habe sich, so die Polizei, letztlich um eine Kleinigkeit gehandelt.“ Der Kampf geht weiter – auch nächstes Jahr!    

Zur Wiederauflage der Großen Koalition in Berlin: „SPD-Führer spricht…“

27. Dezember 2013

Kasimir Sublimer – SPD-Führer spricht… Gottlob, die Wählerei ist vorüber, Wir ziehen friedlich ins Meckerhaus, das Klassengekämpfe haben wir über, Jetzt ruhen wir auf unseren Lorbeeren aus. Stimmt an, Genossen, ‚nen milderen Ton… Immer rin in die große Koalition! Der Jobber und Pfaffe sind Bannerbrüder, Denen kann man doch nicht ewig böse sein – Haben wir auch geschimpft, jetzt rufen wir wieder: Nur herein in den Regierverein! Auch Wahlarbeit ist schließlich wert ihren Lohn… Immer rin in die große Koalition! Und weil wir doch nun mal regieren wollen, Im Zeichen der Volksgemeinschaft pp., Da dürfen wir auch Herrn Strese nicht grollen, Spezialfabrikant des Locarno-Tee. – Was heißt Weihrauch und Börse und Schlotbaron? … Immer rin in die große Koalition! Zwar haben wir ja den Proleten versprochen, Endlich auszumisten den Bürgerstall – Tja, Gott, das war in den Wahlkampfwochen… Ein sozusagen rein theoretischer Fall! In der Praxis, da wissen wir nischt davon… Immer rin in die große Koalition! (Süddeutsche Arbeiterzeitung, 31.5.1928) Entnommen aus: Rotes Metall – Deutsche Sozialistische Dichtung 1917-1933, Aufbau-Verlag Berlin (Ost) 1960 Unter Biographien wird im Buch zu Sublimer, Kasimir ausgeführt: Satirischer Schriftsteller der kommunistischen Presse, der, ähnlich wie Weinert und Slang, die herrschende Klasse angriff. Seine Beiträge erschienen regelmäßig zu Tagesereignissen in der „Roten Fahne“, dem „Eulenspiegel“, der „A-I-Z“ und anderen kommunistischen Zeitungen und Zeitschriften. Trotz vielfacher Bemühungen konnte das Pseudonym nicht gelüftet werden.

DKP Siegen News

 

ÖPNV muss gesamtgesellschaftliches Eigentum sein!

19. Dezember 2013

Die von der Wern-Gruppe als Eigentümerin geführten VWS (Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd) weisen ein Jahresdefizit von 4,38 Mill. Euro aus. Um dieses Defizit auszugleichen werden die Beschäftigten aufgefordert unentgeltlich Mehrarbeit zu leisten. Im Artikel der Siegener Zeitung „VWS-Busfahrer sollen länger arbeiten. Verdi-Versammlung fand gestern in der Siegerlandhalle statt“ (Montag, 16. Dezember 2013, Seite 5) ist die Rede von 44 Wochenstunden. Die bisherige Arbeitszeit sah 39 Wochenstunden vor. Das nichttarifgebundene Unternehmen versucht sein betriebswirtschaftliches Versagen auf die Beschäftigten abzuwälzen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten der DKP Gruppe Siegen sind der Meinung, dass die VWS als Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht in die Hände privater Eigentümer gehören. Alle bisherigen privaten Eigentümer dieses Unternehmens haben letztendlich versagt. Beim ÖPNV handelt es sich um eine Dienstleistung, die im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt und daher müssen die VWS und andere Unternehmen des ÖPNV Eigentum der öffentlichen Hand sein. Nur durch die Finanzierung aus dem Steueraufkommen der privaten Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger sowie einer demokratischen Kontrolle durch gewählte Organe, kann ein effizienter und den Interessen der Fahrgäste dienender ÖPNV geschaffen und aufrechterhalten werden. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten der VWS nun mit unbezahlter Mehrarbeit für ein Versagen des privatgeführten Unternehmens gerade stehen sollen. Ihnen gilt unsere Solidarität!    

Für Frieden und Abrüstung, gegen Rassismus – Aktuelle „Siegen konkret“ der DKP zum 16.12.2013

16. Dezember 2013

Die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten haben anlässlich der diesjährigen „GehDenken“-Veranstaltung des „Siegener Bündnisses für Demokratie“ eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann: Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen Die DKP informiert mit einem Infostand am 16. Dezember 2013 zwischen 15.30 und 17.30 Uhr im Eingangsbereich des „Haus Seel“ (Kornmarkt) zum Thema „Frieden – Abrüstung – Rassismus“.    

16.12.2013 – Station der DKP im „Siegener Bündnis für Demokratie“

10. Dezember 2013

Zu den diesjährigen „GehDenken“-Veranstaltungen des „Siegener Bündnisses für Demokratie“ am Montag, den 16. Dezember 2013 wird auch die DKP mit einer Station beitragen. Zwischen 15.30 und 17.30 Uhr informieren die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten im Eingangsbereich des „Haus Seel“ (am Kornmarkt) mit einem Infostand zu „Frieden – Abrüstung – Rassismus“.

 

Kommentar zum Artikel „Burbach kommt nicht zur Ruhe“, Siegener Zeitung, 29.11.2013

10. Dezember 2013

Erneut arbeitet der Autor der Siegener Zeitung mit einer suggestiv wirkenden Überschrift und einem reißerischen Artikel, um Stimmungen gegen die Flüchtlinge in der öffentlichen Meinung zu wecken. In den Köpfen der Leser/innen tauchen Bilder von Unruhen auf, wie sie diese in den Nachrichtensendungen der TV-Anstalten von fernen Orten präsentiert bekommen. Gedanken wie: „Bloß weg mit denen! Nur so kommt Ruhe in die Gemeinde“ und „Das sind alles Verbrecher, die hier nichts zu suchen haben“, kommen auf. Scheinbar soll Angst vor den um Schutz nachsuchenden Menschen geweckt werden, so dass jegliche humanitäre Neigung verkümmert. Es ist gut, das viele Menschen diesem vermutlichen Ansinnen des Autors nicht nachgeben und den bedürftigen Flüchtlingen alle erdenkliche Hilfe zukommen lassen. Wenn man viele Menschen, die sich fremd sind, in einer sogenannten Notunterkunft zusammenpfercht – die Bedingungen in solchen Unterkünften sind alles andere als human –, bleiben Konflikte nicht aus. Niemand kann dies wohl ernsthaft bestreiten. Daher schließen wir Genossinnen und Genossen der DKP Siegen uns der Forderung der Bottroper DKP-Ratsfraktion an. Diese tritt dafür ein, „dass Asylbewerber vorrangig in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dazu sind vorrangig nicht vermietete Wohnungen in Stadtteilen mit geringem Migrationsanteil zu nutzen, um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft. Entschieden lehnt die DKP die Unterbringung in [Sammelunterkünften] ab. Mit einer solchen Konzentration von Asylbewerbern wird der Ausländerfeindlichkeit Vorschub geleistet und der Nährboden für die Demagogie und Aufmärsche profaschistischer Parteien und Gruppierungen bereitet.“    

Die Presse ist bekanntlich frei…

18. November 2013

…frei, das zu schreiben, was ihre Besitzer uns lesen lassen wollen. Die Abbildung der Wirklichkeit kann dabei durchaus auf der Strecke bleiben. In Siegen-Wittgenstein ist die Zeitungslandschaft noch trostloser als anderswo: Dünne, inhaltsgleiche Kopfblätter aus dem WAZ-Konzern und die fette, rechtskonservative Siegener Zeitung. In der Frage der im Kreis untergebrachten Geflüchteten aus Kriegsgebieten ging die SZ aber wirklich zu weit: Üble rassistische Hetze ist da zu lesen. Wir meinen deshalb:    

DKP Siegen News

 

Chile 1973 – 2013

8. September 2013

40 Jahre nach dem Putsch Nichts ist vergessen, und niemand! 29. September 2013 um 17 Uhr im VEB, 57074 Siegen Marienborner Str. 16 Ausstellung: Solidarität mit Chile in Siegen Information: über Chile, damals und heute Diskussion: mit Mario Berrios Miranda Musik: Klaus der Geiger Volxküche Veranstalter: DKP Siegen-Olpe-HSK, DIE LINKE Siegen-Wittgentein, SDS.DIE LINKE Siegen, VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein, Attac Siegen  

Diskussionsveranstaltung mit Uwe Fritsch

26. März 2013

Donnerstag, 18. April um 19.30 Uhr VEB Politik, Kunst und Unterhaltung Marienborner Strasse 16, 57074 Siegen Uwe Fritsch ist Betriebsratsvorsitzender bei VW Braunschweig. Der Standort Braunschweig hat ca. 8000 Beschäftigte. Die Themen des Vortrages werden sein: • Überproduktionskrise, Strukturkrise in der Automobilindustrie. • Der Kampf der Belegschaften um Arbeitsplätze und Standorte. • Gibt es tragfähige Alternativkonzepte zur derzeitigen Massenproduktion? (Uwe Fritsch auf einer Betriebsversammlung des Volkswagen-Werkes Braunschweig, Quelle: http://www.igm-bs.de)    

Heraus zum Roten 1. Mai 2013

22. März 2013

   

Verboten – Verfolgt – Vergessen

20. Februar 2013

Die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit Ein Film von Daniel Burkholz Sonntag 17. März 2013 um 15.00 Uhr im VEB Siegen, Marienborner Str. 16 Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. Alle BürgerInnen, die gegen die Wiederbewaffnung oder für die Wiedervereinigung waren, galten nun als StaatsfeindInnen. Ungefähr 200.000 Menschen wurden politisch verfolgt – häufig von Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern, die ihr Handwerk noch in der Nazizeit gelernt hatten – und ca. 10.000 von ihnen zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört. „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ erzählt die Geschichte dieser Menschen. Über dieses Kapitel deutscher Geschichte wurde bislang weitgehend der Mantel des Schweigens ausgebreitet. (Peter Kleinert, Neue Rheinische Zeitung) Der Film macht die Gründungsgewalt der BRD mit Originalaufnahmen anschaulich… . (Matthias Reichelt, Junge Welt) Die Stärke des Films liegt darin, dass er auf jede Heroisierung verzichtet und aufzeigt, wie sich die Verfolgung auch auf das Umfeld der Betroffenen auswirkte. (Peter Nowak, der Freitag) Wie wenig sich diese Verfolgungspraxis mit dem offiziellen Anspruch als “demokratischer Rechtsstaat” vertrug, macht Burkholz an vielen Stellen seines Films deutlich. (Hans-Günther Dicks, Unsere Zeit) Dass das Bundesjustizministerium dem Regisseur des Films kein Interview geben wollte, dürfte wenig erstaunlich sein. (Thomas Blum, Neues Deutschland) Link zum Trailer Eine gemeinsame Veranstaltung von DKP Siegen und VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein  

Leerstände!

30. November 2012

Die Damen und Herren Stadtverordneten wissen ebenso wie die DKP, dass es in Siegen und Umgebung eine ganze Menge freien Wohnraum gibt, sie müssten ran an die Miethaie und Spekulanten, die sie zum Teil mit öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentum versorgt haben! Am Westhang, Siegen-Geisweid              

… In Erwägung, daß da Häuser stehen während ihr uns ohne Bleibe laßt haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen weil es uns in uns‘ren Löchern nicht mehr paßt. Resolution der Kommunarden/Bert Brecht, Svendborger Gedichte, 1934

  Der VEB-Chor  

DKP Siegen News

 

Siegen konkret / November 2012

18. November 2012

Meinung machen! – Siegen konkret zum Herunterladen und Weiterveteilen! Zur finanziellen Schieflage der DRK Kinderklinik Dass das aktuelle Gesundheitssystem gravierende Mängel hat, zeigt der Skandal rund um die DRK Kinderklinik Wie kann es sein, dass so ein anerkanntes und renommiertes Haus in Zahlungsschwierigkeiten kommt? Wie kann es sein, dass von Missmanagement und Vetternwirtschaft gemunkelt wird? Wie kann es sein, dass die sogenannten Hausbanken vor der Freigabe weiterer Kredite von der Belegschaft verlangen, dass auf übertarifliche Teile der Jahresendzahlungen (Weihnachtsgeld) verzichtet wird. Sozusagen als Anteil an der Sanierung der Misswirtschaft. Wie kann es sein, dass große Teile der Belegschaft nur indirekt bei der Kinderklinik beschäftigt sind. Der direkte Arbeitgeber ist das hauseigene Leihunternehmen „Persana“, mit schlechteren Tarifen bzw. nicht tarifgebunden. Wie kann es sein, dass einer der führenden Politiker im Kreis Siegen-Wittgenstein, Landrat Paul Breuer, seines Zeichen auch Kreisvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes und damit oberster Chef der Kinderklinik, es erstens zu dieser Krise kommen lässt und zweitens jetzt an neoliberalen Auswegen zu Lasten der Beschäftigten herumbastelt. Wie kann es sein, dass Landrat Breuer jetzt die Kinderklinik am liebsten unter das Dach der Weidenauer Kreisklinik stecken würde, die schon 600.000,-€ locker gemacht hat, damit die Kinderklinik zumindest für eine begrenzte Zeit, noch Zahlungsfähig ist. Allerdings hat man in Weidenau die Sorge, in den Sog mit hineingezogen zu werden. Re – Kommunalisierung a`la Breuer: Verluste vergesellschaften? Gewinne privatisieren? Denkste! So nicht! DKP Siegen    

An die Studierenden der Protestgruppe

12. November 2012

Wir Genossinnen und Genossen der DKP Siegen solidarisieren uns mit Eurem mutigen und notwendigen Protest gegen eine Bildungspolitik, die die hausgemachten Defizite, zurückzuführen auf eine langwierige und bewusste Vernachlässigung und Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des selektiven dreigliedrigen Schulsystems, auf die Schultern der Studierenden, Lehrenden und des nichtwissenschaftlichen Personals abwälzt. Die katastrophale Lage an der Universität Siegen und darüber hinaus auf allen Ebenen des Bildungswesens, kann aber nicht isoliert von anderen Konflikten in der Gesellschaft betrachtet werden, wie Ihr dies auch in Eurem Statement festgestellt habt. Daher kann es auch keine isolierten Lösungsansätze geben. Es geht um Demokratie, Selbstbestimmung und die Frage nach der Zukunft in der wir alle Leben wollen. Für uns Kommunistinnen und Kommunisten ist diese Zukunft eine sozialistische, in der jeder einzelne Mensch und nicht rote oder schwarze Zahlen in den Büchern der Unternehmen oder auf dem Konto über Wohl und Wehe entscheiden. Da haben wir doch etwas Besseres verdient! Die Reaktionen des Rektorats waren zu erwarten, da es sich hier um eine Institution handelt, die nur als Sachverwalter des Elends und der Misere einer auf den Marktwert schielenden Gesellschaftsordnung wirkt. Die immanente Gewalt, die einer solchen Ordnung innewohnt, wird an der Vorgehensweise Euch gegenüber, wie ihr in Eurem Pressestatement schildert, mehr als sichtbar. Ein weiterer Punkt, der für die o. g. Bewertung des Rektorats steht, ist die immense Resistenz gegenüber jedweder Kritik, die im Grunde als Belanglos abgetan wird. Wir Genossinnen und Genossen der DKP Siegen wünschen Euch in eurem Kampf für bessere und humanere bildungspolitische und gesellschaftliche Bedingungen viel Erfolg und Durchhaltevermögen. In diesen Auseinandersetzungen stehen wir an Eurer Seite. Mit solidarischen Grüßen Eure DKP Siegen    

Ausgeplündert, ausgeschlachtet!

18. September 2012

Den Verkehrsbetrieben Westfalen Süd (VWS) droht die Pleite

Meinung machen! – Siegen konkret zum Herunterladen und Weiterveteilen!

Die Geschichte der VWS der letzten 10 Jahre ist ein Lehrstück darüber, wie ein funktionierendes Unternehmen nach dem neoliberalen Motto „Privat vor Staat“ durch sogenannte „Heuschrecken“ ausgeplündert und ausgeschlachtet wird. Trotz heftiger Proteste der Belegschaft und aus der Bevölkerung wurde von den Landräten Paul Breuer (Kreis Siegen-Wittgenstein) und Frank Beckehoff (Kreis Olpe) vor etwa 10 Jahren die Privatisierung der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) zielstrebig angegangen. Die VWS wurden privaten Investoren zum Kauf angeboten. Zu diesem Zeitpunkt betrugen die liquiden Finanzmittel des Unternehmens 8 Mio. Euro. Zusammen mit dem Sachvermögen (Fahrzeuge, Immobilien, Grundstücke usw.) lag der Wert des Unternehmens bei annähernd 20 Mio. Euro. 2004 wollte die Hamburger Hochbahn, im Verbund mit dem Bus-Unternehmer Ochsenbrücher aus dem benachbarten Bergischen Land, für nur 2,6 Mio. Euro die VWS übernehmen. 2005 erhielten nach einigem Hin und Her die Bonner Stadtwerke (SWB) den Zuschlag zum Schleuderpreis von 3,3 Mio. Euro. Wohin die Reise gehen sollte, wurde direkt bei Unterzeichnung des Kaufvertrages von den neuen Eigentümern angekündigt: So titelte die Siegener Zeitung am 20.8.2005: „VWS schlagen neuen Kurs ein – Restrukturierung nach dem Verkauf ‚wird Blut, Schweiß und Tränen kosten‘.“ Mit Blick auf den sozialen Besitzstand der Belegschaft, wurden Verhandlungen über Tarife und Gehälter angedroht. „[…]Denn, und daraus machte der neue Vorstand keinen Hehl, es gebe nichts zu verschenke, sondern man wolle mit dem neuen Unternehmen möglichst schnell Geld verdienen.“ ( aus Siegerlandkurier 21.8.2005]. Das war allerdings nur ein kurzes Intermezzo. Bereits 2009 wurden die VWS zum Preis von 4,6 Mio. Euro an den weltweit agierenden französischen Verkehrskonzern Transdev (Betreiber der Pariser Metro) weitergereicht. Die „Filetstücke“ der VWS waren zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschlachtet, die Wagenhallen in Buschhütten und Büchergrund und andere Immobilien verkauft und die Erlöse eingesackt. Die Belegschaft war mit Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Abstriche bei der Entlohnung und unsicheren Arbeitsplätzen konfrontiert. Die Benutzer des ÖPNV mussten Anhebung der Fahrpreise und vor allem enorme Verschlechterungen bei Service und Leistungen hinnehmen. Die Situation spitzte sich 2010 durch Änderungen und Ausdünnung bei den Strecken, Linien, Haltestellen und Fahrzeiten drastisch zu. Bei Schüler- und Studierendenverkehr herrschten besonders skandalöse Zustände. In zahlreichen Leserbriefen wurden die Missstände angeprangert und Transdev totales Versagen bescheinigt. Aber auch die Politik wurde angeprangert:“[…] Der Kreis hat den ÖPNV verkauft und damit auf seine Einflussnahme mehr oder weniger verzichtet. Hierbei handelt es sich um eine kurzsichtige und völlig verfehlte Verkehrspolitik, deren Konsequenzen wir nun auszuhalten haben[…]“ Auszug aus einem Leserbrief in der Siegener Zeitung vom 7.9.2010. Trotz der Verschmelzung (Anfang 2011)mit einem weiteren global tätigen privaten Verkehrsdienstleistungsunternehmen zur Veolia-Transdev änderte sich auch in der Folgezeit nichts Wesentliches. Zuletzt war die Rede von täglichen Verlusten in vierstelliger Höhe. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich für die VWS und für die ca. 200 Beschäftigten ein erneuter Eigentümerwechsel anbahnt. Im Juli 2012 war der Verkauf der VWS an die „Wern-Croup“ mit Sitz in Siegen perfekt. Zur „Wern-Group“ – ein Unternehmen der Familien Wern und Mühlhausen –gehört „Regionalverkehr-Westfalen-Süd (RWS)“ – hier wird die VWS integriert –, die „Kraftverkehr Alchetal GmbH“ (ein Reisebus-Unternehmen) und Omnibus-Gebrauchswagen Center „Bus & Auto Wern GmbH“. Ob hinter dieser Konstellation die Leistungsfähigkeit steckt, um die Probleme des ÖPNV in den kommunalen Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe zu lösen, ganz davon zu schweigen, dass zukunftsweisende Konzepte endlich mal angegangen werden müssen, ist zumindest anzuzweifeln. Wenige Wochen nach Übernahme verweisen die neuen Eigentümer darauf, dass Wirtschaftlichkeit nur erreicht wird, wenn man im Rahmen der demnächst anstehenden Ausschreibungen durch den Zweckverband Westfalen Süd, den Zuschlag für alle fünf Linienbündel komplett erhält. Ansonsten drohe die Insolvenz. Gefahr droht auch von anderer Seite: Von den 120 Bussen der VWS sind die Hälfte reparationsbedürftig bis marode. Es herrscht inzwischen ein dramatischer Investitionsstau. Es ist offensichtlich: „Privat vor Staat“ hat auch im Öffentlichen Personennahverkehr versagt. Vor allem die Landräte der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe müssen den vor 10 Jahren eingeschlagenen Irrweg der Privatisierung sofort verlassen. Politik und Verwaltung müssen kurzfristig ein Konzept zur Rückführung der VWS in kommunales Eigentum erarbeiten. Wir fordern die Re-Kommunalisierung (Rückführung) der VWS und unterstreichen unsere grundsätzliche Haltung: • Wir wenden uns gegen jegliche Privatisierung von öffentlichem Eigentums. • Öffentliches Eigentum ist ein wichtiges Instrument zur Daseinsvorsorge der Menschen. • Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist Enteignung der Bevölkerung. • Wir fordern die Re-Kommunalisierung ehemaliger kommunaler Betriebe und Unternehmen.    

Umfairteilen – Reichtum besteuern

21. August 2012

Die DKP Gruppe Siegen unterstützt das Bündnis umFairteilen und wird dabei sein, wenn es um die Mobilisierung zum bundesweiten Aktionstag am 29. September geht. Informationen auf dem Treffen der DKP Gruppe Siegen am Montag, 27. August um 19.00 Uhr im VEB Siegen, Marienborner Strasse 16 oder direkt auf www.umfairteilen.de    

20 Jahre Roter 1. Mai in Siegen

14. April 2012

20 Jahre Roter 1. Mai in Siegen

Hoch die internationale Solidarität! ΖΗΤΩ Η ΔΙΕΘΝΗΣ ΑΛΛΗΛΕΓΓΥΗ 13.00 Uhr Demo ab Siegerlandhalle/Siegen 14.00 Uhr Kundgebung und Maifeier Walter-Krämer-Platz Rainer Trampert Publizist, Hamburg (www.rainertrampert.de) Dr. Ulrich Wilken Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen Grußworte der Bündnisorganisationen Köllefornia Stompers (Köln/Siegen) The Veo Veos (Siegen) Infostände Hüpfburg Speisen Getränke  

  Die Einheitsfront-griechisch www.heraus-zum-roten-1mai.de  

DKP Siegen News

 

Stellungnahme zur Ehrung von Walter Krämer

14. April 2012

In der Hoffnung, dass mit der erstellten Verwaltungsvorlage und mit einem Grundsatzbeschluss weitere Schritte zur Ehrung von Walter Krämer eingeleitet werden können, haben wir auf den Besucherplätzen die Ratssitzung verfolgt. Was sich dann abspielte war erschreckend. Auf die eigentlich selbstverständlichen Feststellungen aus den Reihen von SPD und DIE LINKE, dass man Humanist und gleichzeitig auch Kommunist sein kann, machte die CDU – Fraktionsvorsitzende Höpfner-Diezemann unumwunden deutlich, dass sie die humanitären Leistungen von Walter Krämer im KZ Buchenwald zwar zur Kenntnis nimmt, aber als Kommunist und erst recht als Funktionär der KPD hätte er über umfangreiche „kriminelle Energie“ verfügt. Zu Ende gedacht, könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass Walter Krämer aufgrund krimineller Umtriebe 1933 verdientermaßen von den Nazis in „Schutzhaft“ genommen wurde und Jahre später im KZ Buchenwald landete. Auf dem Weg dahin wurde er allerdings „resozialisiert“ und ist zum „Humanisten“ geläutert. Eine absurde Vorstellung. Der antikommunistische Rundumschlag wurde von Frau Schleifenbaum – ebenfalls CDU – mit Zitaten aus dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ fortgesetzt. Da fehlte nur noch das unsägliche Zitat von Kurt Schuhmacher von den Kommunisten, die in Wahrheit rotlackierte Faschisten seien. Das kam dann auch prompt von Rüdiger Heupel (CDU). Ohne hier konkret auf das „Schleifenbaumsche Grauen“ einzugehen, empfehlen wir bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen, dass die KPD 1933 die einzige Partei war, die den Massenwiderstand gegen die NS-Herrschaft propagierte und die größte Zahl von Toten im Widerstand gegen die Hitlerdiktatur zu beklagen hatte (www.bpb.de/publikationen). Wir empfehlen die Rede von Ex-Bürgermeister Ulf Stötzel ( CDU ), die er im Jahre 2000 anlässlich der Verleihung des Titels „Gerechter unter den Völkern“ von der Holocaust- Gedenkstelle Yad Vashem in Israel posthum an Walter Krämer gehalten hat. Seine Worte zum „vergessenen“ kommunistischen Widerstand im folgenden Ausschnitt: […]„Walter Krämer war überzeugter Kommunist. Es gibt keinen Grund zu verschweigen, dass sich die Stadt Siegen lange schwer getan hat, für diesen Mann zu einer Form des ehrenden Andenkens zu finden. Die Ursache hierfür liegt, wie ich glaube, in der alten Bundesrepublik vielerorts sichtbar gewordene Tabuisierung des sozialistischen und kommunistischen Widerstandes gegen die Hitlerbarbarei. Den Männern des 20. Juli, die nach dem Attentatsversuch hingerichtet wurden, hat man in Plötzensee eine Gedenkstätte errichtet. Für Walter Krämer wurde hier in Siegen Jahrzehnte nach seinem Tod eine Gedenktafel angebracht. Staufenberg war Offizier, der den Wahnsinn des Krieges beenden wollte. Krämer war aufgrund seiner politischen Überzeugung ein Feind der Nazi-Ideologie. Beide, Stauffenberg und Krämer, standen trotz unterschiedlicher Weltanschauung auf derselben Seite.“ […] Das Abstimmungsergebnis ist für uns zur Nebensache geworden. Es tut uns fast körperlich weh, wenn im Rat Frau Höpfner–Diezemann u.a. überdrüssig dem Antrag des Bürgermeisters letztlich zustimmen. Das Gleiche gilt, wenn die Herren Bertelmann (UWG) und Walter (FDP) – denen man ansieht, dass sie das, was mit der Ehrung erreicht werden soll, immer noch nicht kapiert haben – genervt die Hand heben. Das sich eine Mehrheit im Rat der Stadt Siegen für die Verwaltungsvorlage entschieden hat nehmen wir zur Kenntnis. In der Vergangenheit waren wir darauf bedacht, in der über weite Strecken emotionalen Diskussion antikommunistischen Ausrastern konstruktiv zu begegnen. Nach dem Eindruck, den wir von der letzten Ratssitzung haben, werden wir offensiver die Debatte begleiten, denn wir befürchten, dass sich bei den nächsten Schritten zur Ehrung Walter Krämers am Diskussionsniveau nicht viel ändern wird. DKP Gruppe Siegen, 02.03.2012  

Herzlich willkommen!

6. April 2012

Willkommen auf den Seiten der Gruppe Siegen der Deutschen Kommunistischen Partei. Wir freuen uns über Ihren Besuch und hoffen, dass diese Seiten für Sie informativ und hilfreich sind. Sollten Sie Fragen haben und uns direkt ansprechen wollen, so finden sie unter Kontakt die die notwendigen Hinweise.